Die 2010 neu aufgelegte Runde von Steuerungsmaßnahmen im Immobiliensektor wurde gut ein Jahr aufrechterhalten und hat sich jetzt festgefahren. Dem Nationalen Statistikamt zufolge zeigten die Immobilienpreise im letzten Jahr zwar eine vorsichtige Abwärtsbewegung, eine größere Lockerung blieb allerdings aus. Käufer und Developer stehen sich in einer Patt-Situation wie zwei gleich starke Gegner gegenüber. In dieser Situation ist die politische Richtung der Zentralregierung der wichtigste diese Balance beeinflussende Faktor. Nach den Signalen, die kürzlich von Entscheidungsorganen wie der ZK-Tagung zur Wirtschaftsarbeit und dem Bauministerium ausgegangen sind, werden die Fristen für Kaufbeschränkungen auf lokaler Ebene verlängert werden, und eine Lockerung der Immobilien-Marktsteuerung wird es nicht geben.

Betrachtet man die Maßnahmen zur Immobiliensteuerung seit 2010, dann verfolgt die Zentralregierung folgende Absichten: Erstens will sie die Weiterentwicklung des Markts für kommerzielle Wohnungen eindämmen, zweitens den sozialen Wohnungsbau energisch vorantreiben. Ersteres geschieht hauptsächlich durch Restriktionen, es werden gleichzeitig Angebot und Nachfrage beschränkt, wie durch Kaufbeschränkungen, Erhöhung der Anzahlungssumme, sowie durch auf die Bodennutzung und die Darlehen für Developer zielende Maßnahmen auf der Angebotsseite.

In Bezug auf den sozialen Wohnungsbau wurden dagegen die Schleusen komplett geöffnet, Zentrale und Lokalebene schlossen eine „Verantwortungsvereinbarung“ ab, die volle Anstrengungen für den Bau von Sozialwohnungen gewährleisten soll. Vor diesem Hintergrund sollte uns klar sein, dass es auf der politischen Ebene kaum eine Wende geben wird, bevor die Preise für kommerzielle Wohnungen nennenswert gesunken bzw. die Erwartungen der Regierung erfüllt sind.

Insbesondere die zeitliche Nähe zum Führungswechsel in Partei und Regierung macht eine Richtungsänderung bei der Immobilienmarkt-Steuerung sehr unwahrscheinlich. Kann also die bislang weitergeführte Immobilienmarkt-Steuerung ihr ursprüngliches Ziel erreichen? Gemäß der Zielsetzung der Wohnungsreform von 1998 gliedert sich der Wohnungsmarkt in zwei Teile: in die kommerziellen Wohnungen, bei denen es um Profit geht, und die Sozialwohnungen, bei denen es um Gerechtigkeit geht. Der Markt für kommerzielle Wohnungen hat in den letzten gut zehn Jahren sein politisches Ziel erreicht, dennoch bleibt die Problematik bestehen, wie sich Mittellose die Miete oder den Kauf einer Wohnung leisten können. Nur ist es so, dass das Problem bei den Sozialwohnungen liegt, die Strafe aber die kommerziellen Wohnungen trifft.

Der überwiegende Teil der Steuerungsinstrumente wie die Begrenzung der Wohnungspreise und die Kaufbeschränkungen zielt auf den Markt für kommerzielle Wohnungen. Methoden der nichtpreislichen Allokation und Limitierung anhand des Käuferprofils können vorübergehend einen gewissen Effekt haben, doch die niedrigen Einkommensgruppen werden dadurch auch auf lange Sicht nicht an Wohnungen kommen. Und darüber hinaus wird noch die Effizienz des Marktes für kommerzielle Wohnungen untergraben.

Der 2010 energisch begonnene Sozialwohnungsbau griff den Hauptgedanken der Wohnungsreform von 1998 auf und korrigierte die Schwachstellen der Immobilienmarkt-Reform der zurückliegenden mehr als zehn Jahre. Doch mittlerweile sieht es so aus, dass dies nicht auf Anhieb gelingt. Woher sollen die enormen Summen für den Bau kommen? Wem sollen die Wohnungen zugeteilt werden? Wie ist eine gerechte Zuteilung zu gewährleisten? Dies alles übersteigt die Kapazitäten der derzeitigen Staatsfinanzen und des Zuteilungsmechanismus. Solange diese Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, ist das Ziel von 36 Millionen Sozialwohnungen zwar ermutigend, doch die Fortschritte dürften nicht zufrieden stellen.

Nimmt man die jetzt festgefahrene Immobilienmarkt-Steuerung der letzten Jahre kritisch unter die Lupe, dann sind Kaufbeschränkungen, Preisbeschränkungen, der preisgünstige Verkauf von innenfinanzierten Mitarbeiter-Fürsorgewohnungen an ausgewiesene Gruppen sowie der großangelegte Sozialwohnungsbau durch die Regierung für niedrige Einkommensschichten eigentlich alles Dinge aus der Zeit vor der Wohnungsreform von 1998. Der Markt scheint plötzlich wieder da angelangt zu sein, wo er vor mehr als zehn Jahren war.

Wenn diese Steuerungen die Reformziele erreichen können, wozu hat man dann im Jahr 1998 überhaupt die Reform des Immobiliensektors in Gang gesetzt? Dies alles verlangt nach einer Neubewertung der Immobilienmarkt-Steuerungen. Die Befriedigung der Wohnnachfrage darf nicht um den Preis der Effizienz des kommerziellen Wohnungsmarkts erfolgen, noch weniger darf man in die Planwirtschaft zurückverfallen. Selbst wenn der kommerzielle Wohnungsbau noch so vielen Repressionen ausgesetzt wird – der Markt wird die Gerechtigkeitsfrage nicht lösen können.

Betrachten wir noch einmal die Nachfrage auf dem kommerziellen Wohnungsmarkt: durch die im Zuge der Urbanisierungswelle in die Städte drängenden Menschen werden die Preise für kommerzielle Wohnungen langfristig zwangsläufig nach oben gehen. Denn im gegenwärtigen System besitzen die kommerziellen Wohnungen nicht nur den Wohnaspekt. Einerseits ist der Kauf einer städtischen kommerziellen Wohnung Voraussetzung dafür, in den Genuss städtischer Rechte und Sozialleistungen zu kommen. Hierzu zählen etwa das städtische Aufenthaltsrecht, der Schulbesuch sowie zusätzliche Sozialversicherungsleistungen und Altersversorgung. Um in den Genuss der verschiedenen städtischen Rechte zu kommen, müssen die Zuwanderer eine Wohnung kaufen, da diese mit dem permanenten städtischen Aufenthaltsrecht (Hukou) verkoppelt ist.

Außerdem nimmt der Besitz der Bürger zu, dessen Werterhaltung und –steigerung ist deshalb ein äußerst wichtiges Thema. Derzeit wird Chinas Finanzmarkt noch in engen Schranken gehalten, für Dinge wie Rente, Bildungsausgaben und Vermögensverwaltung fehlen nach wie vor sichere und zuverlässige Investitionsmöglichkeiten. Schatzbriefe, Bonds und andere Anlagemöglichkeiten entwickeln sich nur sehr langsam. Aus den Zahlen von 2002 geht hervor, dass der Besitz der Bürger zu 69% aus Wohneigentum und zu 21% aus Finanzvermögen besteht. Der normale Bürger kann sein Geld zur Bank bringen oder in kommerzielle Wohnungen investieren, darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Anlagearten.

Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass es bei der überzogenen Nachfrage nach kommerziellen Wohnungen insbesondere um Anlagemöglichkeiten und die Erlangung von Stadtbürger-Rechten geht. Sie resultiert aus der mangelnden Marktwirtschaftlichkeit anderer Märkte in China. Diese Nachfrage steht ausnahmslos für Rechte, die die Bürger dringend benötigen; will man sie voll freisetzen, dann kann dies nur durch Marktwirtschaftsreformen in anderen Bereichen erreicht werden. Der Immobilienmarkt allein kann dies nicht leisten. In der jetzigen festgefahrenen Situation sollten dies die politisch Verantwortlichen erkennen. Man sollte schnellstmöglich eine Reform des Hukou-Systems in Gang bringen und einen diversifizierten Finanzmarkt aufbauen, dann lässt sich der durch das unzureichende Angebot auf anderen Märkten ausgeübte Druck auf den Immobiliensektor frühzeitig abmildern. Dies erst wäre eine wirklich durchführbare Steuerung des Immobiliensektors.

In meinem vorletzten Posting habe ich geschrieben, dass jeder eine andere Freiheit will, und im letzten, dass Demokratie und Rechtsstaat Feilschen bedeuten. Ganz gleich wie hoch der Weihnachtsrabatt ist, umsonst kriegt man nichts. Ich fange jetzt mal mit dem Feilschen an.

Zunächst einmal will ich, als Kulturschaffender, im neuen Jahr mehr kreative Freiheit. Ich habe nie von der Soundso-Freiheit oder der Soundso-Freiheit geschrieben, weil diese beiden Begriffe euch unterbewußt Angst einflößen und in Abwehrstellung bringen. Obwohl diese beiden Freiheiten ja seit jeher in der Verfassung stehen. Sie wurden nur nie richtig umgesetzt. Weil ich gerade dabei bin, möchte ich gleich noch etwas Pressefreiheit für die Kollegen von den Medien. Die Presse wird immer schon sehr streng unter Kontrolle gehalten. Und dann noch die Freunde vom Film, deren Leiden kannst du dir gar nicht vorstellen. Alle tappen sie wie Minensucher vorwärts bei ihrer künstlerischen Arbeit. Wer auf eine Mine tritt, der kommt um, wer nicht auf eine Mine tritt, dessen Gang ist langsam und verbogen. Diese Freiheiten entsprechen dem Lauf der Zeit, und ihr habt sie versprochen. Ihr habt bestimmt die KPdSU genau studiert. Ihr meint, dass ihre Niederlage zu einem großen Teil auf die Aufhebung des Zeitungsverbots durch Gorbatschow zurückgeht, und darauf, dass er die oberste Gewalt entsprechend der Verfassung von der KP an den Obersten Sowjet zurückgegeben hat. Deswegen seid ihr vorsichtig geworden, was Meinungsfreiheit und Verfassungstreue betrifft. Aber die Zeiten haben sich geändert, die modernen Methoden der Nachrichtenverbreitung machen alle Abschirmungsversuche nutzlos. Und die Einschränkungen im Kulturbereich haben dazu geführt, dass aus China kaum Schriften oder Filme kommen, die die Welt beeinflussen, und dass wir Kulturmacher nicht erhobenen Hauptes gehen können. Gleichzeitig hat China auch keine Medien mit globalem Einfluss – viele Dinge kann man für Geld nicht kaufen. Dabei ist ja eigentlich ein Aufblühen der Kultur eine preiswerte Sache: umso weniger Kontrolle, umso stärker die Blüte. Wenn ihr weiter behauptet, dass die Kultur in China nicht kontrolliert wird, dann wäre das allzu unaufrichtig. Deswegen meine herzliche Bitte, dass der Staat im neuen Jahr in den Bereichen Kultur, Verlagswesen, Presse und Film die Fesseln lockern möge.

Wenn man sich darauf einigen könnte, dann würde ich für meinen Teil für mehr Freiheit im Kulturbereich folgende Zusage geben: nicht abzurechnen, nach vorne zu schauen, nicht über sensible Vorfälle in der Geschichte der Regierungsführung von denen zu reden, nicht über die Sippen in den obersten Gruppierungen und deren Interessen zu reden oder sie zu bewerten, nur die derzeitige Gesellschaft würde ich bewerten und diskutieren. Wenn sowohl der Kulturbereich wie die staatliche Seite ein Stück nachgeben und gegenseitig eine vereinbarte Grenze respektieren würden, um dafür selbst mehr Spielraum zu gewinnen, das wäre doch wunderbar.

Aber wenn sich nach zwei, drei Jahren die Situation immer noch nicht verbessert hat, dann werde ich bei jeder nationalen Tagung des Schriftstellerverbandes oder des Verbandes der Kulturschaffenden im Saal sitzen oder an der Türe stehen, um zuzuhören und zu protestieren. Wie eine von den sprichwörtlichen Ameisen, die einen Baum schütteln wollen, eine winzige Kraft, nicht der Erwähnung wert – aber was kann man sonst tun. Natürlich nur ich allein, ohne einen einzigen Gefährten, und ich werde auch nicht meine Leser aufwiegeln. Ich werde nicht auf Kosten der Zukunft anderer mein eigenes CV aufbessern. Außerdem vertraue ich auf die charakterlichen Qualitäten unserer Generation, und deswegen glaube ich, dass das früher oder später kommen wird. Ich hoffe einfach nur, dass es früher kommen wird. Denn ich glaube, dass ich noch besser schreiben kann, aber ich möchte damit nicht warten müssen, bis ich alt bin, und deswegen bitte ich darum, vorankommen zu dürfen.

Das sind meine persönlichen Anliegen, die mit meinem Arbeitsgebiet zu tun haben. Ich finde, dass es in dieser für alle nützlichen Diskussion weniger um Überlegungen geht, wie es sein sollte, sondern eher darum, was man tun sollte. Es heißt ja, dass man sich in einem bestimmten Augenblick immer nur eine einzige Sache wünschen kann, und ich habe den Wunsch, den ich frei hatte, schon verbraucht. Andere Dinge, wie Fairness, Gerechtigkeit, Justiz, politische Reformen und das alles, das können die Freunde vorbringen, die es brauchen. Zwar glaube ich nicht, dass Freiheit unbedingt für sehr viele Menschen das vornehmste Ziel ist, aber niemand möchte immer in Angst und Unsicherheit leben. Möge jeder, der kein Geld hat, unter fairen Bedingungen zu einem werden, der Geld hat, und mögen alle, die Geld haben, sich nicht länger den Ausländern unterlegen fühlen, weil sie nichts anderes haben als Geld. Es sollten alle jungen Leute, wie wir an diesem Weihnachten, angstfrei über Revolution, Reformen und Demokratie diskutieren dürfen und sich um die Zukunft des eigenen Landes Sorgen machen, als wäre es ein Teil des eigenen Körpers. Politik ist nicht schmutzig, Politik ist nicht doof, Politik ist nicht gefährlich. Schmutzige, doofe oder gefährliche Politik ist nicht wirklich Politik. Chinesische Arzneien, das Schießpulver, Seide und Pandbären bringen uns keinen Ruhm, und nur weil sich Landratsgattinnen hundert Louis-Vuitton-Taschen kaufen können, zollt man unserer Nation noch keinen Respekt. Ich hoffe, dass die Regierungspartei große Schritte nach vorn tut, dann wird sie ewigen Ruhm ernten auch in den Geschichtsbüchern, die sie nicht selbst geschrieben hat.

Updates:
北大教授：韩寒已化蛹为蝶 超越“左”与“右” (Yahoo/Zhongguo Wenhua Cheanmei Wang)
韩寒的革命观与中国的前途 (Yahoo/Blogeintrag)
韩寒博文引发网络大讨论 (WSJ, chin. Online-Ausgabe)
With Essays on Democracy, Chinese Blogger Stirs Debate Among Reformers Von David Goodman (NYT).
Übersetzung von Roland Soong hier.
Artikel in der Global Times vom 27.12.2011:
Inverted racism taints Han Han’s thinking Von Wang Xiaodong.
Fresh thoughts pierce stagnant ideologies Von Zhang Yiwu.
Revolution goes soft in information age Von Zhang Wen.
Update:
“韩寒”是谁？(ftchinese.com. 3.2.2012)

Zum Jahresende sollten die Gedanken eher in die Zukunft schweifen, so erscheint die öffentliche Debatte, man sei “wieder am Ausgangspunkt angelangt”, nicht sehr passend. Doch ist genau in dieser Woche der Index der Shanghaier Börse tatsächlich wieder bei seinem Ausgangswert von vor zehn Jahren angekommen. Man kann das nicht anders als ein höchst symbolträchtiges Resultat bezeichnen. Dass vor dem Hintergrund von Führungswechseln in den Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere sowie vor dem Hintergrund der ZK-Tagung zur Wirtschaftsarbeit der als Barometer für Konjunktur und Investitionsbereitschaft geltende Aktienmarkt unerwarteterweise den weltweit schlimmsten Bärenmarkt darstellt, darüber lohnt sich nachzudenken.

Der Verfasser ist der Ansicht, dass der heutige Stand des Aktienmarkts nicht von ungefähr kommt. Hier deutet sich vielleicht an, dass das Marktvertrauen bereits auf das niedrige Niveau von vor zehn Jahren gesunken ist. Warum nimmt aber mit dem ununterbrochenen Anstieg der wirtschaftlichen Gesamtstärke unseres Landes nicht auch das Vertrauen der Menschen in gleichem Maß zu? Die wahrscheinlichste Antwort ist, dass ein allgemein bekanntes Problem im Zuge des Wachstums nicht angemessen gelöst wurde. Dieses noch nicht greifende “Problem” sind die Strukturanpassungen.

Bei der Frage, was wichtiger ist, Wachstum oder Struktur, gab es im Wesentlichen keine großen Meinungsverschiedenheiten. Ersteres musste sich schon immer Letzterem unterordnen. Tatsächlich bedeutete das sogenannte “Wachstum“ von Anfang an nur einen Index-Anstieg, es ist keinesfalls ein Synonym für “Entwicklung“. Im Gegenteil – Letztere beinhaltet Strukturanpassung, ein wichtiges Element, das im “Wachstum“ nie enthalten war. Das ist eigentlich ein Gemeinplatz, aber dafür haben wir in den letzten zehn Jahren ein hohes Lehrgeld gezahlt.

