Konferenz zur Wirtschaftsarbeit

15.12.2013

Vgl. 中央经济工作会议闭幕 确定明年六大工作任务 (Zhengquan Shibao Wang, Securities Times, 13.12.2013). Übersetzung: Jessica Mayer.

Die zentrale Konferenz zur Wirtschaftsarbeit fand vom 10. bis zum 13. Dezember in Peking statt.

Der Generalsekretär des Zentralkomitees, Staatspräsident und Vorsitzende der Zentralen Militärkommission Xi Jinping sowie die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli nahmen an der Konferenz teil.

Xi Jinping hielt eine wichtige Rede, in der er die Wirtschaftslage Chinas und der Welt analysierte, die Wirtschaftsarbeit von 2013 zusammenfasste sowie Gesamtanforderungen und Hauptaufgaben der Wirtschaftsarbeit für 2014 ansprach. Li Keqiang skizzierte in seiner Rede die Richtung der makroökonomischen Politik und konkret die Wirtschaftsarbeit im nächsten Jahr. Außerdem hielt er die Abschlussrede.

In der Konferenz wurde hervorgehoben, dass wir seit diesem Jahr, in einem komplexen Umfeld, den Geist des 18. ZKs umsetzen. Wir stärken die Führung der Partei in der Wirtschaftsarbeit, wir halten fest am Grundtenor des „stabilen Vorwärtsstrebens“ in der Wirtschaftsarbeit. Gemäß der Philosophie einer stabilen makroökonomischen Politik, einer flexiblen mikroökonomischen Politik und einer gründlichen Gesellschaftspolitik gehen wir unbeirrt allen Aspekten der Arbeit nach. Die soziale und ökonomische Entwicklung hat in ihrem Streben nach vorne und nach mehr Qualität einen guten Anfang gemacht.

Die Konferenz betonte, dass man sich bei gleichzeitigem Bejahen einer stabilen, nach vorne und zu einer besseren Qualität schreitenden Lage weiter über folgendes deutlich bewusst werden muss: der wirtschaftliche Abwärtsdruck, das große Problem der Überkapazitäten in einigen Branchen, die krassen strukturellen Widersprüche bei der Erwerbstätigkeit, die Verschlechterung des Ökosystems, die besorgniserregende Qualität von Lebens- und Arzneimitteln und der schlechte Zustand der öffentlichen Ordnung – all diese bedeutenden Probleme wurden noch nicht gemildert.

Die Konferenz ist der Ansicht, dass sich die Weltwirtschaft im nächsten Jahr weiterhin nur langsam erholen und dass es zusätzlich Unsicherheiten und Imponderabilien geben wird. Eine neue Wachstumsquelle ist noch nicht in Sicht. Es herrscht noch Unsicherheit über die nationale Währungspolitik, über die Konstellation von Handel und Investitionen und über die Richtung der Preisänderung bei Rohstoffen.

Auf der Konferenz wurde betont, dass 2014 das Jahr sein wird, in dem der Geist des dritten Plenums des 18. ZK umfassend umgesetzt und in dem die Reformen umfassend vertieft werden, die Reformaufgaben sind groß und schwierig. Das nächste Jahr wird das vierte im Zwölften Fünfjahresplan sein, es wird für seine vollständige Umsetzung von äußerster Bedeutung sein. Möchte man der globalen Forderung an die Wirtschaftsarbeit im nächsten Jahr gut begegnen, ist der Geist des 18. ZK und dessen zweiten und dritten Plenums vollständig umzusetzen. Ferner ist am Arbeitstenor des Voranschreitens in Stabilität festzuhalten und der Geist von Reform und Innovation muss jeden Bereich und jedes Kettenglied der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durchziehen. Ferner ist die Kontinuität und Stabilität der makroökonomischen Politik zu wahren. Man muss sich außerdem anstrengen, die Vitalität des Marktes zu entfachen, die transformierenden Strukturanpassungen zu beschleunigen, den Aufbau eines Netzes öffentlicher Basis-Dienstleistungen zu stärken, sich um die Verbesserung des Lebens der Menschen zu bemühen, die Qualität und Effizienz der Wirtschaftsentwicklung gewissenhaft zu erhöhen sowie die nachhaltige und gesunde Wirtschaftsentwicklung und eine stabile und harmonische Gesellschaft zu fördern.

