Was China von seinen Parlamenten erwartet

21.3.2012

Was für “Zwei Tagungen” braucht China? Von Liu Bo 刘波, Politik-Redakteur der chinesischen Online-Ausgabe der Financial Times. Ãœbersetzung: Jessica Mayer. Vgl. 中国需要什么样的两会? (ftchinese.com).

Die jährlich stattfindenden “Zwei Tagungen” stehen erneut bevor. Die Delegierten aus dem ganzen Land sind bereits in Peking eingetroffen, um an den jährlichen Tagungen der Politischen Konsekutivkonferenz und des ranghöchsten Organs des Staates (Nationaler Volkskongress, Anm.d.Ãœ.) teilzunehmen. Den Hintergrund der diesjährigen “Zwei Tagungen” bilden eine komplizierte in- und ausländische Lage, eine schwer einzuschätzende globale und nationale Wirtschaft, sowie eine sowohl hoffnungsvolle als auch skeptische Erwartungshaltung der Bevölkerung. Seit 1992, als Deng Xiaopings Reden auf seiner Südreise erneut eine Reformwelle in Gang setzten, sind nun schon zwanzig Jahre vergangen, und die Menschen haben von Tag zu Tag mehr das Gefühl, dass ihr Anteil an den “Früchten der Reform” dahinschwindet, und dass die Reformen von Chinas Wirtschaft und Politik zusehends in einen Zustand der Stagnation und Erschöpfung geraten. Die kühnen und entschlossenen Reformen im Bastionsstürmer-Stil aus der Anfangszeit von Reform und Öffnung sind ganz und gar Vergangenheit. Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, dass die Reformen bei einem partiellen Herumflicken und Ergänzen verharren oder gar gänzlich blockiert sind. Noch abträglicher ist die bereits erfolgte Stigmatisierung des Wortes “Reform” an sich. Im Bewusstsein vieler Menschen ist es zu einem Synonym für eine Gelegenheit der Interessengruppen geworden, sich selbst zu bereichern. So bereiteten Reform-Sünden wie die ungerechten und intransparenten Privatisierungen im Verlauf der Reform der Staatsunternehmen einen Nährboden für diese Anschauungen. Vor diesem Hintergrund gibt es vermehrt Wissenschaftler, die die Marktwirtschaftsorientierung als Wurzel der Probleme deklarieren und ein Zurück in die Vergangenheit wollen. Die Finanzkrise im Westen ab 2008 hat dazu geführt, dass der globale Wandel ideologischer Strömungen auch nach China durchdringt. Dazu kommt die Ãœbertreibung der inländischen Medien in Bezug auf das Ausmaß der Krise im Westen, was die Anschauungen noch mehr verwirrt und den ursprünglichen Reformkonsens zerrüttet.

Doch gleich welche Anschauungen die Menschen haben mögen, die Stagnation, ja sogar die Rückschritte bei Chinas Marktwirtschafts-Reformen und politischen Demokratisierungs-Reformen lassen derzeit nur die in den letzten 30 Jahren entstandenen und stark gewordenen Interessengruppen profitieren. Selbst Chinas Regierungsmedium “Volkszeitung” brachte einen Kommentar, wie man ihn dort selten liest: “Lieber Kritik als Krise”. Er spricht direkt die Risiken an, die durch die Reform-Behinderung vonseiten der Interessengruppen entstehen. Der Beitrag beschreibt die reale Situation höchst zutreffend: “Sei es der Widerstand der Interessengruppen, die Angst vor nicht beherrschbaren Risiken oder der Albtraum vom Stabilitätsverlust – die letzten Jahre brachten einige lange Debatten ohne Ergebnis bei den lokalen Reformen, einige beschlossene, aber nur langsam vorankommende Reformen bei den Behörden, einige Bereichsreformen in der Durchführung aber ohne Durchbruch – all das hat damit zu tun.

Ein Ausdruck für das Stagnieren der Reformen ist die Tatsache, dass der Wandel der Regierungsfunktionen nicht geordnet vorangebracht wird. Das derzeitige Problem ist nach wie vor das eklatant unzureichende Angebot an öffentlichen Gütern in Bereichen, in denen die Regierung tätig sein sollte, wie Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherung usw.. Und in einigen Bereichen, in denen sich der Staat eigentlich allmählich zurückziehen sollte, tendiert er dazu, eine immer stärkere Rolle zu spielen. Die Expansion der Staatsbetriebe in den letzten Jahren, die den Entwicklungsspielraum der Privatindustrie einschnürt, sowie die durch die staatliche Zinskontrolle hervorgerufenen massiven Ungleichgewichte am Finanzmarkt sind entsprechende Beispiele. Die unklare Rolle des Staats, der Ausfall der Regulierungsmechanismen, zusammen mit unzureichender Qualifikation der Beamten und das Überhandnehmen der Korruption führen zu einer Ordnungskrise in der Gesellschaft. Die Zuspitzung der Widersprüche zwischen Beamten und Bevölkerung, die Zunahme von Massenzwischenfällen und die Emotionalisierung der öffentlichen Meinung im Internet, all dies sind konkrete Merkmale dieser Ordnungskrise.