Ein hohes Lehrgeld in mehrfacher Hinsicht. Erstens sind die verbrauchten Geldsummen enorm. Als sich 2008 die Finanzkrise zuspitzte, hat die Zentralregierung, im Sinne der “Wahrung des Wachstums“ ein Stimulusprogramm von vier Billionen RMB aufgelegt. Das ist selbst im Vergleich zum Krisen-Notprogramm der USA und zum Stabilitätsfonds des wieder in die Krise geratenen Europa ein astronomischer Betrag. Dabei ist das nur das von der Zentralregierung auf den Weg gebrachte Programm. Rechnet man die flankierenden Beträge der Lokalregierungen dazu, dann dürfte sich die Summe verdoppeln. Diese annähernd zehn Billionen RMB wurden zum Großteil in Infrastruktur und Immobilien investiert, der weit überwiegende Teil davon mündete nicht in Produktivität. Letztendlich bestand das Resultat nur in einer Menge von Straßen und Brücken, auf denen kein Auto fährt, und einer Menge von Wohnungen, in denen keine Menschen wohnen.

Zweitens sind die Sektoren der virtuellen Wirtschaft übermäßig aufgebläht. Die Investitionsgelder flossen aus den Kreditkanälen direkt in den staatlich gelenkten oder kontrollierten Bausektor. Dies kaschierte den raschen Rückgang des Außenhandels und die lang anhaltende Konsumschwäche, das Gesamtwachstum war so fürs erste natürlich unproblematisch, und auch die Zahlen der verschiedenen Regierungsebenen sahen viel besser aus. Doch leider brachte die unerwartete Geldschwemme die gerade einsetzende Immobilienmarkt-Steuerung um ihre Wirkung, und die gerade allerorten etwas nachgebenden Immobilienpreise gingen sofort wieder nach oben.

Unter dem Anreiz astronomisch hoher Investitionssummen und enormer Gewinne überboten sich viele Unternehmen der Realwirtschaft darin, darunter sogar große, vor Cashflow strotzende Monopolisten wie Sinopec, ihre Gelder am Immobilienmarkt anzulegen, um dort mächtige Profite einzustreichen. Die Blase in den virtuellen Wirtschaftssektoren, für die der Immobilienmarkt repräsentativ ist, schwoll so von Tag zu Tag mehr an. So wanderte das Kapital beständig aus der Realwirtschaft ab, mit ihr gab sich niemand mehr ab. Die Immobilienblase blieb auf ihrem hohen Niveau, für die meisten Menschen wurde es zur Lebensaufgabe, an eine Wohnung zu kommen.

Drittens wuchs sich der Anstieg der Konsumgüterpreise zu einer Inflation aus. Während die Produktivität der Realwirtschaft stagnierte, zog es mehr und mehr Gelder in die Sektoren der unproduktiven virtuellen Wirtschaft. Man wusste nicht wohin mit diesen Geldern, also flossen sie in alle möglichen Güter, von Ingwer, Knoblauch und Bohnen bis hin zu Reis, Mehl und Öl, überall gingen die Preise nach oben. Schaut man jetzt zurück, dann ist der Aktienmarkt zwar wieder an seinem Ausgangspunkt angelangt, aber bei den Alltagsgütern lässt sich kaum eines finden, dessen Preis in den zehn Jahren nicht gestiegen wäre. Der Monetarismus lehrt uns, dass im Zeitalter des Papiergelds die überschüssige Geldmenge in begrenzte Güter fließt, wenn die Realwirtschaft sie nicht mehr aufnehmen kann. Das Ergebnis ist dann eine flächendeckende Inflation.

Wie bei einem vom “hohlen Fieber“ gepackten Menschen sind die inneren Organe eiskalt, nur Gesicht und Hände fiebern heiß. Das ist offensichtlich ein äußerst unnormaler Zustand. Die hohe Inflation der letzten Jahre ist ein wirtschaftliches Phänomen, das uns zeigt, dass Anpassungen der Politik überfällig sind und dass das Wachstum entschleunigt werden muss. Ohne strukturelle Anpassungen kann es kaum ein “gut und schnell, wieder auf eine höhere Stufe“ geben.

Zur Lösung der Probleme muss man in die Tiefe gehen und den Kern-Widerspruch lösen. Nach einer übermäßigen Ausgabe von Geld das Geldangebot wieder zu verknappen, und bei einem Güterpreisanstieg die Besteuerung bei den einzelnen Vertriebsstufen zu verringern, das ist ein Kurieren an Symptomen. “Ein großer Arzt heilt die Krankheiten, bevor sie ausgebrochen sind“, das heißt, die Politik muss die Fähigkeit zur Prognose und zur präventiven Steuerung haben, sie muss eine Übersteuerung vermeiden und das Kernproblem der suboptimalen Wirtschaftsstruktur angehen.

China besitzt zwar bereits die weltweit zweitgrößte Wirtschaftskraft, aber es sind immer noch Export und Investitionen, die das Wachstum antreiben, es stützt sich ausschließlich auf die Außenhandelsnachfrage und die Nachfrage aus inländischen Investitionen. In allen entwickelten Ländern ist der Binnenkonsum ein wichtiger Wachstumsmotor. Über den privaten Konsum, Beschäftigung für die Bevölkerung und die Haushaltseinkommen wird ein binnenwirtschaftlicher Einnahmen-Ausgaben-Kreislauf in Gang gesetzt, und so die Maxime “Stützung der Entwicklung auf das Volk, Entwicklung für das Volk und Genuss der Früchte der Entwicklung durch das Volk” verwirklicht.

Die kürzlich zu Ende gegangene ZK-Tagung zur Wirtschaftsarbeit hat erneut versucht, auf eben diese Problematik einzugehen. Vom Tenor der Tagung her nahm die Wachstumsstabilität zwar Platz Eins ein, aber die Kontrolle des Preisanstiegs und Strukturanpassungen folgten dichtauf, was deutlich macht, dass es bereits Vorbehalte gegenüber der Betonung der Wachstumsrate gibt. Gleichzeitig wurde nicht nur die “Stärkung der Konsumnachfrage” zu einem wichtigen Bestandteil der “Stärkung der Binnennachfrage“ erklärt, sondern auch die “tatkräftige Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung, Steigerung der unteren und mittleren Einkommen” betont. Damit wurde der Leit-Kurs “die Binnennachfrage stärken, den Konsum stimulieren” mit noch mehr politischen Inhalten angereichert.

Es muss aber hervorgehoben werden, dass all diese Formulierungen nicht neu sind. Bereits auf der ZK-Tagung zur Wirtschaftsarbeit von 2001 wurde die Losung der “Stärkung der Binnennachfrage” ausgegeben. Zehn Jahre später ist sie immer noch nicht auf die Beine gekommen, und die Wirtschaftsstruktur tritt immer noch auf der Stelle. Zu hoffen ist, dass dieses Mal nicht die gleichen Fehleinschätzungen und Fehler wie in der Vergangenheit passieren.

Zum Bau der Sozialwohnungen darf der im ländlichen Bereich nicht im Staatsbesitz, sondern im Besitz des Einwohnerkollektivs befindliche Boden verwendet werden, doch erst nach Prüfung durch die Lokalregierung und nach einer Genehmigung durch das Ministerium für Land und Ressourcen, die dieses sich mit einer Verordnung vom Juni 2011 vorbehalten hat. Das Ministerium ist besonders wachsam, wenn es um den Bau von Mietwohnungen auf kollektivem Boden geht, da es befürchtet, dass diese unter der Hand in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Peking und Shanghai dürfen nun ein entsprechendes Pilotprojekt durchführen, in Peking befindet es sich bereits in der Implementierungsphase. Die Sozialwohnungen auf kollektivem Bauland sind strikt zu unterscheiden von den nicht frei verkäuflichen “Wohnungen mit kleinem Eigentumsrecht” (小产权房 xiaochanquanfang). Sie dürfen nur an Personen vermietet werden, die staatlich festgelegte Bedingungen erfüllen, und sind nicht übertragbar. Eine Begrenzung der Mietdauer auf maximal fünf Jahre soll verhindern, dass die Wohnungen so langfristig vermietet werden, dass dies einem Verkauf gleichkommt.
Jessica Mayer

Chinas rapides Wirtschaftswachstum hat das Land während der gut 30 Jahre seit Reform und Öffnung bereits zu einer echten Weltmacht werden lassen. In Chinas Aufstiegsstory ist folgendes Phänomen auszumachen: China ist zweifellos einer der großen Gewinner der nach dem Kalten Krieg erfolgten Globalisierung. Gleichzeitig aber ist China eine Weltmacht, die nur sehr ungenügend auf die Globalisierung vorbereitet ist.

Die Aussage, wonach China einer der größten Gewinner der Globalisierung ist, wird wohl von jedermann akzeptiert werden. Der wichtigste Grund ist, dass die Globalisierung für Chinas wirtschaftliches Abheben eine wertvolle Chance schuf, indem sie China ermöglichte, durch den Vorteil seiner billigen Arbeitskraft schnell die Weltbank der Welt zu werden. Ohne die Globalisierung wäre Chinas wirtschaftlicher Aufstieg nicht so schnell möglich gewesen.

Dagegen mag die These, China sei nicht ausreichend auf die Globalisierung vorbereitet, Widerspruch hervorrufen. Wir können jedoch Chinas Anpassungsfähigkeit an die Globalisierung anhand einiger Aspekte beurteilen. Im Großen und Ganzen muss eine Großmacht im internationalen Umfeld der Globalisierung auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet konkurrenzfähig sein und im Besitz einer außenpolitischen Philosophie und eines außenpolitischen Wertesystems sein, die „mit der Zeit gehen“. Sie muss starke private multinationale Unternehmen haben und über hochkarätige Talente mit kosmopolitischer Perspektive verfügen.

Gemessen an diesen drei Indikatoren erscheint Chinas Anpassungsfähigkeit an die Globalisierung als deutlich unzureichend.
Erstens: China besitzt keine neue, der Globalisierung gerecht werdende außenpolitische Philosophie, und nicht die dieser Philosophie dienenden Strategien und politischen Linien. Lange Zeit war Chinas außenpolitische Philosophie der „Realismus“. Diese Einstellung sieht die Welt als ein Schlachtfeld, auf dem die Großmächte miteinander um Hegemonie und Einfluß konkurrieren. In ihr genießt die Souveränität und Sicherheit des Staates den höchsten Wert, Militär und Wirtschaftskraft werden als die einzigen Garanten der Sicherheit des Landes angesehen. Die von dieser außenpolitischen Philosophie abgeleitete Strategie war das sogenannte „sein Licht unter den Scheffel stellen und den rechten Augenblick abwarten“. Das heißt, China gibt sich solange unauffällig, wie seine Wirtschaftskraft es noch nicht mit anderen Großmächten aufnehmen kann.

In den letzten 30 Jahren war dies eine äußerst wirksame Strategie. Sie verhinderte einen Konflikt Chinas mit dem Westen (besonders den USA), außerdem brachte sie China kostenlos in den Genuss der vom Westen bereitgestellten Kollektivgüter der Globalisierung (wie freier Handel, maritime Sicherheit und die verschiedenen internationalen Regeln), und Chinas Wirtschaft konnte sich dadurch schnell entwickeln. Jetzt ist diese Strategie veraltet. „Sein Licht unter den Scheffel stellen und den rechten Augenblick abwarten“ – dagegen war zu Zeiten, als Chinas Wirtschaftsinteressen sich noch nicht in den letzten Winkel der Welt erstreckten, nichts einzuwenden. Doch heute ist diese Strategie ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage, Chinas Interessen zu wahren.

Genauer gesagt: da die Globalisierung an sich das Produkt des internationalen Liberalismus ist (eine Philosophie, die von Dingen wie freiem Handel, Internationalismus und internationaler Ordnung verkörpert wird), tun sich Länder, deren außenpolitische Maxime der Realismus ist, sehr schwer dabei, sich der Globalisierung anzupassen (für die USA stellt dies allerdings kein Problem dar, da in ihrer außenpolitischen Strategie sowohl internationaler Liberalismus als auch Realismus zum Tragen kommen).

Chinas diplomatische Strategie des Realismus führt dazu, dass das Land in der globalisierten Welt von Tag zu Tag mehr in Verlegenheit gerät. In vielen global relevanten politischen Fragen (wie zum Beispiel Klimawandel, freier Handel, Nichtverbreitung von Atomwaffen etc.) geht es China nur um seine engen nationalen Interessen. Diese Position isoliert China nicht nur auf vielen internationalen Schauplätzen, sondern wird letztlich Chinas nationalen Interessen schaden. Da die Fähigkeit der westlichen Länder zur Bereitstellung internationaler Kollektivgüter abnimmt, hat die derzeitige Weltordnung keine Möglichkeit, einen Mammut-„Trittbrettfahrer“ wie China aufzunehmen. Wenn China für die Globalisierung keine Kollektivgüter bereitstellt, wird diese nicht mehr nachhaltig sein. Und China würde die enormen Vorteile aus der Globalisierung verlieren. Deshalb muss China “seine Gedanken befreien” und eine neue internationale Sicht entwickeln.

China muss außerdem über private Multis verfügen, wenn es in der globalisierten Weltwirtschaft wettbewerbsfähig sein will. Die Multis sind die Vorreiter und die treibende Kraft der Globalisierung. China fehlen jedoch genau solche Firmen. Von Lenovo und Huawei abgesehen, gibt es in China kein großes multinationales Privatunternehmen. Hauptsächlich verantwortlich für diesen Zustand ist die staatliche Wirtschaftspolitik des „Guo jin min tui“ (Vordringen des Staates bzw. der Staatsunternehmen bei gleichzeitigem Rückzug des Privatsektors). Pekings Beschränkung und Diskriminierung der Privatunternehmen hat deren Größerwerden verhindert. Chinas große Staatsfirmen, die “in die Welt hinausgehen” können, sind allesamt ressourcenorientiert, und ihr Geschäftsgebaren stößt in der Regel im Ausland nicht auf Sympathie.

Erstens erhalten sie die verschiedensten Subventionen der chinesischen Regierung und werden deshalb des unlauteren Wettbewerbs verdächtigt. Zweitens haben ihre Investitionsbereiche durchweg mit der Sicherheit Chinas zu tun, weshalb ihnen Nebenabsichten nachgesagt werden. In den letzten zwanzig Jahren sind China keineswegs wegen des Mangels an privaten multinationalen Unternehmen Chancen der Globalisierung entgangen. Grund war, dass China in der Globalisierung eine verhältnismäßig niedrigrangige Rolle gespielt hat, es hat sich ausschließlich mit outgesourcter, arbeitsintensiver Verarbeitung beschäftigt, deren Wertschöpfung besonders niedrig ist. Die entscheidenden Funktionen wie Forschung und Entwicklung, Markterschließung und Markenbildung liegen bei den multinationalen Unternehmen aus den USA, Europa, Japan und Südkorea. Vereinfacht ausgedrückt war China Taglöhner dieser internationalen Firmen.

Und zuletzt muss eine Großmacht, die die Globalisierung meistern will, über viele hochkarätige Spitzenleute mit kosmopolitischer Perspektive verfügen. Das ist genau das Personal, das China derzeit fehlt. Neben der Sprachbarriere gibt es dafür viele Gründe. Die internationale Sichtweise der chinesischen Elite wird sehr stark durch nationalistische Engstirnigkeit beeinträchtigt. Dem veralteten, korrupten, unfähigen und ineffizienten Hochschulsystem fehlt die Fähigkeit zur Heranbildung solcher Talente (momentan füllen hier nur die Rückkehrer aus dem Ausland einige Lücken). Die von der KPCh ausgeübte strenge Kontrolle der Hochschulbildung und der Sozialwissenschaften bewirkt, dass Chinas Forschung zu internationalen Fragen weiterhin auf einem niedrigen Niveau verharrt. Wenn dieser Zustand anhält, wird China nicht die Fähigkeit haben, genügend und in jedem Bereich „vorzeigbare“ hochkarätige Talente heranzubilden.

Um diese Situation von Grund auf zu ändern braucht es Zeit. Die entscheidende Frage ist jedoch, dass Chinas politisches System geändert werden muss. Der wesentliche Klotz am Bein der Globalisierung Chinas ist die Abschottung und Autokratie seines politischen Systems. Solange dieser Grundfaktor weiterbesteht, kann sich Chinas Anpassungsfähigkeit an die Globalisierung nicht weiterentwickeln.

Die derzeitigen Sorgen um Chinas Wirtschaft richten sich hauptsächlich auf die Unwägbarkeiten bei der kurzfristigen Gesamtnachfrage. Die europäische Schuldenkrise wird immer gravierender, die inländische Inflation verharrt weiter auf einem hohen Niveau, die Schulden der Lokalregierungen sind nach wie vor bedenklich, und der Anfangswert des Einkaufsmanagerindex PMI im verarbeitenden Gewerbe vom November hat mit 48%  erneut ein 32-Monatstief erreicht. Dies alles lässt die Märkte sorgenvoll auf Chinas Gesamtnachfrage blicken.