Die Konferenz betonte, dass das Kernstück der Wirtschaftsarbeit im nächsten Jahr das Festhalten an einem Vorwärtsschreiten in Stabilität und an innovativen Reformen sein wird. Dies ist sicher, schrittweise und umsichtig durchzuführen. Im Rahmen einer Gesamtplanung müssen stabiles Wachstum, Strukturanpassung sowie Reformen und Neuerungen durchgeführt werden. Die Entwicklungstendenz eines Vorwärtsschreitens in Stabilität muss konsolidiert werden. Die wirtschaftliche und soziale Stabilität müssen gefördert werden, um die Bedingungen für eine umfassende Vertiefung der Reformen zu schaffen. Gleichzeitig muss man die umfassende Vertiefung der Reformen aktiv vorantreiben, an der Problemorientierung festhalten, den Mut aufbringen zu Durchbrüchen und Innovationen, über Reformen müssen die Entwicklung, der Wandel des Wirtschaftsmodells, die Anpassung der Wirtschaftsstruktur sowie das Leben der Menschen vorangebracht werden.
In der Konferenz wurde betont, dass, wenn man gute Wirtschaftsarbeit in 2014 leisten will, man umfassende Kenntnisse haben muss über die Beziehung zwischen nachhaltiger gesunder Entwicklung und dem Wachstum des BIP. Man muss die Gelegenheit nutzen, um ein optimales BIP-Wachstum zu wahren und die Anpassung der Wirtschaftsstruktur voranzutreiben. Man muss sich bemühen, eine Wachstumsrate umzusetzen, bei der die Qualität und Effizienz der Wirtschaftsentwicklung erhöht wird, die aber keine negativen Folgeerscheinungen nach sich zieht.

Die Konferenz wies darauf hin, dass eine gute Wirtschaftsarbeit im nächsten Jahr eine weiterhin aktive Fiskalpolitik und stabile Geldpolitik erfordert. Man muss die Ausgabenstruktur des Fiskus weiter optimieren und anpassen. Ferner ist eine rigorose Sparpolitik durchzuführen. Die Effizienz der Mitteleinsatzes ist zu erhöhen und die strukturorientierte Steuersenkungspolitik ist zu verbessern. Außerdem muss in mehr Branchen der Einsatz der Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer getestet werden.

Man muss dafür sorgen, dass das Wachstum der Finanzierung über Banken, über die Gesellschaft und über die Notenbank weiterhin einen vertretbaren Umfang bewahrt. Man muss die Finanzierungs- und Kreditstrukturen verbessern und optimieren und den Anteil der Direktfinanzierung erhöhen. Die Liberalisierung des Zinssatzes und die Systemreform des Yuan-Wechselkurses müssen vorangebracht werden. Man muss die Effizienz des Finanzsektors sowie die Kapazitäten der Dienstleistungs- und Realwirtschaft stärken. Man muss mit dem Geist der Reform, dem Gedankengang der Reform und den Reform-Methoden die makroökonomische Steuerung verbessern, das bedeutet, die Reform ist in die Steuerung integriert.
Man muss eine effiziente Nachfrage freisetzen, man muss die grundlegende Funktion des Konsums, die Schlüsselfunktion der Investitionen und die stützende Funktion des Exports voll entfalten.

Die Konferenz zählte die Hauptaufgaben der Wirtschaftsarbeit im nächsten Jahr auf:

1. Man muss die nationale Lebensmittelsicherheit gewissenhaft garantieren. Man muss eine Strategie der nationalen Lebensmittelsicherheit umsetzen, die China in den Mittelpunkt rückt, die ihr Standbein im Inland hat, die Kapazitäten gewährleistet, die in angemessenem Umfang importiert und die sich auf Wissenschaft und Technologie stützt. Man muss auf China bauen, um die Getreidemenge zu gewährleisten, man muss sich darauf konzentrieren, den Schwerpunkt weiterhin auf die inländischen Ressourcen zu legen, muss eine Grund-Autarkie bei Weizen und eine absolute Sicherheit der Getreidemenge erreichen. Noch mehr Gewicht muss der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und der Lebensmittelsicherheit beigemessen werden. Die Methoden der landwirtschaftlichen Entwicklung müssen verändert werden. Man muss sich um den Aufbau der Kapazitäten zur Gewährung der Lebensmittelsicherheit bemühen.