Seit einem Jahr begegnet Chinas Gesellschaft dieser Ordnungskrise mit eigener Initiative, auf der Graswurzel-Ebene zeigten sich viele Anstrengungen zur Lösungsfindung, ein klassisches Beispiel ist der Fall Wukan. Ausgerechnet am Vorabend der “Zwei Tagungen” hielt Wukan Wahlen ab, dies war repräsentativ für die Anstrengungen der Bevölkerung, Ordnung durch eigene Initiative zu suchen und in der Folge soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Diese lokalen Demokratieexperimente haben mit Sicherheit einen nachhaltigen Einfluss auf ganz China. Gleichzeitig wird die Behandlung von öffentlichen Themen in den Medien und der öffentlichen Meinung immer vielfältiger und rationaler, dies alles bereitet die Grundlage für Chinas Suche nach einem neuen Reform-Konsens, damit, wenn erst einmal durch die Anerkennung und das Echo von oben eine positive Interaktion in Gang gesetzt wurde, in der Folge eine bessere Transformation der gesamten Gesellschaft erreicht werden kann.

Natürlich ist für 2012, diesem entscheidenden Jahr in Bezug auf den Wechsel in der politischen Führung Chinas, kaum ein richtungsentscheidender Durchbruch bei den Reformen zu erhoffen. Sei es auf gesellschaftlicher oder politischer Ebene, die “Stabilitätswahrung” ist das fixe Thema dieses Jahres. Doch die Krisen, die durch das Festhalten am jetzigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Ordnungsmodell ausgelöst werden könnten, haben bereits vielerorts Wachsamkeit hervorgerufen, und es gibt Anzeichen dafür in der Wirtschaftslage, im sozialen und moralischen Verhalten, und in der Umwelt, die für jedermann erkennbar sind.

Ganz wie es in dem oben erwähnten Kommentar der Volkszeitung heißt: “Reformen benötigen sowohl Intelligenz und Behutsamkeit, noch mehr aber Mut und Verantwortungsbereitschaft.” Die zwei Parlamentstagungen gehören zu Chinas ganz wenigen politischen Plattformen, wo die obere und die untere Ebene miteinander kommunizieren. Seit einigen Jahren jedoch weisen die “Zwei Tagungen” eine Tendenz hin zu Inhaltslosigkeit, Formalisierung, Inszenierung und Entertainment auf. Das sorgt bereits für immer mehr Unzufriedenheit, allerlei von großem Trara begleiteten Anträge und Meinungsäußerungen ernten nur noch Spott. Das hat einerseits viel mit der Zusammensetzung der Delegierten der “Zwei Tagungen” sowie mit ihrem Wissensstand und ihrer Bildung zu tun. Auf der anderen Seite spiegelt dies indirekt die Enttäuschung und die Ermüdungserscheinungen der Menschen in Bezug auf die Reformen wider. Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts benutzt man die spöttische Redewendung “Nichts zu sagen hieße die Gelegenheit vergeuden, etwas zu sagen hieße Worte vergeuden“. Doch heute ist es noch viel schlimmer, man bekommt nicht einmal mehr die Gelegenheit, Worte zu vergeuden, Lobhudelei und Schmeicheleien sind an der Tagesordnung. Einige wenige Anträge, die die Stimme der Bevölkerung wiedergeben, wie zum Beispiel der Antrag auf frühzeitigere Offenlegung des Vermögens von Beamten, werden Jahr für Jahr gestellt und verlaufen Jahr für Jahr im Sande.

“Unheil entsteht oft dadurch, dass man kleine Dinge unterschätzt” – sowohl Chinas Geschichte als auch die Weltgeschichte lehren uns, dass es keinen ewigen Ruhm und keine ewige Blütezeit gibt, wir wissen nie, was im nächsten Moment sein wird. Wenn aber in einer Gesellschaft voller Probleme ein Ort, an dem eigentlich ernsthaft über diese Probleme gesprochen werden sollte, an dem politische Partizipation und Diskussionsrecht herrschen sollten, zu einer munteren Show wird, dann verheißt das nichts Gutes.

Am Vorabend der “Zwei Tagungen” führte die chinesische Regierung die Linie der Betonung der Kultur aus dem letzten Jahr fort und rief mit lautstarker Begleitmusik zur Wiederherstellung des Leifeng-Geistes auf. Doch statt zu propagieren, wie man ein Lei Feng wird, sollte man besser propagieren, wie man ein seiner Rechte bewusster Bürger in einer modernen Gesellschaft wird und nicht ein Untertan, der vor der Macht kriecht.

China muss dringend über weitere Reformen und weiteren Wandel zur globalen Mainstream-Zivilisation aufschließen und wieder eine normale Gesellschaft werden. Dafür braucht es auch normale “Zwei Tagungen”, die wirklich in der Lage sind, einen Reform-Konsens herzustellen und in der Folge die Realität zu verändern.

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