Doch im Vergleich mit den Unwägbarkeiten auf der Gesamtnachfrageseite sind einige Chinas Wachstumspotential beeinträchtigende mittel- und langfristige Faktoren auf der Gesamtangebotsseite relativ eindeutig. Der Rückgang des langfristigen Wachstumspotentials senkt möglicherweise nicht nur das Wachstumsniveau direkt, sondern engt umso mehr den politischen Spielraum beim Management der Gesamtnachfrage ein, was das Dilemma einer „Stagflation“ auslöst. Deshalb verdienen die Veränderungen der Faktoren auf der Gesamtangebotsseite unsere Aufmerksamkeit.

Der wichtigste Faktor auf der Gesamtangebotsseite ist das Arbeitskräfteangebot, und hier sind die Altersstruktur der Bevölkerung und die Migration der Arbeitskräfte zwischen Stadt und Land ausschlaggebend. In den letzten zwanzig Jahren hat China einen rapiden Rückgang des Anteils der Nicht-Erwerbstätigen an der Bevölkerung und einen beschleunigten Transfer der Landbevölkerung in die Städte erlebt. Diese beiden Faktoren haben dazu geführt, dass ein Heer an billiger Arbeitskraft innerhalb kurzer Zeit vom globalisierten Markt der Arbeitsteilung absorbiert wurde. Diese Faktoren haben das chinesische, ja sogar das globale Wirtschaftswachstum angetrieben.

Von der Warte des Jahres 2011 aus gesehen, erkennen wir jedoch bereits deutlich, dass der „Bevölkerungs-Bonus“ und „Transfer-Bonus“ – die Stützen von Chinas Wachstumspotential in den letzten zwanzig Jahren – im Verschwinden begriffen sind. Was die Altersstruktur der Bevölkerung angeht, betrug der Anteil der Nicht-Erwerbstätigen Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts 80%. Von da an ist er stetig gefallen, bis er mit 40% im Jahr 2010 einen Tiefpunkt erreichte. Etwa 70% der Bevölkerung befinden sich im arbeitsfähigen Alter. Nach einer 2008 von der UNO durchgeführten Bevölkerungsprognose steigt der Anteil an Nicht-Erwerbstätigen bis 2030 allmählich wieder auf geschätzte 68%, und der arbeitsfähige Anteil wird auf 60% sinken, was dem Niveau von 1980 entspricht. Doch anders als 1980 wird bei den Nicht-Erwerbstätigen im Jahr 2030 der Anteil der Alten den der Kinder und Jugendlichen übersteigen, was einen weiteren stetigen Anstieg des Nicht-Erwerbstätigen-Anteils erwarten lässt.

Die Auswirkungen eines Rückgangs des arbeitenden Bevölkerungsanteils sind enorm. Eine Analyse von Chinas Wachstum zeigt, dass in den letzten 30 Jahren der Anstieg des Erwerbstätigenanteils ca 2,6 Prozentpunkte zum gesamten jährlichen Einkommenswachstum beigetragen hat, der Anstieg der Arbeitsproduktivität trug jährlich um etwa 7,3 Prozentpunkte bei. Wenn das Wachstum des Erwerbstätigenanteils auf Null fällt, dann wird dadurch das potentielle Wachstum um mindestens 2,6 Prozentpunkte nach unten gezogen und von derzeit 9,9% auf 7,3% fallen. In einer Situation ohne nennenswerten technischen Fortschritt kann ein Anstieg der Arbeitsproduktivität nur schwer die Verluste aus einer abnehmenden Zahl von Erwerbstätigen wettmachen. Die erstaunlich hohe jährliche Steigerung um 7,3% in den letzten 30 Jahren beinhaltete auch die Auswirkungen von Systemreform und strukturellen Änderungen auf die ursprünglich allzu niedrige Arbeitsproduktivität aus der Zeit der Planwirtschaft.

Bemerkenswert ist, dass ein Rückgang des Erwerbstätigenanteils nicht nur mit einer direkten Abnahme der Zahl an Arbeitskräften einhergeht, sondern möglicherweise gleichzeitig ein verlangsamtes Wachstum der Arbeitsproduktivität mit sich bringt. Ein wichtiger Faktor für den Anstieg von Chinas Arbeitsproduktivität in den letzten 30 Jahren war der Arbeitskräftetransfer zwischen Stadt und Land. Nach Schätzungen betrug Chinas Arbeitsproduktivität im Nicht-Agrarsektor in den letzten 30 Jahren im Durchschnitt das Fünffache derjenigen im Argrarsektor. Deshalb zog die jährlich um einen Prozentpunkt wachsende Urbanisierung die Arbeitsproduktivität um ca. 1,88 Prozentpunkte nach oben. Das Heer der in die Städte strömenden jungen Arbeiter drückte die Löhne ungelernter Arbeitskräfte. Tatsächlich sank im Zeitraum 1990-2000 der Reallohn von Ungelernten leicht.

Dieser bemerkenswerte “Transfer-Bonus” ist künftig jedoch kaum zu halten. Der Rückgang des Erwerbstätigenanteils führt zu einer Reduzierung der noch auf dem Land verbleibenden jungen Arbeitskräfte. Sie jedoch stellen den Löwenanteil der zur Arbeitsaufnahme in die Städte Ziehenden: das beste Alter der Wanderarbeiter liegt zwischen 18 und 40 Jahren; die über 40-Jährigen sind nicht mehr bereit, fern der Heimat zu arbeiten, es sei denn, ihre Familie ist in einer Notlage. Die rapide Urbanisierung in den letzten 20 Jahren hat eine große Zahl von  jungen Arbeitern vom Land in die Städte gelockt und damit die Alterung auf dem Land  beschleunigt. Deshalb steigt, obwohl Chinas derzeitige Urbanisierungsrate gerade erst 50% überschritten hat, der Anteil der über 40-Jährigen auf dem Land rasch an. Doch dieser Teil der Bevölkerung kann den Städten kaum Arbeitskraft liefern. Aus diesem Grund wird im Zuge des Verschwindens des „Bevölkerungs-Bonus“ auch allmählich der „Transfer-Bonus“ verloren gehen. Schätzungen zufolge wird von 2010 bis 2030 das allmähliche Verschwinden des Bevölkerungs- und Transfer-Bonus Chinas Wachstumspotential um 3,3% senken, von den 9,9% der letzten 30 Jahre auf 6,6%.

Das veränderte Arbeitskräfteangebot bringt Chinas Wirtschaft enormen Transformationsdruck. Nur in einer Phase rapiden Arbeitskräftewachstums (quantitativ oder qualitativ) ist ein Modell möglich, das sich auf umfangreiche Investitionen zur kontinuierlichen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums stützt. Da der Anstieg des Arbeits-Inputs die durch die Investitionsausweitung ausgelöste Tendenz sinkender Grenzgewinne ausgleicht, konnte China langfristig ein sehr hohes Investitionswachstum aufrechterhalten, ohne dass dabei die Investitionsrenditen spürbar geschmälert worden wären.
Mit dem verlangsamten, ja sogar negativen Wachstum des Arbeitskräfteangebots wird dieses investitionsgestützte Wachstumsmodell kaum aufrechtzuerhalten sein. Der stetige Anstieg der Löhne für ungelernte städtische Arbeiter in den letzten Jahren deutet bereits darauf hin. Nach unserer Analyse des Arbeitskräfteangebots in China werden die Arbeitskosten kontinuierlich und rasch ansteigen. Der Arbeitskostenanstieg wird die Investitionsrenditen schmälern und folglich Investitionsausweitungen begrenzen. Eine direkte Auswirkung wird die Einengung des politischen Spielraums für die Stimulierung der Gesamtnachfrage sein. In einer Zeit sinkenden Wachstumspotentials wird eine Stimulierung zur Gesamtnachfrage-Ausweitung von gleicher Stärke eine noch größere Vermögens-Blase und noch größeren Inflationsdruck auslösen. Chinas schwaches Bankensystem und schwache gesellschaftliche Stabilität würden einer harten Probe unterzogen werden.

Die Erfahrungen bei Japans Entwicklung belegen ebenfalls den Zusammenhang zwischen Arbeitskräfteangebot und Investitionsausweitung. In der Anfangszeit nach Ende des Zweiten Weltkriegs betrug der Anteil der Nicht-Erwerbstätigen an Japans Bevölkerung etwa 70%, Anfang der 70er Jahre war er bereits auf etwa 45% gesunken. Im gleichen Zeitraum ist Japans Urbanisierungsrate von 35% auf 70% gestiegen, von 1955 bis 1970 betrug das jährliche Wirtschaftswachstum durchschnittlich über 10%, und der Investitionsanteil am BIP erreichte 35%.  Ab 1970 hielt sich der Anteil der Nicht-Erwerbstätigen an Japans Bevölkerung bei etwa 40% stabil, seit Anfang der 90er Jahre stieg er an, bis auf derzeit 60%. Entsprechend ist Japans Wirtschaftswachstum zwischen 1970 und 1990 auf durchschnittlich 4% gesunken, nach 1990 ist es weiter auf 2%, ja sogar annähernd 0% gefallen, und der Investitionsanteil am BIP ist auf unter 20% gesunken. Man kann sagen, dass bei  Japans „verlorenen 20 Jahren“ neben Fehlern der Regierung auch der Wandel in der Altersstruktur der Bevölkerung nicht übersehen werden darf.

Das veränderte Arbeitskräfteangebot wird Chinas Wachstumspotential schmälern, es wird enormen Druck zu einer Transformation der Wirtschaftsstruktur hin mit sich bringen, was Chinas zukünftiges Wirtschaftswachstum vor eine schwere Herausforderung stellt. Das Beispiel Japan macht deutlich, dass es in einer Phase verschwindender Bevölkerungsvorteile sehr schwer ist, ursprünglich hohe Wachstumsraten aufrechtzuerhalten. Verglichen mit dem Japan von 1990 besitzt China jedoch noch erschließbare Potentiale. Der wichtigste Faktor ist, dass Chinas derzeitiger Urbanisierungsgrad noch zurückhängt, insbesondere hat die Urbanisierung weiterhin eine niedrige Qualität: viele Wanderarbeiter befinden sich noch in einem Pendelzustand nach dem Motto „jung in die Stadt zur Arbeit, in mittleren Jahren zurück aufs Land, um eine Familie zu gründen“. Wenn das Kapitel “Urbanisierungsqualität” gelingen sollte, dann hat Chinas Wirtschaftswachstum vielleicht noch eine Chance.

Von Ma Guochuan 马国川. Übersetzung: Jessica Mayer. Vgl. 马国川：影响中国改革的八个趋势 (Zhongguo Gaige Wang/ftchinese.com).

Zum Jahresende erregt das Thema „Chinas zukünftige Richtung“ überall in der Gesellschaft große Aufmerksamkeit. Aufgrund des im nächsten Jahr von der Regierungspartei einzuberufenden 18. Parteikongresses und dem bevorstehenden Führungswechsel in der Regierung im übernächsten Jahr lässt das Thema die Menschen um so mehr rätseln, und die Antworten bleiben im Nebel.

Der Verlauf der Geschichte gibt Propheten letztlich immer dem Gespött preis. In Wirklichkeit ist es besser, die gegenwärtigen Zusammenhänge zu analysieren, als sich die Mühe einer Vorhersage zu machen, denn schließlich „entscheidet die Gegenwart über die Zukunft.” Nach Ansicht des Verfassers gibt es derzeit acht Haupttendenzen in der chinesischen Gesellschaft, die Chinas zukünftige Richtung beeinflussen, ja sie sogar bestimmen.

Erstens: Der Staat wird immer mächtiger. Anfang des 21. Jahrhunderts gab es laute Rufe nach Regierungsreformen, und in der oberen Regierungsebene gab es dazu viel Zustimmung. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit sprach sich Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao für die Reform von Regierungsinstitutionen aus, er erklärte, das Entscheidende sei der Wandel der Funktion der Regierung, Erfolg und Mißerfolg hingen davon ab. Der Schlüssel für die Veränderung der Staatsfunktionen sei der Rückzug der staatlichen Gewalt aus dem mikroökonomischen Bereich und ihre Hinwendung zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. In den letzten Jahren jedoch, besonders seit Ausbruch der Finanzkrise, hat sich die staatliche Gewalt nicht nur nicht zurückgezogen, sondern intervenierte im Gegenteil häufig direkt in die mikroökonomischen Aktivitäten, ganz nach dem derzeit geläufigen Spruch „Die unsichtbare Hand wird immer unsichtbarer, die sichtbare Hand wird immer sichtbarer“. Die ubiquitären Staatseingriffe verzerren die Marktwirtschaftsmechanismen immer gravierender, beeinträchtigen eine rationale Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen und verschlechtern die Beziehungen zwischen den Ebenen der Gesellschaft.

Zweitens: Die Justizreform ist vom rechten Weg abgekommen. Nachdem Xiao Yang, der ehemalige Präsident des Höchsten Gerichts, sein Amt abgegeben hatte, zeichneten sich einige neue Tendenzen bei der Justizreform ab. Einige kritisieren den Hang zur Professionalisierung in der Justizreform, sie sprechen sich vehement für ihre Demokratisierung aus und verlangen, zu einer Rechtspflege des Volkes zurückzukehren. Die “Gerichtsverfahren nach Art des Ma Xiwu” aus der Zeit, als sich die KPCh mit der Kontrolle der Shaanbei-Region [Yan'an, Anm.d.Ü.]) zufrieden gab, fanden wieder Anklang, und der auf die Spitze getriebene “Anti-Mafia-Kampf” Chongqings erregte in Juristenkreisen Besorgnis.

Das Justizwesen sollte eigentlich die Begrenzung der öffentlichen Gewalt zum Prinzip haben, doch wurde in den letzten Jahren immer wieder betont, man müsse „für die Partei und die Gesamtlage des Landes Rechtssicherheit gewährleisten“. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde vollständig aufgegeben, ja sie wurde fast auf ein Werkzeug zur Stabilitätswahrung reduziert. Von dem Rechstwissenschaftler He Weifang stammt das Gedicht: „Auf dem Schachbrett liegen Bauern, Pferd und Turm im Streit, das Auge des Gesetzes wird durch die verschiedenen Fraktionen verwirrt. Die Regierung kommt auf immer neue Kniffe, um altbekannte Flüsse nach den Steinen tastend zu überqueren.” Es bringt die Niedergeschlagenheit und die Wut in Hinblick auf die Aussichten von Chinas Justizwesen auf den Punkt. Die Justizreform ist kein partielles Problem, sie betrifft die Gesamtheit der Reformen. Bei einer Schwächung der Mechanismen der Justiz wären alle politischen und ökonomischen Reformen nicht mehr abgesichert.

Drittens: Das Wirtschaftswachstumsmodell ist nur schwer zu verändern. Das im Zwölften Fünfjahresplan ins Auge gefasste Ziel eines Wandels des Wirtschaftswachstumsmodells zeugt von guten Absichten, es entspricht auch den Gesetzmäßigkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung und dem weltweiten Wirtschaftstrend; das seit Jahren bestehende investitions- und exportgestützte Wachstumsmodell hat jedoch bereits eine Art „Weg-Abhängigkeit“ erzeugt. In einer Situation fehlender positiver Anreizmechanismen werden jedoch seine Nutznießer nicht ihre Handlungsweisen aufgeben. Beispiele sind die Abhängigkeit der Lokalregierungen von Finanzeinkünften aus Grund und Boden und die Abhängigkeit der Exportfirmen von der Subventions-Politik – sie werden sich sogar Reformen in den Weg stellen. Außerdem hat China in den letzten 30 Jahren zwar ein hohes Wachstum erreicht, dieses „Wunder“ ist aber keinesfalls einzigartig, sondern man könnte es als eine Mischung aus dem sowjetischen und dem ostasiatischen Modell bezeichnen. Es hat viele Schwachstellen; was das Transformationsziel des Staats letztendlich ist, das existiert nur auf dem Papier und in Slogans, eine klare Richtung gibt es nicht. Der polnische Politiker Kolodko hat einmal in einem vom Verfasser geführten Interview die Reformen Polens und Chinas miteinander verglichen. Er sagte, Polens Reform nach 1989 sei sich im klaren darüber gewesen, „woher sie komme“ und „wohin sie gehe.” Chinas Reform dagegen wisse nicht, „wohin sie gehe“, dies führe zu einer unsicheren Einschätzung von Chinas Zukunft.

Viertens: Die Interessengruppen werden immer mächtiger. Mehr als 30 Jahre Reform und Öffnung, politische Stabilität und ein hohes Wirtschaftswachstum haben ein Nebenprodukt hervorgebracht – die Stärkung und Festigung jener speziellen Interessengruppen, die die Richtung politischer Maßnahmen beeinflussen können. Das beste Beispiel dafür ist, dass einige den Interessengruppen schadende Gesetze erst nach langer Verzögerung auf den Weg gebracht und anschließend auch nicht effektiv angewandt wurden, wodurch sie die beabsichtigte Wirkung verfehlten. So ist zum Beispiel der Wortlaut des Kartellrechts, um dessen Veröffentlichung viel Aufhebens gemacht wurde, zuletzt in Bezug auf die Einschränkung administrativer Monopole stark verwässert worden, und es findet nur als Kampfinstrument im Interessen-Gerangel zwischen den verschiedenen Ressorts Anwendung. Die Stärkung der Interessengruppen führte zur Stagnation von Reformen in vielen Bereichen, in einigen sogar zu gravierenden Rückschritten. Das Volk verfügt im Grunde über keine Gewalt, die Interessengruppen in Schranken zu halten, und nur gestützt auf Beschränkungen durch die Regierung oder auf Beschränkungen, die sich aus dem Konkurrenzverhältnis der Interessengruppen ergeben, ergibt sich keine ausreichende Abwehr des von ihnen ausgehenden Schadens. In dieser Situation zeichnet sich die Tendenz des „Guo jin min tui“ (Vordringen des Staates bzw. der Staatsunternehmen bei gleichzeitigem Rückzug des Privatsektors) immer deutlicher ab. Die Effizienz der Gesamtwirtschaft und die soziale Gerechtigkeit werden beschädigt.