2. Die Branchenstruktur muss tatkräftig angepasst werden. Man muss sich darum bemühen, die Überkapazitäten abzubauen und eine innovationsgetriebene Entwicklung umzusetzen. Die Überkapazitäten gilt es, entschlossen zu verringern, und Entscheidungen und Anordnungen über den Abbau von Überkapazitäten durch die Zentrale sind uneingeschränkt durchzuführen. Man muss die neuen strategischen Branchen tatkräftig entwickeln und die Entwicklung aller Dienstleistungssektoren beschleunigen, außerdem muss die Optimierung der traditionellen Branchen vorangebracht werden. Es muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem aus Unternehmen Subjekte der Innovation werden. Die Regierung muss gute Arbeit leisten bei der Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und bei der Optimierung einer Steuerpolitik, die unternehmerische Innovationen fördert.

3. Man muss sich bemühen, der lokalen Verschuldung vorzubeugen und sie zu kontrollieren. Man muss die Kontrolle und Reduzierung der Gefahr der lokalen Verschuldung zur Hauptaufgabe der Wirtschaftsarbeit machen. Man muss die Regulierung von den Problemquellen her stärken, man muss die lokale Verschuldung in klassifizierter Weise in die Verwaltung des Gesamtetats einbeziehen.
Man muss den Prozess der Schuldenaufnahme durch die Regierungen strenger gestalten. Man muss die Verantwortung klar machen, Provinz- und Stadtregierungen müssen für die Schulden ihrer Lokalregierungen die Verantwortung tragen. Ausbildung und Evaluierung müssen gestärkt werden, man muss vom Leitgedanken her davon wegkommen, dass es immer nur um die Erfolgsbilanzen der Politiker geht.

4. Eine regional abgestimmte Entwicklung muss aktiv gefördert werden. Man muss die Gesamtstrategie der regionalen Entwicklung weiter vertiefen, man muss die Regionalpolitik vervollkommnen und erneuern. Ferner muss man der Regionen übergreifenden Planung und der Planung der Sub-Regionen große Bedeutung beimessen. Man muss entschlossen ein System umsetzen, das die Regionen funktional einteilt. Man muss sich mit Nachdruck für die Armutsbekämpfung einsetzen.

5. Man muss sich darum bemühen, die Lebensumstände der Leute zu sichern und zu verbessern. Man muss weiterhin nach dem Prinzip, das die Untergrenze wahrt, das Schwerpunkte hervorhebt, das das System perfektioniert und das die öffentliche Meinung anleitet, tatkräftig die Lebensumstände der Bevölkerung auf verschiedene Weise verbessern. Man muss der Beschäftigungspolitik einen prominenten Rang einräumen. Man muss sich schwerpunktmäßig um den Berufseintritt der Hochschulabsolventen und um die Neu-Beschäftigung kümmern, die durch den Abbau der Überkapazitäten notwendig wird. Man muss sich darum bemühen, das Wohnungsproblem zu lösen. Man muss den Aufbau und das Angebot von Sozialwohnungen wie Wohnungen mit billiger Miete und öffentlich angemieteten Wohnungen vergrößern, und man muss die Sanierung von Slums bewältigen. Man muss den Arbeitsumfang, das Investitionsausmaß und die politische Durchsetzung bei der Regulierung der Umwelt und beim Umweltschutz erweitern.