Fünftens: Die Korruption verschärft sich zusehends. Der Fall Liu Zhijun ist das prominenteste Beispiel der letzten Jahre. Betrachtet man allein die in den letzten Jahren veröffentlichten Korruptionsfälle, dann nimmt bei ihnen die Anzahl der Beamten und die Höhe der Beträge immer mehr zu. Obwohl die Regierungspartei wiederholt ankündigte, die Beamtenschaft rektifizieren und die Korruption rigoros bestrafen zu wollen, ist bis heute noch kein kompletter, abgerundeter Systementwurf auszumachen, der die Korruption verhindert und wirksam reduziert. In manchen Regionen wird im Gegenteil die Korruption noch öffentlicher, sie wird gar zu einem Teil des etablierten Systems. Die Fakten belegen, dass das Korruptionsproblem nicht nur nicht gelöst wird, sondern sich verschärft, wenn die Staatsmacht nicht eingegrenzt wird, und wenn keine demokratische Beaufsichtigung und gegenseitige Kontrolle stattfinden.

Sechstens: Es herrscht ein heftiger Ideenstreit, der Konsens in der Gesellschaft ist zerrüttet. Die geistigen Strömungen in Chinas Gesellschaft sind so vielfältig und kompliziert, wie man es in den letzten zehn Jahren kaum gesehen hat. Alle möglichen Auffassungen prallen aneinander, kreuzen die Klingen und geben keinen Handbreit nach. Ein Ausspruch Lu Xuns beschreibt das gegenwärtige Denken sehr anschaulich: „Die ehemals Reichen wollen die Restauration, die derzeit Reichen wollen den status quo, und die noch nie reich Gewesenen wollen Reformen.” In dem Gemenge der unterschiedlichen Auffassungen kommt der Konsens immer mehr abhanden. Der Wettstreit von Ideen und die Pluralisierung sind eine gute Sache, aber China hat durchaus nicht wie der Westen ein allgemeingültiges Wertesystem und einen von der Mehrheit als korrekt angesehenen Satz von Vernunftprinzipien, die als Mainstream-Ideen und als Stabilisator der Gesellschaft dienen könnten. Im Gegenteil, das von der offiziellen Seite errichtete „Mainstream-Wertesystem“ stößt beim Volk auf allgemeinen Spott, und die eigenen ideellen Tendenzen der Bürger gehen weit auseinander. Dieses Chaos nimmt der Reform die zentrale Idee. Man taumelt mal nach links, mal nach rechts, und gibt es ein paar Erfolge, so macht sich gleich Selbstzufriedenheit breit, weshalb die Reform nicht in die Tiefe gehen kann.

Siebtens: Die Unzufriedenheit in der Gesellschaft sammelt sich an, es gibt immer wieder Massenzwischenfälle. Obwohl die friedliche Lösung der Demonstration in Wukan ein positives Beispiel und einige ermutigende Aspekte hat, so spiegeln die häufigen Ausbrüche anderer Massenzwischenfälle jedoch nach wie vor wieder, dass China noch nicht daran gewöhnt ist, mit an Regeln orientierten, modernen und rechtsstaatlichen Methoden Konflikte in der Gesellschaft zu lösen. Oft löst die regierende Partei Probleme mit ihren gewohnten politischen Methoden, zum Beispiel, indem sie Arbeitsgruppen einsetzt. Oft interpretiert sie Interessenfragen als politische Probleme und politisiert Rechtsprobleme. Dazu kommt, dass Korruption und Machtmissbrauch der Lokalregierungen und der Interessengruppen wichtige Auslöser der Massenzwischenfälle sind, und damit führt eine solche Herangehensweise zwingend zu noch größerer Unzufriedenheit. Vor kurzem betonte Chinas Premier Wen Jiabao auf der ZK-Tagung zur Arbeit im ländlichen Bereich, dass niemand das Recht habe, die Bauern ihres Landeigentums zu berauben. Dies zeigt, dass der Raub von Land-Interessen bereits hohe Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der Zentralregierung hervorgerufen hat. Kurzfristig lassen sich die Massenzwischenfälle kaum abmildern, weil die Wurzel der Probleme nicht beseitigt ist, die Herangehensweise ist auch noch nicht institutionalisiert, und dies führt oft zur weiteren Zuspitzung von neuen Widersprüchen.

Achtens: Die Unwägbarkeiten des äußeren Umfelds nehmen zu. 2011 begann die Weltgeschichte in Nordafrika, der „Arabische Frühling“ hat in vielen Ländern die Alarmglocken läuten lassen, und derzeit gibt es noch kein Anzeichen für ein Ende. Da Putin auf einer weiteren Amtszeit bestand, sind die politische Richtung und die Entwicklungsrichtung Russlands noch unklarer geworden. Mit dem Tod Kim Jong-Ils ist die Lage in Nordostasien komplizierter und angespannter. 2012 ist in vielen Ländern Europas und in Amerika Wahljahr, und besonders vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise und der US-Wirtschaftsflaute ist es möglich, dass westliche Führer einige Themen aufbauschen oder „die chinesische Karte spielen“ werden und China zum Ziel von Schuldzuweisungen machen. Dies könnte für die Beziehungen Chinas mit der Außenwelt weitere Unbekannte bedeuten, und diese externen Veränderungen könnten mit nationalistischen Stimmungen in China interagieren, mit negativen Auswirkungen für Reform und Öffnung.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts vertieft sich die Globalisierung von Wirtschaft, Politik und Kultur, und China reagiert durch stetige Anpassung seiner Haltung auf diesen Trend. Ob dies jedoch glückt, hängt nach wie vor hauptsächlich von Chinas eigener Flexibilität und Adaptionsfähigkeit ab. Ein mögliches Ergebnis könnte auch ein kommender Konflikt zwischen Chinas Wandlung und der Globalisierung sein.

Obwohl Chinas Reformgeschichte nicht arm ist an positiven Überraschungen und geglückten Schwenks in Krisensitautionen, ist das Platzen der auf die “New Deal”-Politik gesetzten Hoffnungen der Intellektuellen vor 10 Jahren eine Warnung vor Illusionen in Bezug auf die Zukunft, die man besser etwas nüchterner sehen sollte. Erfahren die oben beschriebenen acht Tendenzen keine Veränderung, dann kann man Chinas Zukunft zumindest nicht so optimistisch entgegensehen, wie es die Welt tut.

Die China Securities Regulatory Commission kündigt eine tatkräftige Förderung einer gesunden und stabilen Entwicklung des Kapitalmarktes an

Von Xu Zhifeng 许志峰 und Huang Qicui 黄奇萃. Übersetzung: Jessica Mayer. Quelle: Renmin Ribao (People’s Daily) vom 16.12.2011. Vgl. 我国十年GDP增长两倍多股指基本持平.

Nach einer mehrtägigen Talfahrt der Aktienmärkte Shanghai und Shenzhen brachte der 15.12. aufs Neue einen schwarzen Tag. Nachdem beide Börsen tief begonnen hatten, brachten die Haussisten nicht mehr die Kraft zu einem Gegenschlag auf. Der Sturz des Shanghai Composite Index durchbrach ohne großes Zögern die 2200er Marke. Obwohl er danach wieder etwas anzog, kam es bei weiterhin mangelnder Zuversicht in den Markt zu einem erneuten Absacken und einem neuen Dreijahrestief bei 2180.90 Punkten.

In der letzten Zeit hat die Börse eine beschleunigte Baisse durchgemacht

Gegen Jahresende sieht sich der Aktienmarkt plötzlich in einer beschleunigten Baisse, was für die Anleger etwas unerwartet kommt. Blickt man auf das Gesamtjahr 2011 zurück, befand sich der Markt für A-Aktien im Wesentlichen in einer mehrfachen Anpassung; obwohl er zwischendurch wieder ein wenig angestiegen, erreichte er jedesmal ein neues Rekordtief. Bis zum 15.12. hat der Shanghai Composite Index aufs Jahr bezogen 22% eingebüßt, der Compositional Index des Shenzhen Stock Market brach um fast 29% ein. 2011 war für die Aktionäre zweifellos ein ziemlich hartes Jahr.

Vor 10 Jahren, im Jahr 2001, hat der Shanghai Composite Index einen Höchststand von 2245 Punkten erreicht. Nach seinem Tiefststand in dieser Woche beklagen viele, dass Chinas Börse wieder auf das Niveau von vor 10 Jahren zurückgekehrt ist. Die Aktionärin Zhang Guiying aus Harbin hat vor vielen Jahren als Einsteigerin 1500 Yuan angelegt, zusammen mit ihren späteren Engagements hat sie insgesamt 80.000 Yuan investiert. Nach dem letzte Kurssturz hat sie nur noch ein Portfolio von gut 80.000 Yuan, „verglichen mit 10 Jahren zuvor ist es gleichgeblieben, berechnet man Zinsen und die Inflation mit ein, dann ist es sicherlich ein Verlust“, sagt Zhang Guiying. In den letzten Jahren hat sie mit keiner ihrer Aktien einen Gewinn eingefahren, nur mit ihren neuen Aktien hat sie ein wenig verdient.

Nach Dong Dengxin jedoch, dem Chef des Instituts für Finanzwesen und Aktien an der Wuhan University of Science and Technology, war vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklung der Aktienmärkte in den letzten Jahren die Performance der A-Aktien nicht so schlecht. Von 2000 bis 2001 hat überall in der Welt die Hausse ihren Höhepunkt erreicht. Verglichen mit dem aktuellen Stand und dem Höchststand, haben die Aktienindizes weltweit um bis zu 60% eingebüßt. Die A-Aktien sind im Wesentlichen auf dem Niveau von vor 10 Jahren geblieben. Doch im Vergleich mit dem BIP, das sich in den 10 Jahren mehr als verdoppelt hat, gibt die Performance des Aktienmarkts Rätsel auf.

Warum der Aktienmarkt von den Basisdaten der Makroökonomie abweicht

Obwohl das Abrutschen der Märkte sich in letzter Zeit beschleunigt hat, ist Teng Yin, Investmentberater und Vorsitzender von Everbright Securities Co, Ltd. der Ansicht, die derzeitige Talfahrt sei noch ein Ausläufer der großen Korrektur, es gebe bei den internen und externen die Korrektur auslösenden Schlüsselfaktoren keine substanziellen Veränderungen.

Von den externen Faktoren her haben die Ausbreitung der europäischen Schuldenkrise und zunehmende Unwägbarkeiten beim globalen Wirtschaftswachstum direkte Auswirkungen auf unsere exportorientierte Wirtschaft. Auf der anderen Seite fährt jedes Land zur Stimulierung der Wirtschaft eine lockere Geldpolitik. Das Umfeld weltweiter geldpolitischer Lockerung führt zu Unsicherheiten bei den Rohstoffpreisen (bestes Beispiel: der Ölpreis), wodurch der importierte Inflationsdruck nicht grundlegend beseitigt wurde.

Betrachtet man die internen Faktoren, so wird der Inflationsdruck künftig weiter bestehen, trotz des phasenweisen Wendepunkts beim Anstieg der Güterpreise werden diese weiterhin hoch bleiben. Es bestehen Zweifel, ob der Markt die Inflation grundlegend eindämmen kann. Das nachlassende Wirtschaftswachstum lässt die Gewinnerwartungen der börsennotierten Unternehmen sinken, die Immobilienmarktsteuerung besteht weiter, da aber die Gewichtung der Immobilien- und Banken- Aktienanteile im Shanghai Composite Index ca. 50% beträgt, wird die Instabilität der Schwerpunkt-Werte zu einer Abwärtsbewegung des Markt-Gesamtschwerpunkts führen.

Außerdem besteht laut Teng Yin eine deutliche strukturelle Überbewertung des Marktes, das hohe Preisniveau vieler Aktien der KMUs und Wachstumsfirmen entspricht nicht dem Wachstum ihres Geschäftserfolgs, ein Wertrückgang ist hier unterwegs.

Manche sehen in einer übereilten Expansion von Chinas Aktienmarkt den Grund für seine dermaßen schwache Entwicklung. Diese Schlußfolgerung entspricht Dong Dengxin zufolge nicht der Realität. Denn nur wenn der Markt dahindümpelt, stößt eine Ausweitung um neue Aktien auf Hindernisse; doch diese Kausalität lässt sich nicht umkehren. Eine gute oder schlechte Tendenz der Börsen wird letztlich durch die makroökonomischen Basisdaten entschieden. Es gibt aber auch Analysten, die der Ansicht sind, die Performance unseres Aktienmarktes stünde in diametralem Gegensatz zu den positiven ökonomischen Basisdaten.

Teng Yin meint, dass Gerüchte um die Einführung einer internationalen Börse mit dazu geführt haben, dass der Markt seit Jahresbeginn mehrmals abgerutscht ist. Obwohl es für die Einführung einer internationalen Börse noch keinen Zeitplan gibt, ist die Tendenz zur Internationaliserung von Chinas Aktienmarkt bereits eine feste Größe, und der Markt spiegelt schon im voraus diese Erwartungen wieder. Die Internationalisierung des chinesischen Aktienmarkts wird dem Bewertungssystem des derzeitigen abgeschotteten Marktumfelds einen Schock versetzen und es beeinflussen, die zahlreichen Sturzflüge des Aktienmarkts reflektieren in Wirklichkeit schon im voraus den Ansturm, den die Einführung der internationalen Börse auslösen wird, und diese Einflüsse werden möglicherweise weiter anhalten.

Man soll sich nicht von einer pessimistischen Stimmung leiten lassen, es lohnt ein Blick auf die positiven Marktfaktoren

Die anhaltende Talfahrt hat zu einer verbreiteten Panik an den Märkten geführt, das Vertrauen der Anleger ist weithin angeschlagen. Hierzu meint Teng Yin, die Anleger sollten trotz der derzeit noch andauernden Anpassungsphase zuversichtlich in die Zukunft sehen. Nachdem Chinas Aktienmarkt viermal (nach 325, 512, 998 und 1664 Punkten) aus großen Tiefs herausgekommen ist und auf diese Weise den Anlegern enormen Reichtum gebracht hat, steht jetzt mit Sicherheit eine fünfte historische Talsohle ins Haus. Zwar sei die derzeitige Korrektur bitter, doch würden sich alle Dinge nach dem Erreichen des Extrems ins Gegenteil wenden, und der Markt würde aus der pessimistischen Stimmung heraus wieder zum Leben erwachen.

Guo Shuqing, Vorsitzender der China Securities Regulatory Commission, sagte am 14.12., die Überwachungsorgane für Wertpapiere und Futures würden stetig ihre Philosophie von Reform, Entwicklung, Überwachung und Service erneuern, man würde die historische Chance für die Reform des Kapitalmarktes beim Schopf packen, nach Kräften die ungünstigen Auswirkungen der internen und externen Faktoren überwinden und mit aller Energie die Entwicklung eines gesunden und stabilen Kapitalmarkts fördern. Man müsse Überlegungen dazu anstellen, wie man mithilfe von Politikmaßnahmen zum Aktienmarkt noch stärkere Anreize für verschiedene Formen langfristiger Investitionen schaffen könne und die koordinierte Entwicklung der Rolle von institutionellen Anlegern wie Aktienfonds, Rentenfonds, Sozialversicherungsfonds und Versicherungen unterstützen, sowie aktiv einen standardisierten und in eine offizielle Form überführten Betrieb von Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Fonds auf den Weg bringen.

Nach der Analyse von Marktbeobachtern werden positive Faktoren in einem pessimistischen Umfeld gerne übersehen. Das Einbringen von langfristigen Geldern würde eine positive, stabilisierende Wirkung auf den Aktienmarkt haben. Außerdem hat die Securities Regulatory Commission in letzter Zeit eine Reihe von Reformmaßnahmen aufgelegt, so z.B. den schrittweisen Aufbau eines Systems der Koppelung von Finanzierung und Gewinnausschüttung, die Perfektionierung des Systems für Marktaustritte von Wachstumsunternehmen, die harte Bekämpfung von Insidergeschäften und die Förderung von Vertrauensbildung. All diese Maßnahmen zielen auf tiefreichende Probleme am Aktienmarkt. Eine schrittweise Verbesserung des marktökologischen Umfelds wird das Vertrauen des Kapitals in langfristige Bindungen an den Aktienmarkt stärken.
Außerdem halten im Zuge des Kursverfalls das Industriekapital und das obere Management allmählich vermehrt Aktien. So erhöhte vom 13.12. bis 14.12. die  Huali Holdings Group, Holding von Beijing Lüyou (000802, Beijing Jingxi Tourism Development Co.,Ltd.), ihren Anteil um 978.400 Aktien. Und am 14.12. hat die China Aerospace Times Electronics, Großaktionärin von Hangtian Dianzi (600879) ihren Anteil auf 1.600.000 Aktien aufgestockt. Das zeigt, dass die derzeitigen Aktien-Schätzwerte für Großaktionäre und das obere Management bereits attraktiv werden.

Qiu Lin: Das Konzept „Verwahrung der Devisen beim Volk” darf kein ungedeckter Scheck bleiben

Kürzlich äußerte Zentralbankchef Zhou Xiaochuan auf dem “Golden Kirin Forum” von sina.com, dass in Zukunft die [finanziellen] Ressourcen noch mehr an die Bürger verteilt werden sollten. Mit dem Konzept „Devisen beim Volk” ist durchaus nicht gemeint, dass jedem Bürger Devisen in die Hand gedrückt werden, sondern es sollen Möglichkeiten für ihn geschaffen werden, eigenständig über die Verwendung und Investition von Devisen zu entscheiden.

Das Konzept „Devisen beim Volk” gibt es schon seit 2006. Es wurde von der damaligen Vizegouverneurin der Zentralbank, Wu Xiaoling, eingeführt; konkret wurde vorgeschlagen, die großen und nicht optimal strukturierten staatlich kontrollierten Devisenbestände aufzulösen. Der Vorschlag wurde jedoch nie umgesetzt.

Die Gegenstimmen kommen überwiegend aus der staatlichen Devisenverwaltung. Die Gegner des Konzepts argumentieren, dass die Regierung ohne Devisen nicht in der Lage wäre, Finanzkraft zu bündeln, um Großvorhaben zu bewerkstelligen; sie könnte ohne Devisen keine Ressourcen und Technologie einführen, was Chinas wirtschaftliche Sicherheit gefährden würde. Außerdem repräsentierten die Devisen zwar den Wohlstand des Volkes, seien aber streng genommen das Geld der Zentralbank.

Noch entschiedenere Stimmen verweisen darauf, dass beim Devisenverkauf der jeweilige RMB-Wert ausbezahlt worden sei, und die Bürger nach der RMB-Aufwertung sogar Gewinne bei Investitionen erzielt hätten und billiger in den Genuß von Importprodukten gekommen seien. Sie hätten ihr „Fleisch schon durchgekocht“, d.h. ihr Schäfchen schon ins Trockene gebracht.

Ob das „Fleisch der Devisenreserven“ hingegen „schon durchgekocht“ wurde, und wie die Devisenreserven für die Bürger zur Verfügung gestellt wurden – das bleibt unklar. Die Regierung schaut nur darauf, dass “die durchgekochte Ente nicht davonfliegt”, dass also „ihre“ mühsam erworbenen Devisenreserven keinen Wertverlust erleiden.

Theoretisch sind die Devisenreserven aber das Geld der Bürger, sie sollten also auch ein Recht über dessen Verwendung haben. Wenn die in Staatskontrolle befindlichen Devisenschätze unbegrenzt ansteigen, bleibt China nichts anderes übrig, als Dollar-, Euro– oder Yen-Produkte zu kaufen, was, wenn es so weiter geht, sehr wahrscheinlich einmal dazu führen wird, dass China finanziell den Kürzeren zieht.

Chinas sich stets vergrößernde Dollarbestände verstärken nur die Abhängigkeit von den USA und machen das Land zu einem Opfer der amerikanischen Wechselkurspolitik.

Das ist durchaus kein bloßes Schreckensszenario. China ist zwar der weltgrößte Gläubiger, doch es kann nur mit ansehen, wie das größte Schuldnerland (die USA) in noch höhere Bereiche hinaufsteigt. Mit genau diesem Phänomen, das dem normalen Wirtschaftsverständnis diametral entgegengesetzt ist, besiegen die USA China auf dem Schlachtfeld der Finanzwirtschaft. Chinas übergroße Dollar-Forderungen bewirken, dass die USA mit einfachen Währungsmanipulationen ihre Schuldenlast verringern und Chinas Potenzial drosseln können. Dies könnte China sehr leicht in eine Zwangslage bringen.

In Japan und Deutschland besitzt der Staat nur einen Teil der Devisenreserven, die Gefahr eines ernsten Wertverlusts ist relativ gering. Japan hat ein Klima geschaffen, in dem die Bevölkerung gerne über Devisen verfügt, es erlaubt Einzelpersonen, Firmen und Banken nach den eigenen Bedürfnissen über das Halten, die Verrechnung und den Verkauf von Devisen zu bestimmen. Das revidierte Devisen-Gesetz Japans von 1980 liberalisierte Devisenguthaben und Devisenkredite und erlaubt einen freien Devisenhandel.

Doch in China wird schon mehr als zehn Jahre über die Frage der Devisenbestände diskutiert. Es gibt einige örtlich begrenzte Versuche, wie z.B. den zu Jahresbeginn erstmals von Wenzhou veröffentlichten Gesetzesentwurf, der es seinen Bürgern erlaubt, im Ausland Direktinvestitionen zu tätigen. Auch Shanghai hat eine entsprechende Politikmaßnahme erlassen, doch aus verschiedenen Gründen ist es noch in keiner der beiden Städte zu einer konkreten Umsetzung gekommen.

Zusammenfassend: Selbst wenn Chinas 1,3 Milliarden Bürger nicht direkt über Devisen verfügen können, so sollte man doch den Devisenzugang für die Unternehmen liberalisieren. Sie sollen für ihre Investitionen die Verantwortung übernehmen, ohne dass ihnen Regierungsstellen dabei ins Handwerk pfuschen. Nur wenn der Staat flexiblere und wirksamere Marktmechanismen aufbaut und auf Devisen lautende Finanzprodukte einführt, kann die Strategie „Devisen beim Volk“ wirklich umgesetzt werden.

Vor kurzem drangen von einem Forum “Urbanisierung mit chinesischer Prägung” Nachrichten an die Öffentlichkeit, die gemischte Gefühle hervorrufen. Seit ca. 1980 sind 300 Millionen Menschen in die Städte gezogen. Es wird erwartet, dass zum Ende des 12. Fünfjahresprogramms 2015 51% der Bevölkerung in Städten leben werden.

Dem Vizevorsitzenden der Chinese Society for Urban Studies, Li Bindi, zufolge betrug die Urbanisierungsrate 2010 46,59%, während die Bevölkerung mit städtischem “Hukou” (Wohnortregistrierung) nur 33% der Gesamtbevölkerung Chinas ausmachte. Das bedeutet, dass 128 Millionen Menschen (13,6%) in Städten leben, aber nicht im Besitz des städtischen Hukou sind und damit nicht die Vorteile von Stadtbewohnern genießen.

Nach Zou Deci, Mitglied der Chinese Academy of Engineering, ist das Phänomen der „Semi-Urbanisierung“ das Hauptproblem bei Chinas unvollkommener Urbanisierung. Die Ungleichbehandlung der in die Städte gezogenen Landbevölkerung zeigt sich bei Löhnen, Bildungschancen der Kinder, Sozialversicherung, Wohnungssituation und in vielen anderen Aspekten. Außerdem fehlt ihnen dort das aktive und passive Wahlrecht.

Fachleute verweisen hier auf die Koppelung von Hukou und sozialer Fürsorge bzw. öffentlichen Dienstleistungen. Der Hemmschuh bei Chinas Urbanisierung ist das duale Hukou-System. Wichtig ist also, hinter die reinen Zahlen zu sehen. Statistische Zahlen zur Urbanisierung sagen allein noch nicht viel aus, sie können von Provinzbeamten als “politische Erfolge” verbucht werden, doch eine “halbe Urbanisierung” betrügt die Menschen um die Errungenschaften von Chinas Wirtschaftsentwicklung. Die städtische Zivilisation hat auch ihre immaterielle Seite, und es ist auch eine Sache der Würde, ob man die Rechte des Stadtbürgers erhält, oder Bürger zweiter Klasse bleibt.

Chinas Urbanisierungsrate ist derzeit 0,9% pro Jahr. Wenn man eine erfolgreiche, abgerundete Urbanisierung erreichen will, ist ein relativ langsames Tempo nicht schlimm. Wichtig ist, dass eine „Semi-Urbanisierung“ vermieden wird.
Quelle: 专家：中国“半城市化人口”达1.28亿人 (Fenghuang Wang/Zhongguo Qingnian Bao).

Jessica Mayer

Update: China’s Urbanization Achieves Landmark Figure (Shanghai Daily/CRI).

Von Qiu Lin 邱林. Übersetzung: Jessica Mayer. Quelle: Zhongguo Qiyejia (China Entrepreneur). Vgl. 邱林：怎么看中国1%的家庭掌握全国41.4%的财富.

Die kürzlich von der Science Press veröffentlichte “Studie zum Wandel der Konsumbedürfnisse von Chinas Bevölkerung und ihrer Einflußfaktoren“ bringt ans Licht, dass sich die Einkommensschere zwischen 1985 und 2009 kontinuierlich weiter aufgetan hat. So ist zum Beispiel die Schere zwischen der höchsten städtischen Einkommensgruppe und der niedrigsten, bezogen auf das jährliche Durchschnittseinkommen, von 1985 bis 2009 vom 2.9-fachen auf das 8.9-fache gestiegen und tendiert zu einer weiteren Vergrößerung. In Guangdong ist der Wert noch höher, der Unterschied beträgt dort das 9.49-fache.

In der Tat hat die sich täglich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich längst die breite Aufmerksamkeit aller gesellschaftlichen Schichten erregt, der Gini-Koeffizient bildete in den letzten Jahren eine der brisanten statistischen Zahlen. Die Statistik belegt, dass Chinas Gini-Koeffizient von 0.28 zu Beginn von Reform und Öffnung auf 0.48 im Jahr 2007 gestiegen ist und in den letzten zwei Jahren unentwegt weiter nach oben ging, er liegt jetzt bereits über 0.5. Nach der international gebräuchlichen Statistik bedeutet ein Gini-Koeffizient von über 0.4, dass sich der Reichtum eines Landes bereits übermäßig in den Händen einer Minderheit konzentriert.

Nach einem Bericht der Weltbank besitzt 1% von Chinas Familien 41.4% des Reichtums des Landes, in den USA verfügen 5% der Bevölkerung über 60% des Gesamtvermögens. Die Reichtums-Konzentration in China übersteigt bereits bei weitem die in den USA, was es zu einem der Länder mit der weltweit gravierendsten Polarisierung macht. Und für diese Tendenz des Auseinanderdriftens ist noch kein Ende in Sicht. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass ernste Risse im chinesischen System des allgemeinen Wohlstands bestehen.

Man sollte erwähnen, dass im Zeichen der globalen Finanzkrise die Zahl der neu hinzugekommenen Reichen in den wichtigsten Industrieländern zurückgegangen ist, wohingegen die Zahl von Chinas Reichen sprunghaft gestiegen ist. Im Jahr 2010 sind Chinas Millionäre mit einem Schlag weltweit auf den dritten Platz katapultiert worden, und dieser beachtliche Zuwachs bestätigte eine Aussage vieler ausländischer Medien: „Die Chinesen werden immer reicher.“

Nach dem „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group wird der Zuwachs bei Chinas Millionären in den nächsten fünf Jahren 18% betragen, und diese Superreichen werden sich hauptsächlich in den Bereichen Finanzwirtschaft, Immobilien, IT, Handel und Dienstleistungen, verarbeitendes Gewerbe und Energie zeigen.

Der Zeitraum für die Akkumulation von Reichtum bei Chinas Vermögenden ist extrem kurz, was das Problematische an der Herkunft des Reichtums enthüllt. Im Ausland brauchen die Reichen im Schnitt 15 Jahre, um 100 Millionen RMB zu verdienen, und um aus 100 Millionen RMB eine Milliarde zu machen, braucht man im Ausland 10 Jahre, in China hingegen nur drei.

Nach der Aussage von jemandem, der in reichen Kreisen ein- und ausgeht, gibt es neben den auf normalem Wege zu Reichtum gekommenen Schwerreichen noch eine große Gruppe von „drei Typen“: der erste Typ ist mittels Macht- und Kapitalpfründen zu seinem Reichtum gekommen, der zweite Typ hatte Einkommen aus grauen Quellen, der dritte ist in einer Energie- oder Monopol-Branche aktiv, wie z.B. im Bergbau. Er ist der Meinung, dass von den Mächtigen und Reichen nur 30% durch harte Arbeit reich geworden sind.

Wenn man wissen will, ob diese Aussage haltbar ist, muss man sich nur die Statistik ansehen, nach der „1% der Familien Chinas 41.4% des Reichtums des Landes auf sich vereint“ – sie lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese Zahl übersteigt nicht nur die der etablierten kapitalistischen Länder, sondern liegt auch höher als während des „Vergoldeten Zeitalters“ in den USA. 1929 verfügte 1% der Familien in den USA über 31.6% des Reichtums, und dies mündete in die Große Depression. Heute besitzt 1% der Familien 41.4% von Chinas Reichtum – folgt man dieser Theorie, dann lässt sich prophezeien, dass Chinas Krise noch bevorsteht.

Einige chinesische Wissenschaftler kontern jedoch damit, dass die Konzentration von Reichtum ein notwendiger Prozess in der gesellschaftlichen Entwicklung sei. Die klassische Theorie vom „Durchsickern“ nach dem Motto „nur wenn die Reichen geschützt werden, können die Armen reich werden“ (womit im Wesentlichen gemeint ist, dass der Reichtum der oberen Schichten notwendigerweise zu den unteren durchsickert), verkauft sich beim Volk gut. Eine Verurteilung der Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich wird von dieser Theorie als „Reichenhaß“ abgetan. Sie ist jedoch bereits von einer harten Tatsache widerlegt worden, nämlich: die Reichen machen keineswegs die Armen wohlhabend, sondern nur sich selbst immer reicher.

Richtiger gesagt zeichnet sich die Tendenz zu einer Verfilzung von Beamten und Geschäftsleuten und zu Deals zwischen Macht und Geld immer deutlicher ab. Die soziale Waage neigt sich weiter, was bewirkt hat, dass heute in China die Diskrepanz zwischen Arm und Reich bereits die größte weltweit ist. Wenn sich der Reichtum eines Landes zu einem Großteil im Besitz einer winzigen Minderheit befindet, dann ist ein unverhältnismäßig niedriger Konsum die notwendige Folge. Chinas derzeitige Kluft zwischen Arm und Reich drückt sich sowohl in einem Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen aus, als auch in einer ungerechten Verteilung; deshalb haben wir es nicht nur mit einem wirtschaftlichen, sondern auch mit einem gesellschaftlichen Problem von Fairness und Gerechtigkeit zu tun.

Das objektiv bestehende Gefälle zwischen Arm und Reich in China und die ernste Bedeutung der Polarisierung kann niemanden, der um das Schicksal des Landes besorgt ist, kaltlassen. Wenn man nicht den Mut oder Willen hat, sich diesem Problem zu stellen, dann kommt das einem Selbstbetrug gleich. Wenn die Beamten der verschiedenen Ebenen nicht in der Lage sind, das Problem anzugehen, dann ist eine Lösung nicht möglich. Wenn aber ein Land, das eine harmonische Gesellschaft und gemeinsamen Wohlstand hochschätzt und anstrebt, nicht in der Lage ist, die Kluft zwischen Arm und Reich wirksam zu überbrücken, dann bleibt die Vision der Harmonie überwiegend bei den Worten stehen.

Geht man in der Schlußfolgerung einen Schritt weiter, so weist die übermäßige und prekäre Einseitigkeit des bei einer Minderheit angesiedelten Reichtums darauf hin, dass die gravierende systemische Korruption und das Ressourcen-Monopol die große Mehrheit der Bürger ihrer Möglichkeiten zu Entwicklung und zum Wettbewerb berauben. Mittel– und langfristig gesehen ist die übermäßige Konzentration von Reichtum auf eine Minderheit dazu bestimmt, Chinas Wettbewerbsfähigkeit zu unterminieren, Werte, die die Schlüsselfaktoren der Produktion betreffen, zu schmälern und einen neuen Wachstumszyklus zu verhindern, was möglicherweise letztlich verheerende Folgen hat: das Platzen der Vermögensblase und das Zunehmen von sozialen Unruhefaktoren.

Derzeit führen die Provinzen einheitlich für alle Kliniken Ausschreibungen für die Beschaffung von Arzneimitteln durch. Nach einer Bewertung durch Expertengruppen ergibt sich ein Zuschlagspreis. Auf diesen Einkaufspreis dürfen die staatlichen Krankenhäuser der oberen zwei Stufen in Chinas dreistufigem System 15% aufschlagen, um damit ihre Betriebskosten zu decken.

Sun Dongdong, der Leiter des Zentrums für Gesundheitsrecht an der Peking-Universität, verweist auf Studien, nach denen bei Arzneimitteln die stark kontrollierten Hersteller lediglich einen Durchschnittsertrag von 10% haben, die Krankenhäuser nur etwa 13%. Entscheidend für die hohen Preise sei der Preisbildungsmechanismus. An ihm seien auf verschiedenen Ebenen zahlreiche Zwischenhändler und Grossisten beteiligt, die zusammen mit den Kliniken und den die Ausschreibungen durchführenden Agenturen eine Interessengruppe bilden würden, in der kein Beteiligter irgend ein Interesse an niedrigen Preisen habe.