6. Man muss unablässig das Niveau der Öffnung nach außen erhöhen. Man muss sich die traditionellen Exportvorteile bewahren und neue relative Vorteile und Wettbewerbsvorteile generieren. Ferner muss der Import von für die Modelltransformation und Strukturanpassung der Wirtschaft benötigte Ausrüstung und Technologie ausgeweitet werden. Die Verhandlungen über den Aufbau von Freihandelszonen müssen beschleunigt werden. Gespräche über Investitionsvereinbarungen müssen stetig vorangebracht werden. Es muss ein stabiles, transparentes und faires Investitionsumfeld geschaffen werden. Die legitimen Rechte und Interessen der Investoren müssen verlässlich geschützt werden. Ferner müssen die makroökonomische Anleitung und Dienstleistung für das Auslandsengagement der Unternehmen verstärkt werden, und das Genehmigungsverfahren für Auslandsinvestitionen muss vereinfacht werden. Der Aufbau einer Wirtschaftszone an der Seidenstraße muss vorangetrieben werden, und die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts muss aufgebaut werden.

Auf der Konferenz wurde betont, dass die Führung durch die Partei bei der umfassenden Vertiefung der Reformen verstärkt werden muss. Die auf dem dritten Plenum des 18. ZKs der Partei getroffenen Beschlüsse stellen die Generalkonzeption und Generalmobilmachung unserer Partei dar für die umfassende Vertiefung von Reformen in der heutigen Zeit. Für die Durchführung der durch die Beschlüsse festgelegten Reformaufgaben drängt die Zeit. Man muss das Studium dieser Beschlüsse verstärken und ihren Sinn durchdringend verstehen. Wir müssen die ganze Partei und die ganze Gesellschaft dazu bringen, die Ideen und das Handeln zu vereinheitlichen, um so dem Geist des Plenums und den Forderungen des ZK gerecht zu werden. Man muss die Gesamtsituation im Griff haben, stetig vorwärtsstreben, man muss am Mut und am festen Schritt festhalten. Man muss darauf Wert legen, reale Effekte zu erzielen und das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Man muss sein Wort halten und konsequent handeln. Die Menschen müssen real profitieren, die gesamte Gesellschaft soll spüren, wie sich der Arbeitsstil der Kader, das Marktumfeld und die Innovationsbedingungen tagtäglich verbessern. Es muss differenziert vorangegangen werden. Reformen, die besonders leicht verständlich sind, Reformen, die eine schnelle Wirkung haben und Reformen, die dem Zuständigkeitsbereich der Lokalregierungen und Ressorts liegen, werden zeitnah verstärkt auf den Weg gebracht. Und solche Reformen, die ein breites Gebiet betreffen und die Politikmaßnehmen durch die Zentrale benötigen, müssen rasch untersucht und in Reformentwürfe gegossen werden, aus denen die konkreten Reformschritte hervorgehen. Reformen, bei denen man noch nicht zu einer abschließenden Sicht gekommen ist, die aber angegangen werden müssen, müssen mutig erforscht werden, Pilotprojekte müssen ihnen vorausgehen.
Einige voranzutreibenden Bemühungen des systemischen Aufbaus, die dem Plenum vorgelegt wurden, für die die Gesetze revidiert und vervollständigt werden müssen, müssen auch beschleunigt erforscht und möglichst schnell auf den Weg gebracht werden.

Die Parteizentrale hat bereits die Gründung einer Arbeitsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reformen durch das ZK beschlossen. Ihre Arbeit soll der Führung durch das Politbüro und seinen Ständigen Ausschuss unterstehen. Alle Regierungen und Ressorts müssen eine Institution festlegen, die für die Reformarbeit verantwortlich ist. Die Reformarbeit muss von den leitenden Genossen höchstpersönlich angegangen werden.

Die Konferenz fordert, dass sich die gesamte Partei, das gesamte Land und alle Nationalitäten eng um das ZK mit Genosse Xi Jinping als Generalsekretär scharen, sich in einem Willen vereinen, hart arbeiten und gewissenhaft alle Einsätze dieses Plenums umsetzen und dass sie gemeinsam kämpfen für das Vorantreiben einer nachhaltigen und gesunden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Unter den Konferenzteilnehmern waren die Mitglieder des Politbüros, der Leiter des Sekretariats des ZK, die Mitglieder des Staatsrats, Cai Yuan, der Präsident des Höchsten Volksgerichts und der Oberste Staatsanwalt des Volkes.

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