Ansonsten gilt, dass die Nationale Komission für Reform und Entwicklung bzw. die örtlichen Behörden für Preiskontrolle einen maximalen Einzelhandelspreis für jedes Medikament festlegen und überwachen. Paradoxerweise seien so die gleichen Präparate in den Apotheken oft billiger als in den Kliniken, da die Apotheken bei der Wahl ihrer Lieferanten flexibler seien.

Die von den Lokalregierungen kommenden Mittel decken nur 10% der Kosten der Krankenhäuser, den Rest müssen sie selbst erwirtschaften. Die prozentuale Beteiligung an den Arzneimittelpreisen ist eine wichtige Einkommensquelle für die Kliniken, wirkt aber preistreibend. Dieser Mechanismus wird mittlerweile als einer der Geburtsfehler der Reform gesehen.

Fachleute fordern eine rasche Reform des Systems der Zahlung für Dienstleistungen durch die Krankenversicherung. Die Art der Krankheit solle ausschlaggebend sein, und ein nach verschiedenen Kriterien berechneter Gesamtetat vorgegeben werden. Auf diese Weise wird der Aufwand für jeden Patienten gedeckelt, und das Krankenhaus kann den Restbetrag selbst behalten. Die Medikamente gehen so als Kosten in die Rechnung ein und werden nicht als Profitbringer betrachtet.

Auch an anderen Fronten wird um eine Kontrolle der Preise gekämpft: Seit Dezember 2011 gibt die Nationale Komission für Reform und Entwicklung ein neues Preisbildungsverfahren vor, das einen einheitlichen Preis für Arzneimittel mit gleichen Wirkstoffen sicherstellen soll. Am 30.11.2011 stimmte der Staatsrat einem Gesetzentwurf zu, mit dem Absprachen zwischen den ausschreibenden Krankenhäusern und den ausgewählten Lieferfirmen wirksamer verhindert werden sollen. Vgl. 医改多年药价依然虚高 专家称招投标制度存先天缺陷 (Gongren Ribao).

Jessica Mayer

Beitrag von Liu Haiying für die chinesische Online-Ausgabe der Financial Times. Übersetzung: Jessica Mayer. Vgl. 中国应抓住汇改良机 (ftchinese.com).

Auf dem G20 Treffen der letzten Woche rief Chinas Staatspräsident Hu Jintao die Führungskräfte aller Länder dazu auf, die Schwellenländer nicht mehr zur Aufwertung ihrer Währungen zu drängen. Er schlug dabei die bis dato härtesten Töne Chinas in Bezug auf die Währungskurs-Problematik an. Diese Äußerung ist von großer Bedeutung und zudem politisch in höchstem Maß sinnvoll.
Bislang kamen die Stimmen, die eine beschleunigte Aufwertung des Renminbi fordern, hauptsächlich aus dem Ausland, doch es gibt auch Befürworter in China. Manche der dabei angeführten Argumente sind berechtigt, manche nicht, aber der Gesamteindruck legt nahe, dass das Tempo der RMB-Aufwertung derzeit gedrosselt und nicht beschleunigt werden muss.

Die Rufe nach einer Aufwertung aus dem Ausland entspringen Überlegungen im Zusammenhang mit der Balance der globalen Wirtschaft. Als klassischen Ausdruck des globalen Ungleichgewichts sehen diese Stimmen das enorme Handelsbilanzdefizit der entwickelten Länder, insbesondere der USA, und den massiven Handelsbilanzüberschuss der Schwellenländer und der Erdöl exportierenden Länder. Die krassen Handelsungleichgewichte führen zu grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen enormen Ausmaßes und zu Unwägbarkeiten, die die Gefahr einer unkoordinierten Regulierung der globalen Wirtschaft vergrößern. Abgesehen von Verantwortlichkeiten der entwickelten Länder, und rein unter dem Gesichtspunkt betrachtet, welchen Beitrag die Schwellenländer hier leisten können, sind für diese Fraktion ein verringertes Maß an Deviseninterventionen und weniger Unterbewertung der eigenen Währung wichtige Vorbedingungen für eine Förderung des globalen wirtschaftlichen Gleichgewichts.

2010 belief sich das Handelsbilanzdefizit der USA auf insgesamt 497,8 Mrd US-Dollar, davon nahm das Handelsbilanzdefizit mit China 273 Mrd US-Dollar ein, also mehr als die Hälfte. Ein Wegfall des Handelsbilanzdefizits der USA mit China würde das ernste Ausmaß des globalen Handelsungleichgewichts erheblich reduzieren.

Diese Stimmen sehen einen wesentlichen Grund dieses immensen Handelsbilanzüberschusses Chinas in einer Unterbewertung des Renminbi. In der Tat hat der RMB seit dem Beginn von Chinas Reform und Öffnung stetig an Wert verloren, vom niedrigsten Wert von 1.50 RMB pro 1 US-Dollar 1980 hat er bis 1993 auf 8.70 RMB abgewertet. Seit 2005 hat China mit einer graduellen Aufwertung des Renminbi begonnen, der letzte Stand zeigt eine Aufwertung auf 6.30 RMB pro Dollar. Doch obwohl die schrittweise Aufwertung bereits 27% erreicht hat, hält diese Partei nach wie vor an ihrer Auffassung eines übermäßig unterbewerten RMB fest.

Was ist nun ein vertretbarer RMB-Wert? Darüber gehen die Meinungen auseinander, eine einheitliche Antwort gibt es nicht. Aber es lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die RMB-Unterbewertung im Zuge der stetigen Aufwertung und der starken Reduzierung des chinesischen Handelsüberschusses bereits erheblich zurückgegangen ist. In letzter Zeit hat die Quotierung auf dem Offshore-Markt für Non-Deliverable-Forwards (NDF) bereits erkennen lassen, dass der Markt auf eine mögliche Abwertung des RMB in den nächsten 12 Monaten wettet, und nicht auf eine weitere Aufwertung.

In Wirklichkeit sollte man es richtiger so formulieren, dass nicht der RMB unterbewertet, sondern der US-Dollar überbewertet ist. Die Überbewertung des Dollars gegenüber anderen Währungen ist ein wichtiges logisches Kettenglied in Bezug auf das globale wirtschaftliche Ungleichgewicht. In diesem Umfeld hat die Unterbewertung des RMB – besonders in den zehn Jahren seit Chinas WTO-Beitritt – nur dazu geführt, dass das den USA schicksalshaft zugedachte Handelsbilanzdefizit zu einem Großteil auf zwei Typen von Ländern verteilt wurde: äußerst wettbewerbsfähige Länder, und Länder, die Güter mit minimaler Preiselastizität exportieren. Der klassische Vertreter des erstgenannten Typs ist China, für den zweiten Typ sind es die Erdöl exportierenden Länder. Entsprechend würde eine allzu rasche Aufwertung des RMB lediglich eine Neuverteilung des US-Handelsbilanzdefizits bewirken und kaum einen entscheidenden Beitrag zu seiner Reduzierung leisten.

Chinesische Befürworter einer beschleunigten RMB-Aufwertung haben hauptsächlich einige negative Auswirkungen des Handelsbilanzüberschusses auf Chinas Wirtschaft im Auge. Aus ihrer Sicht ist der Hauptgrund für Chinas auf hohem Niveau verharrende Inflation die Geldschwemme, die durch die Devisen im Zusammenhang mit dem Handelsbilanzüberschuss generiert wird.

Diese Meinung ist nicht korrekt, vor allem, weil ihr ein falsches Verständnis vom Verhältnis zwischen Geldemission und Inflation zugrunde liegt. Der Verfasser hat dies in einem früheren Artikel analysiert. Einfach ausgedrückt: in einem Umfeld, in dem es der Administration untersagt ist, zu ihrer Verschuldung die Zentralbank zur Geldemission zu veranlassen, stellt die Geldausgabe der Zentralbank nur eine Umwandlung von Liquidität dar: mit dem Gegenwert der RMB-Liquidität wird die Dollar-Liquidität ersetzt, was aber durchaus nicht dazu führt, dass realen Subjekten (wie z.B. der chinesischen Regierung vor dem Inkraftreten des Zentralbankgesetzes von 1995) grundlos Kaufkraft zugeführt wird, deshalb wird dadurch auch der für jede Währungseinheit stehende Wert nicht geschmälert.

1995 hielt sich Chinas Gesamtinflation auf einem stets relativ niedrigen Niveau (durchschnittlich 2,2%), die Ausschläge waren hauptsächlich zyklische Phänomene, die von einer nicht durch Produktionskapazitäten gestützten außerordentlichen Kaufkraft getrieben wurden, wie Haushaltsdefzite, übermäßige Investitionen, und Handelsbilanzüberschuss. Mit der Geldemission hatten diese Schwankungen nicht viel zu tun.

Daraus wird klar, dass eine starke RMB-Aufwertung am Zustand des US-Handelsbilanzdefizits nichts ändern kann, und dass sie auch nicht viel beitragen kann beim Inschachhalten der Inflation. Im Gegenteil, wenn der RMB in der jetzigen wirtschaftlichen Lage weiterhin schnell aufwertet, erleidet Chinas Wirtschaft wahrscheinlich einen substanziellen Schaden.

Gegenwärtig ist Chinas Wirtschaftswachstum kontinuierlich rückläufig, in den vier Phasen von Erholung, Boom, Stagnation und Rezession befindet es sich in der Phase der Rezession. Ausdruck dessen ist die bewußte Reduzierung der Lagerbestände im mikroökonomisch-realwirtschaftlichen Bereich als Reaktion auf den Rückgang des Wachstums. Kennziffern wie die Geldmenge, die Rendite von Staatsanleihen, die Zinsdifferenz, die anwachsende Summe der noch zu tilgenden Kredite, der Güterpreisindex und der Anstieg der Unternehmensgewinne bestätigen zusammengenommen eine tendenzielle Veränderung und deuten darauf hin, dass der Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums durchaus keine kurzfristige Erscheinung ist.

Noch schwerwiegender ist die zeitliche Verzögerung zwischen den Schwellenländern und Industrieländern von etwa zwei Quartalen. Die Auswirkungen der schwachen US-Wirtschaft und der sturmgepeitschten europäischen Wirtschaft auf die Schwellenländer haben noch nicht voll durchgeschlagen, und die letztgenannte nimmt mehr als 50% von Chinas Export auf. In so einem Umfeld wird es beim chinesischen Exportwachstum kaum eine Wende geben, und ein Rückgang auf ein einstelliges Niveau in 2012 ist nicht auszuschließen.

Die Bedeutung des Exportwachstums für Chinas Wirtschaft ist größer als allgemein angenommen. Chinas Exportwachstum seit 2001 übersteigt 600%: es bildete letztlich die Triebkraft für das Upgrading und den Generationswechsel in Chinas Industrie und verlieh der Urbanisierung, dem Infrastrukturaufbau und den Investitionen in Festanlagen in jeweils gewaltigem Umfang wirtschaftlichen Sinn. Außerdem war der Export der Hauptgrund dafür, dass die verschiedenen Investitionsblasen und Produktionsüberkapazitäten keine Wirtschaftskrise herbeiführten. Sein Beitrag zur chinesischen Wirtschaft lässt sich nicht lediglich am Anteil des Handelsbilanzüberschusses am BIP messen. Sobald das Exportwachstum allzusehr schwächelt, werden nicht nur sogleich Phänomene wie Massenarbeitslosigkeit und eine KMU-Pleitenwelle zutage treten, sondern es werden durch das Zurückgehen der Investitionsrenditen und auf andere Weise mehr Investitionsprojekte scheitern. Daraus entstehen Probleme wie notleidende Kredite, Investitionsrückgang und eine rapide sinkende Binnennachfrage, was eine normale Abkühlung der chinesischen Wirtschaft zu einer harten Landung ausarten lässt. Der durch den Exporteinbruch in 2008 herbeigeführte wirtschaftliche Schlag mag hier als historische Warnung dienen.

Die derzeit vordergründig starke Konjunktur ist nicht stabil. Gleichzeitig kann man getrost voraussagen, dass sich in der bewussten Phase der Lager-Reduzierung, in die die Wirtschaft jetzt eintritt, die Inflationsgefahr schnell in den Hintergrund rückt. Nach unserer Modellschätzung könnte der Konsumentenpreisindex 2012 um 2.5% weniger steigen. Deshalb ist das derzeitige Hauptdilemma der chinesischen Wirtschaft, wie man mit der unmittelbar bevorstehenden Situation eines sich schnell abschwächenden Wirtschaftswachstums fertig wird. Hier ist ein stabiler Export besser als Investitionsanreize. Dies ist für die kurz-, mittel- und langfristige Sicherheit von Chinas Wirtschaft von strategischer Wichtigkeit. Und für die Stabilisierung des Exports ist neben einer verstärkten Kreditflankierung und anderen strukturellen Maßnahmen die Verhinderung einer beschleunigten RMB-Aufwertung die wichtigste politische Variable.

Die Verhinderung einer übereilten RMB-Aufwertung wird wahrscheinlich auf großen internationalen Widerstand stoßen. Im letzten G-20-Kommunique wurde allen Ländern abgefordert, schnellstmöglichst zu einem marktwirtschaftlichen Wechselkursbildungsmechanismus überzugehen. Hier sollte China einerseits der Welt geduldig seinen Standpunkt erklären, und dies in einem bestimmten Ton. Mit seinen diesmaligen Äußerungen hat Präsident Hu seinen Standpunkt wirksam vertreten. Andererseits hat China in Wahrheit auf der konkreten politischen Ebene erheblichen Spielraum. Konkret ist damit gemeint, dass China unter Beibehaltung des Systems der Kapitalbeschränkung die Bandbreite des RMB-Verhältnisses zum Dollar mutig vergrößern kann, um so durch eine stärkere Oszillation eine dynamische Stabilität des RMB zu erreichen.

Diese politische Maßnahme hat sehr hohe Erfolgschancen. Die Gewinnmargen der Exportunternehmen sind dünn, die Arbeitskosten steigen ständig, der Handelsbilanzüberschuß sinkt drastisch, die Erträge sinken, der Kapitalmarkt ist schwach, was eine schnelle RMB-Aufwertung unwahrscheinlicher macht, und die schwächelnde Wirtschaft im Ausland sowie das System eines streng reglementierten Kapitalmarktes haben die Wahrscheinlichkeit eines schnellen Wertverlusts des RMB verringert. Dazu kommt, dass die chinesische Regierung über Devisenreserven im Wert von 3,2 Billionen US-Dollar verfügt und damit über enorme Finanzkraft, Bonität und strategisches Einschüchterunspotenzial. So kann sie beim Ringen mit den Märkten verhindern, dass der RMB die festgesetzte Wert-Bandbreite verläßt.

So wird das Wechselkursregime des RMB marktwirtschaftlicher und erreicht zudem eine dynamische Stabilität, wenn erst die einseitigen Aufwertungserwartungen des Markt durchbrochen sind. Jetzt ist die beste Gelegenheit für die seit vielen Jahren erwartete Reform des Systems der Wechselkursbildung, und zum jetzigen Zeitpunkt würden politische Maßnahmen auch ihre größte Wirksamkeit entfalten. Es ist zu hoffen, dass die chinesische Regierung zum richtigen Zeitpunkt und mit Augenmaß mutige Entscheidungen trifft und diese rare Gelegenheit beim Schopf packt.

Warum wachsen die lokalen Schulden so schnell an, dass dies zu einem Brennpunkt des allgemeinen Interesses wird? Eine übliche Erklärung ist, dass die Zentralregierung als Reaktion auf die globale Finanzkrise eine laxe Geldpolitik gefahren habe, und dass dies die kommunalen Schulden anwachsen ließ. Jedoch geht aus der Untersuchung des Rechnungshofs hervor, dass die Schulden der Lokalregierungen seit 1998 stetig um über 20% gestiegen sind. Die makroökonomische Steuerung hat nur einen Ausschlag beim Volumen der lokalen Schulden ausgelöst, jedoch nichts an der allgemeinen Tendenz eines rapiden Anstiegs geändert. Mit anderen Worten: die galoppierende Verschuldung der Lokalregierungen ist ein langfristiges Phänomen und hat langfristige systemische Ursachen.

Ein weiteres verbreitetes Argument ist das Mißverhältnis zwischen Zentrale und Lokalebene bei Finanzen und Aufgaben, das dazu führt, dass die Lokalregierungen auf Kreditaufnahme zum wirtschaftlichen Aufbau angewiesen sind. Jedoch liegt der Schwerpunkt des Problems nicht bei diesem starken Kredithunger, sondern bei der Frage, ob ihm angemessene Grenzen gesetzt werden, denn ohne sie führt jeder Hunger zu übermäßiger Nachfrage. Schranken für die Kreditaufnahme bestehen in Vermögenswerten, die als Sicherheit gegeben werden müssen, deshalb muss man bei der Ursache für die grassierenden Lokalschulden bei den Werten ansetzen, die als Sicherheit dienen.

Laut Statistik bestanden Ende 2010 80% der lokalen Schulden aus Bankkrediten, und bei ca. 40% der von den Lokalregierungen zurückzuzahlenden Kredite dienten Erlöse aus Landverkäufen als Sicherheit. Außerdem gab es einen sehr hohen Anteil an Projekten, die keine Cashflow-Rendite erwirtschafteten und die in Wirklichkeit auf folgende Gelder zur Rückzahlung ihrer Schulden angewiesen waren: Erlöse aus Landverkäufen und durch Land besicherte Refinanzierung. Dies genau macht deutlich, dass die Ursache für die grassierende kommunale Verschuldung nicht beim Finanzmarkt liegt, auch nicht bei der Geldpolitik der Regierung, sondern nirgendwo anders als beim immensen Landbesitz der Lokalregierungen.

Dieser umfangreiche Landbesitz ist jedoch nicht durch Markttransaktionen entstanden, sein Hauptanteil entsteht durch Requirierung. Mit Requirierung ist gemeint, dass man mithilfe von administrativem Zwang Land von Bauern und anderen Subjekten übernimmt und einen Grundstücksvorrat für den Verkauf daraus macht. Die Kosten liegen bei einer Requirierung natürlich weit unter dem Marktpreis. Nach Studien einer Forschungsgruppe Boden der National School of Development an der Peking-Universität in Bezug auf den Landtransfer liegt der durchschnittliche Erlös pro Mu (entspricht 1/15 Hektar) für Bauland bei 393.000 Yuan, wenn die Bauern eigenständig mit Investoren in Kontakt kommen; die Entschädigung für requiriertes Bauland beträgt durchschnittlich 269.000 Yuan pro Mu. Der Verkaufspreis für staatseigenes Land beträgt jedoch durchschnittlich 673.600 Yuan pro Mu.

Betrachtet man den Erlös der Bauern, die selbst mit den Investoren in Kontakt getreten sind, als den Marktpreis, dann ist die Regierung über eine weit unter dem Marktpreis liegende Entschädigung an Land gekommen, um es dann zu einem weit über dem Marktpreis liegenden Preis zu verkaufen, und das enorme Preisgefälle dabei bildet die Cashflow -Grundlage für die Kreditaufnahme im großen Stil durch die Lokalregierungen.

Noch wichtiger ist, dass die Lokalregierungen das Angebot an städtischen Baugrundstücken monopolisieren. Das heißt, die Preise für städtischen Grundbesitz bilden sich zu einem großen Teil durch das Angebotsverhalten der Lokalregierungen. Mit Vermögen, dessen Preis man selbst beeinflussen kann, als Sicherheit, ist das Verschulden für die Lokalregierungen natürlich ein Leichtes, außerdem sprechen Banken und Ratingagenturen nacheinander der Rückzahlungsfähigkeit der Lokalregierungen ihr Vertrauen aus, auch darin liegt der eigentliche Grund für die Verschuldung.

Da die Lokalregierungen unter dem Landrequirierungsungssystem das städtische Flächenangebot monopolisieren, sind sie vor dem Hintergrund einer rasanten Urbanisierung mit ihrer mühelosen Verfügung über riesige Landressourcen außerordentlich befähigt, Kreditwürdigkeit aufzubauen. Das führt dazu, dass den Lokalregierungen, denen das Gesetz verbietet, sich zu verschulden und deren offizielle Kanäle zur Kreditaufnahme so äußerst begrenzt sind, die Möglichkeit erhielten, sich schnell und in großem Umfang zu verschulden. Diese mächtige Fähigkeit zur Kreditwürdigkeit war in der Tat wichtig bei der Bewältigung der Finanzkrise und bei der Ankurbelung der Gesamtnachfrage, um schnell aus der Talsohle herauszukommen. Aber brauchen wir langfristig wirklich Lokalregierungen mit einer derart immensen Fähigkeit zur Kreditwürdigkeit?

Diese enorme Fähigkeit kommt durch eine gleichzeitige Verzerrung des Boden- und des Kreditmarktes zustande. Die Lokalregierungen (…) eignen sich mit der einen Hand billig Land an, um es mit der anderen zu hohen Preisen zu verkaufen. Die Aneignung von Grund und Boden zu niedrigen Preisen löst bei den Landnutzern heftige Reaktionen aus, die Konflikte bei Landrequirierung, Abriß und Umsiedlung verschärfen sich von Tag zu Tag; durch diese Reibungen im System gleichen sich die Landrequirierungskosten stetig an die Marktpreise an.

Rechnet man letzlich die Kosten für “Stabilitätswahrung” mit ein, dann erreichen die Requirierungskosten möglicherweise die Marktpreise, dies ist jedoch das Resultat heftiger gesellschaftlicher Konflikte. Auf der anderen Seite verzerrt der Landverkauf zu hohen Preisen das urbane Grundstücksangebot und vermehrt so die Unwägbarkeiten in diesem Bereich. Das Horten von Land durch die Developer ist nichts anderes als eine Reaktion auf diese Unwägbarkeiten.

Die Verzerrung des Kreditmarkts zeigt sich in der Unausgeglichenheit der Kreditstruktur. Mit der durch das administrative Monopol generierten immensen Kreditwürdigkeit kommen die Lokalregierungen an Kredite, die sie für zahlreiche Projekte einsetzen, bei denen die Cashflow-Rendite sehr niedrig oder gar Null ist. In Zeiten von Niedrigzins und kontrolliertem Kreditvolumen okkupieren diese Lokalregierungen Bankkredite, die sonst der private Sektor, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen erhalten hätten. Dass in diesem Jahr der private Kreditzins astronomische Höhen erreicht hat – der Jahreszins überschritt sogar 100% – hat sehr viel damit zu tun, dass die Banken die Kredite für den privaten Sektor noch mehr verknappt haben, um die laufenden Bauprojekte der Lokalregierungen abzusichern.

Außerdem schmälert die immense Kreditwürdigkeit der Lokalregierungen die Wirkung der Makrosteuerungen. Die den Lokalregierungen durch ihre Ressourcen an Land zuwachsende Kreditwürdigkeit steht in keiner engen Beziehung zur Geldpolitik der Zentralregierung, was den Handlungsspielraum der Geldpolitik im herkömmlichen Sinne einengt. Um die Geldmenge zu verknappen, steht der Zentralbank nur das Instrument der Kontrolle der Kreditmenge zur Verfügung, diese Art von Kontrolle führt jedoch aufgrund der oben analysierten Verzerrung des Kreditmarkts dazu, dass sich der private Sektor einer noch stärkeren Verknappung gegenübersieht, wodurch die makroökonomische Oszillation verstärkt wird.

Zum Schluß ist noch zu beachten, dass verglichen mit anderen Methoden der Kreditaufnahme, der Landbesitz neben dem schnellen und umfangreichen Ansichbringen von Krediten noch das Merkmal schlechter Überwachbarkeit hat. Bei den Verbindlichkeiten der lokalen Kreditvehikel wird oft entdeckt, dass Grundbesitz mehrfach als Sicherheit hinterlegt wurde, oder dass sein Schätzpreis überhöht war, oder dass er überhaupt nicht existierte. Der unvollständige Datenabgleich zwischen den Banken und der staatlichen Verwaltung der Bodenressourcen stellt von der administrativen Seite her ein Schlupfloch zur Verfügung. Zahlreiche Regelwidrigkeiten und sogar Gesetzesverstöße auf lokaler Ebene verschärfen die Schwierigkeiten bei der Überwachung von mit Grundbesitz besicherten Krediten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Grunde das Landrequirierungssystem die grassierende Verschuldung der Lokalregierungen verursacht hat. (…) Doch dieses System der „Finanzierung durch Land“ verzerrt sowohl den Boden- wie den Kreditmarkt, es vermindert die Möglichkeiten makroökonomischer Steuerung und verstärkt die makroökonomische Oszillation. Die durch die „Finanzierung durch Land“ ausgelösten sozialen Reibungen und der strukturelle Ungleichgewichtsverlust haben uns bereits einen allzu hohen Preis abgefordert.

Wir müssen uns noch langfristigere Systemreformen überlegen, um die auf den beiden Märkten bestehende Verzerrung zu beseitigen. Wir sollten das Landrequirierungssystem reformieren, die Landnutzungs-Festlegung energisch vorantreiben und das kollektive Bauland direkt dem Markt zuführen, wir sollten das Monopol der Lokalregierungen beim städtischen Landangebot durchbrechen, damit die städtischen Landressourcen wirklich über den Markt alloziiert werden. Gleichzeitig sollte man den Aufbau eines Bondmarktes für die Lokalregierungen und für urbane Investitionen festigen, den Kreis der zur Anleihenemission berechtigten Subjekte vergrößern, die Bedingungen für Emissionen lockern und den Bondmarkt vertiefen und vergrößern, damit die Finanzierungswege der Lokalregierungen von einer stark verzerrten, schwer zu überwachenden „Finanzierung durch Land“ zu einem weniger verzerrten, transparenteren Bondmarkt übergehen können. Erst das wäre ein durchgreifender Ansatz zur Regulierung und Überwachung der lokalen Schulden.

(Autor ist Doktorand an der Pennsylvania State University; ) Übersetzung an zwei Stellen gekürzt.)

Gestern (12.11.2011) kamen am zweiten Tag des Caixin Summits 2011 zahlreiche hochkarätige Persönlichkeiten zusammen. Ihr Thema lautete „Strategien für echtes Wachstum“.
Li Yang, ehemaliges Mitglied des Währungsausschusses der Zentralbank, Vizepräsident der Chinese Academy of Social Sciences (CASS), vertritt die Ansicht, dass die Zeit hoher Wachstumsraten in China demnächst zu Ende sei und die chinesische Wirtschaft nun in eine Phase mittlerer Wachstumsraten eintrete, in der man nur auf durchschnittlich 8% bis 8,5% hoffen dürfe. Dies sei ganz normal. Im September 2011 gab das Nationale Statistikamt einen Rückgang des Anstiegs des Konsumentenpreisindex (CPI) auf 5,5% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bekannt, ein erstmaliger Rückgang auf unter 6% im zweiten Halbjahr. Parallel zum CPI-Rückgang schwächte sich auch das chinesische Wirtschaftswachstum ab.

Liu Shijin, Vizedirektor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrats erklärt, dies sei nicht nur ein durch die restriktiven Makrosteuerungen bedingter zyklischer Rückgang, sondern bedeute in der Tat eine Reduzierung des mittel- und langfristigen Wachstumspotentials.

Liu Shijin: Wir kommen jetzt in ein Zeitfenster eines zurückgehenden Wirtschaftswachstums. In den kommenden Jahren wird das chinesische Wachstum von einem hohen Tempo in ein mittleres übergehen.
Gleichzeitig hält Liu Shijin einen „Phasen-Wandel“ im chinesischen Wirtschaftswachstum für äußerst wahrscheinlich.

Liu Shijin: Der Anteil der Infrastrukturinvestitionen an den Gesamtinvestitionen nimmt stetig ab. In unserem Land treiben hauptsächlich immense Investitionen das hohe Wirtschaftswachstum, die Wachstumsrate bei Investitionen ist bereits von 30% in der Vergangenheit auf 22% in der letzten Zeit gesunken. Zweitens rangieren die BIP-Zahlen einiger großer Provinzen bzw. regierungsunmittelbarer Städte an der Südostküste im Landesvergleich an hinterer Stelle, unter dem landesweiten Durchschnitt, einschließlich Guangdong, Zhejiang, Jiangsu, Shandong, Shanghai und Peking. Die Investitionen Shanghais weisen sogar negative Wachstumsraten auf, was ein absolutes Novum ist.

Li Yang schließt sich dieser Auffassung grundsätzlich an. Gleichzeitig vertritt er die Ansicht, dass ein durchschnittliches Wachstum von 8% bis 8,5% in den nächsten 10 Jahren zum Normalzustand werden könnte, weil ein weiterer wichtiger Faktor beim Antrieb des Wirtschaftswachstums – die Nachfrage – sich keineswegs stark geändert hat.

Li Yang: Der preisbereinigte reale Konsum ist in diesem Jahr zurückgegangen. Langfristig wäre eigentlich zu hoffen, dass der Binnenkonsum das Wirtschaftswachstum antreibt, aber diese Möglichkeit wird praktisch nicht gegeben sein, besonders in schwierigen Zeiten können wir uns nicht auf diesen Wachstumsstimulator verlassen. Schaut man ins Ausland, so haben langjährige hohe Sozialausgaben und hohe Gehälter in einigen Ländern – Griechenland ist hier ein prominentes Beispiel – die eigene Belastbarkeit weit überschritten. Ist ein derartiges Trägheitsmoment einmal vorhanden, dann kommt man schwer davon los.

Ha Jiming, Managing Director der China Investment Banking Division bei Goldman Sachs, sagt, das Problem Griechenland lasse sich keinesfalls über Nacht lösen, Europas Schuldensumpf werde wahrscheinlich langfristig weiterbestehen.

Ha Jiming: Europa ist wie ein Luftballon, die dünnste Stelle bestimmt seine Stärke. Ich denke, dass viele andere Länder in der Euro-Zone Probleme haben, die sich nur im Detail von denen Griechenlands unterscheiden. Diese Regulierung ist sehr langwierig, im nächsten Jahr wird das Euro-Schulden-Problem kaum vollständig gelöst sein. Der Einfluß der globalen Wirtschaftssituation auf Chinas Produktion darf nicht verharmlost werden, Chinas Wirtschaft wird mit Sicherheit in Zukunft ein mittleres Wachstum beibehalten. Deshalb kann man sich beim Wachstum nicht gänzlich auf eine restriktive Geldpolitik verlassen.

Li Yang meint: Will man eine Wende bei der Inflation, den überzogenen Investitionen und der unzureichenden Konsumnachfrage, dann ist die Urbanisierung vielleicht die bessere Option.

Li Yang: Die Industrialisierung hat jetzt im Wesentlichen ihre Mittel- bis Spätphase erreicht, dagegen hat die Urbanisierung gerade erst begonnen. Mit anderen Worten: unsere zukünftigen Investitionen müssen mit der Industrialisierung und Urbanisierung gekoppelt werden, wobei mit der Urbanisierung verbundene Investitionen immer wichtiger werden.
Da die Investitionen bei der Urbanisierung zu einem großen Teil auf lokaler Ebene stattfinden und man gleichzeitig einen Marktmechanismus braucht, ist laut Li Yang die Optimierung der Herkunftsstruktur der Investitionsgelder äußerst wichtig, insbesonders sollte man die Beziehung zwischen den zentralen und lokalen Finanzen ordnen.

Li Yang: Das Geld ist auf zentraler Ebene, aber die Aufgaben sind auf lokaler Ebene, deshalb überlegen sich die Lokalregierungen stets Methoden zur Einbehaltung und Anwerbung von Geldern, aktuellstes Beispiel sind die Finanzierungsvehikel der Lokalregierungen. Wir müssen die Beziehung zwischen den zentralen und lokalen Finanzen neu gestalten, außerdem weitere Finanzierungsquellen erschließen, wir müssen die Möglichkeiten der Lokalregierungen zu so etwas wie der Ausgabe von Bonds regulieren, institutionalisieren und verrechtlichen. Außerdem sollte eine ausgeglichene Beziehung zwischen Anleihenmarkt und Aktienmarkt hergestellt werden, erst dann wird sich Chinas Wirtschaft gesünder entwickeln.

In letzter Zeit hat sich Ministerpräsident Wen Jiabao in Nanning in der Provinz Guangxi und dann in Tianjin informiert und dort eine Konsolidierung der Erfolge der Immobilien-Steuerung sowie – angesichts der neuen wirtschaftlichen Entwicklungen – ein angemessenes präventives Finetuning der Geldpolitik gefordert, um makroökonomische Stabilität sicherzustellen. Besonders das von Wen Jiabao in Tianjin geforderte „makroökonomische Früh- und Fine-Tuning zur rechten Zeit und mit Augenmaß“ hat die Bauunternehmer und Lokalregierungen Licht am Ende des Tunnels ihrer Nöte erblicken lassen. In ihren Augen wird aus der jetzigen gezielten Lockerung mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr eine umfassende Lockerung werden.

Der Unmut im Lager der Immobilien-Skeptiker ist jedoch umso stärker, ein möglicher bevorstehender vorzeitiger Abbruch der Immobilien-Steuerung bereitet ihnen große Sorgen. Alles in allem hat jetzt, im heikelsten Moment der Immobilien-Steuerung, die Frage, ob die makroökonomische Politik letztlich dem Druck von allen Seiten standhalten kann, ihren entscheidenden Punkt erreicht.

Gerade zu einer Zeit, in der das Umfeld von einem erneuten Scheitern der derzeitigen Immobilien-Steuerung ausgeht, wurde in einer von Wen Jiabao am 29.10. einberufenen und geleiteten Sitzung des Ständigen Ausschusses des Staatsrats erneut die volle Verantwortung aller Lokalregierungen für die weiterhin strenge Umsetzung der Politik und eine verstärkte Festigung der Erfolge der Steuerung gefordert. Insbesondere wurde erstmals die Formulierung „eine angemessene Anpassung der Immobilienpreise voranzutreiben“ verwendet. Damit wurde im Wesentlichen der ursprünglichen Überinterpretation der „Tianjiner Rede“ von Wen Jiabao der Wind aus den Segeln genommen; die Steuerung des Immobiliensektors wird kaum in naher Zukunft vorzeitig aufgegeben. Wenn man das jetzt täte, dann hätte man sich den Mißerfolg selbst zuzuschreiben.

In der Tat gibt die momentane wirtschaftliche Lage nicht annähernd Anlass zu Optimismus. Die strikten Kaufbeschränkungen auf dem Immobilienmarkt und die restriktive Geldpolitik haben viele Bereiche der Volkswirtschaft und zahlreiche Bevölkerungsgruppen unberechtigt in Mitleidenschaft gezogen. Die Geschäfte der kleinen und mittleren Unternehmen gehen schlecht, von der ohnehin drastischen Lage im Im- und Export ganz abgesehen sind viele Branchen durch die Stagnation des Immobiliensektors in die Rezession gerutscht. In den letzten Monaten befand sich Chinas Markt für Baumaterialien ganz offensichtlich im freien Fall, auch der internationale Markt für Gros-Güter schwächte sich aufgrund eines möglichen abrupten Nachfrageeinbruchs von Seiten Chinas merklich ab. Die Preise für Kupfer, Aluminium und andere Nicht-Eisen-Metalle fielen auf Rekordtiefs, in vollem Gegensatz zu den stolzen Höhenflügen der letzten zwei Jahre. Das alles ist ein Signal an die Märkte: die durch die Abkühlung des chinesischen Immobiliensektors herbeigeführte wirtschaftliche Abschwächung nähert sich im Eiltempo, und wenn die Euro-Schuldenkrise weiter eskaliert, rückt die globale wirtschaftliche Erholung in weite Ferne.

So scheint es als die natürlichste Sache der Welt, nach einer Politik der Lockerung zu rufen. Die das tun, können ungezählte negative Beispiele anführen, die die verheerende Lage von Chinas Wirtschaft verdeutlichen. Man muss nur mit einem beliebigen Firmenchef in der südöstlichen Küstenregion sprechen, oder auch nur mit dem Inhaber eines Gemischtwarenladens – alle werden darüber klagen, wie schwer es ist, in diesen Zeiten über die Runden zu kommen.

Aber waren denn nicht all die derzeitigen wirtschaftlichen Erscheinungen bereits vor gut einem Jahr, als der Mindestreservesatz der Banken erhöht wurde und die Kaufbeschränkungen zu greifen begannen, für die Führung und die Bevölkerung vorhersehbar? Zumal die Situation in der Periode makroökonomischer Steuerung von 2006 bis 2008 durchaus nicht so verschieden von der heutigen war. 2011 ist lediglich eine Upgrade-Version von 2008. Damals wäre ohne den Einbruch der globalen Finanzkrise die makroökonomische Steuerung nicht so schnell beendet worden. Heute sind wir wieder an einem Zeitpunkt vor dem September 2008 angekommen, als die Politikmaßnahmen begannen, Wirkung zu zeigen. Wird die makroökonomische Steuerung wieder nicht standhalten?

Anfang dieses Jahres ließ man noch die Lokalregierungen die Ziele für die Steuerung der Immobilienpreise festlegen und die Kaufbeschränkung voll umsetzen; der Verfasser glaubt auf keinen Fall, dass jetzt, nur zehn Monate später, die Steuerung im Immobiliensektor wegen momentaner kleiner Schwierigkeiten sofort gelockert wird. Meint man denn im Ernst, die Zerstörung von Showrooms durch Leute, die schon Wohnungen gekauft haben, und das Reißen von Finanzierungsketten bei den Developern seien eine große Sache? All das ist nicht der Rede wert im Vergleich mit den großen strategischen Zielen der Erholung von Chinas Realwirtschaft und der Befreiung von der Immobilienblase. Alle derzeitigen Probleme sind nichts weiter als das Resultat der Verspätung von politischen und wirtschaftlichen Reformen.

Alle konzentrieren sich auf den Ausspruch “politische Früh- und Feinsteuerung” von Wen Jiabao, doch der Ministerpräsident hatte bei der selben Gelegenheit doch noch Folgendes gesagt: „Die Finanzkrise hält bereits vier Jahre an, und die größte Lehre, die ich aus diesen vier Jahren gezogen habe, ist: will ein Land eine Krise meistern, so benötigt es eine entwickelte Realwirtschaft, und in dieser Realwirtschaft müssen innovative und wissenschaftlich-technologische Industrien führend sein. Nur so sind wir in der Lage, die Auswirkungen einer Blasen-Wirtschaft auf die Staatsfinanzen und das Geldwesen zu reduzieren, wie auch die Auswirkungen des internationalen Finanzmarktes auf uns.”

Der richtige Weg für China in den nächsten zehn Jahren wird zweifelsfrei sein, sich von Immobilienblasen loszusagen und zu einer prosperierenden Realwirtschaft überzugehen. Wenn jetzt wieder geldpolitische Stimulationsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden und die Wohnungspreise aufs Neue in die Höhe schnellen, dann wird China die letzte Chance auf eine Erholung der Realwirtschaft verpassen.

Man muss wissen, dass wir uns in einer Zeit einer neuen industriellen Revolution befinden. Nach der großen Krise werden sich in Europa und den USA rasch neue Industrien und neue Technologien entwickeln. Zwar sieht es derzeit dort chaotisch aus, doch bald werden dort neue Industrien auftauchen, die in der Lage sind, die Motoren einer neuen Wachstumsrunde zu werden. Der Ministerpräsident hatte im „Arbeitsbericht der Regierung“ zum Jahr 2010 auch betont: “Die internationale Finanzkrise ist dabei, Geburtshelfer einer neuen technologisch-wissenschaftlichen Revolution und einer industriellen Revolution zu werden.” Viele neue Begriffe und Produkte, von denen man vor ein paar Jahren noch nicht einmal eine Vorstellung hatte, sind in den letzten Jahren auf breiter Front aufgetaucht.

China aber ist dabei, im Bereich der technologisch-wissenschaftlichen und industriellen Erneuerung erneut abgehängt zu werden. Wenn jetzt nicht eine große Revolution im Immobiliensektor erreicht wird, dann wird das ganze Land wie bisher fest im Bann der Immobilienblase bleiben. Und wenn man in zehn Jahren zurückblicken wird, dann sind wir mit Sicherheit ein weiteres Mal in den Startlöchern stecken geblieben. Deswegen muss die makroökonomische Steuerung diesmal dem Druck standhalten und den Systemwandel vorantreiben.

Autor ist Gastforscher am Institut der PICC Asset Management Company Ltd. Vor kurzem erschien sein Buch ” 好泡沫还是坏泡沫“ (“Gute Blase, schlechte Blase?”) im Verlag China CITIC Press.

Bis heute haftet “Made in China” international das Etikett an, billig, nachgemacht und von minderer Qualität zu sein. Warum sich die Chinesen heute, da Eigenständigkeit und Innovation ganz oben auf der Tagesordnung stehen, mit der Innovation schwer tun, ist zu einem wichtigen Thema geworden. Sieht man sich einmal um, dann gibt es nur eine Handvoll chinesischer Marken mit globalem Bekanntheitsgrad. Da China für Marken wie Apple nur Auftragsproduktion erledigt, hat es bei immensem Ressourcenverbrauch nur geringfügigen Gewinn innerhalb der Wertschöpfungskette. Auf der Automobilmesse in Shanghai im April dieses Jahres hat der spektakuläre Auftritt des „Rolls Royce“ von Geely bei den Landsleuten gemischte Gefühle hervorgerufen.

Sollten chinesische Unternehmen tatsächlich nicht innovativ sein? Der Autor ist der Auffassung, dass es bei der mangelhaften Innovationsfähigkeit zwar das Problem gibt, dass wir uns hier nicht leicht tun, dass das Nicht-innovativ-sein-Wollen und das Nicht-innovativ-sein-Dürfen aber eine noch wichtigere Rolle spielen.

Das Sich-nicht-Leichttun in Hinblick auf Innovationen spiegelt ein Problem von Gewohnheiten und Fähigkeiten wieder, das auf einen komplexen historischen und kulturellen Hintergrund zurückzuführen ist. Im Konfuzianismus werden die Worte der Altvorderen und der Heilig-Weisen aufs höchste geschätzt, der Spruch „die Verfahrensweisen der Vorfahren dürfen nicht geändert werden“ ist tief im Bewußtsein der Menschen verankert, was ihre Neugier und ihre Fähigkeit für innovatives Denken erstickt hat. Mit neuen Problemen konfrontiert, waren es die Chinesen gewohnt, durch Neuinterpretation der Klassiker nach Lösungen zu suchen. Die Rückständigkeit der Chinesen in Bezug auf Innovation hat auch mit ihrer Ablehnung der Wissenschaften zu tun. Die Tendenz zu „chabuduo“ („passt schon irgendwie“) in der chinesischen Kultur läuft dem auf Präzision Wert legenden wissenschaftlichen Geist zuwider.

Das Bildungssystem ist ein weiteres Problem. Seit langem überwiegen im chinesischen Bildungssystem Gedächtnis-basierte mechanische Prüfungen, Kreativität und Ausdrucksfähigkeit der Schüler werden vernachlässigt, und die Didaktik verläßt sich auf den „Nürnberger Trichter“. Das schnürt die Fähigkeit der Schüler ein, frei zu denken.

Die Unwilligkeit, innovativ zu sein hat jedoch noch mehr mit durch die Rahmenbedingungen bewirkten negativen Anreizen zu tun. In einer Marktwirtschaft ist das Streben rationaler Wirtschaftssubjekte von der Profitmaximierung geleitet. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass Unternehmer die Methode wählen, mit der am einfachsten Geld zu verdienen ist. So haben zum Beispiel viele chinesische Unternehmer eine Vorliebe für Immobilien, weil „an Boden zu kommen“ ein entscheidendes Kettenglied im Immobilienmarkt ist. Sobald man über Beziehungen an Boden kommt, ist das Geldverdienen ein Leichtes. In der jetzigen Phase verfügen die Lokalregierungen noch über beträchtliche Ressourcen und Machtbefugnisse. Ihre Pfründen verhelfen ihnen zu hohen Gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass diese so leichter zu erzielen sind als durch hitzige Marktgefechte.

Deshalb sehen wir einen Beamten nach dem anderen auf Posten mit großen Machtbefugnissen straucheln, wie in den Bereichen Boden, Autobahn, Städtebau, Bankkredite und Börsengängen. Doch hinter jedem von ihnen stehen Unternehmer, die auf illegale Weise reich geworden sind. Das Umfeld eines Systems mit ungezählten ungeschriebenen Regeln motiviert die Unternehmen ganz offensichtlich nicht zur Innovation.

Der mangelnde Schutz geistiger Eigentumsrechte ist von den Rahmenbedingungen her ein weiteres Hindernis für Innovationen. Traditionell erkennen Chinesen nur sichtbare Werte an, die Akzeptanz geistiger Eigentumsrechte fehlt. Chinesische Firmen sollten von der Imitation zur Innovation übergehen. Der schwache Schutz geistigen Eigentums ist bereits zu einem Graben geworden, der der Innovation von Unternehmen in unserem Land den Weg abschneidet und mehr Nachteile als Vorteile bringt.

„Nicht-innovativ sein-Dürfen“ mag merkwürdig klingen, ist aber eine Realität. Innovation ist vom Wesen her ein Risiko, und wenn der Erfinder nicht in den Genuß der Erträge des Risikos kommt, dann ist seine Motivation dahin. Im Fall von Staatsunternehmen kann ein Einzelner im Falle einer mißglückten Innovation an den Pranger gestellt werden und großem Druck ausgesetzt sein, im Erfolgsfall wiederum sind die Vorteile für den Einzelnen sehr begrenzt. Diese Asymmetrie zwischen Innovations-Risiko und -Gewinn bei den Staatsunternehmen läuft objektiv auf ein „Nicht-innovativ-sein-Dürfen“ hinaus. Auf makroökonomischerer Ebene sind die Monopole von Großunternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Petrochemie, Finanzen und Elektrizität bereits zum Feind Nummer Eins für Innovation geworden.

Auf der einen Seite können sie aufgrund ihrer Monopolstellung in Ruhe enorme Gewinne einstreichen – wo soll da der Anreiz für Innovationen herkommen? Auf der anderen Seite bedeutet die Vormachtstellung des Monopols einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Administrative Eintrittsbarrieren eliminieren den Lebensraum für innovationsfreudige kleinere Firmen.

Auf der Liste der Fortune 500 aus dem Jahr 2009 werden 43 chinesische Firmen geführt, darunter befindet sich mit Shagang nur ein einziges Privatunternehmen vom Festland. Keinem hellsichtigen Menschen kann eine derartige Situation Freude bereiten.

Daraus lässt sich erkennen, wie lang und beschwerlich der Weg für eigenständige Innovationen noch ist. Wir hoffen auf ein wenig mehr Würde bei chinesischen Unternehmern und etwas weniger Ausrufezeichen nach der Art von Geely-„Rolls Royce“. Doch während wir Unternehmen wegen ihres fehlenden Ehrgeizes und ihrer Glücklosigkeit schelten, sollten wir gleichzeitig noch mehr darüber nachdenken, wie wir das Systemumfeld für Innovationen verbessern. Über Regierungsreformen sollten die Pfründen von Unternehmen immer mehr beschnitten werden, die Gesetze zum Schutz geistiger Eigentumsrechte sollten streng umgesetzt werden, die Monopole in einzelnen Branchen müssen abgeschafft und der freie Wettbewerb gefördert werden; all das sind Systemhürden, die überwunden werden müssen, wenn man die Innovationsfähigkeit voranbringen will.

Autor ist Stv. Direktor des Lujiazui International Finance Research Center der CEIBS.

Wenzhou gerät erneut ins Fadenkreuz allgemeiner Kritik.

Mit der Fluchtwelle Wenzhouer Unternehmer und dem Wenzhou-Besuch von Chinas Premier Wen Jiabao hat während der freien Tage zum Chinesischen Nationalfeiertag die Aufmerksamkeit für die private Hochzins-Kreditvergabe in Wenzhou einen Höhepunkt erreicht. Nach einer Inspektion äußerte Wen Jiabao dort: “Die Basiswerte der Wirtschaft von Wenzhou sind gut, die meisten Unternehmen in Wenzhou wirtschaften gut. Man muss die Überwachung der privaten Kreditvergabe verstärken, sie in eine offizielle Form überführen, in geregelter Weise entwickeln und ihre positive Funktion zum Tragen bringen.

Man muss nach Kräften das Finanzsystem neuordnen und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Tendenz zur Hochzins-Kreditvergabe ergreifen. Man muss auf der Basis der Gesetze die illegale Finanzierung bekämpfen und die Probleme der gegenseitigen Garantieleistung und des Reißens der Finanzierungskette zwischen den Unternehmen angemessen regeln. Man muß nach Kräften eine Früherkennung und Frühbehandlung gewährleisten, um einer Ausbreitung der Risiken vorzubeugen und das regionale Risiko einzudämmen.“

Darauf folgten ständig Nachrichten über Maßnahmebündel seitens aller Regierungsebenen zur Marktrettung. Es gab sogar Meldungen, dass sich Wenzhou um einen Antrag bei der Staatsbank zur Refinanzierung bemühte, um die Lage zu beruhigen. Wie zu verhindern sei, dass die Finanzierungsketten zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen reißen, und wie die private Kreditvergabe zu regulieren sei, das wurden Schwerpunkte des Interesses in der Folgephase.

Vom Teil kann man auf das Ganze schließen. Das Kapital von Wenzhou ist schon immer Vorläufer der Gesamtentwicklung in China gewesen. Das spiegelt sich nun wieder in der rasanten Entwicklung der privaten Kreditvergabe zuerst in einem abgelegenen Winkel, und die derzeitige regional begrenzte Panik ist vielleicht nur das Vorspiel für eine zukünftige landesweite Situation.

Es gibt bereits einige Recherchen über die Gründe für die grassierende private Kreditvergabe. Ein Faktor, der nach wie vor wesentlich dazu beiträgt ist die besondere „Zweigleisigkeit“ des chinesischen Kreditvergabesystems: Auf der einen Seite streichen die systeminternen Unternehmen, vornehmlich die Staatsunternehmen, ohne Mühe den systembedingten Profit ein, sie kommen langfristig in den Genuss billigen Geldes. Auf der anderen Seite leiden die Unternehmen, die außerhalb des Systems stehen, hauptsächlich die kleinen und mittleren Unternehmen, ständig unter Liquiditätsmangel.

Eine akute Nachfrage und auf der anderen Seite die mißliche Situation fehlender Anlagemöglichkeiten für privates Kapital kommen zusammen und generieren naturgemäß alle möglichen Grauzonen außerhalb des Systems. Eine davon ist die Hochzins-Kreditvergabe. Jede Art von Diskriminierung drückt sich auf ökonomischer Ebene immer bei den Preisen aus. Statistiken der People’s Bank of China zufolge ist der Mischzinssatz unter den Bürgern der Stadt Wenzhou seit diesem Jahr immer mehr in die Höhe gegangen, er erreicht annähernd 25%, und in den Medien war sogar von einem Jahreszinssatz von 180% die Rede.

Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Diese seltsam anmutende Situation ist nichts weiter als das notwendige Resultat von finanzieller Repression. Diese „finanzielle Repression“ ist nichts anderes als der häufige Beschluss verschiedenster Reglementierungsmaßnahmen in überregulierten Schwellenländern. So wird der offizielle Zinssatz auf einem übertrieben niedrigen Niveau belassen und die internationalen Kapitalflüsse werden kontrolliert, was im Ergebnis zu einem rückständigen Bankensystem, farblosen Finanzprodukten, einem zu niedrigen Nominalzins, Kreditquoten und einer hohen Sparrate führt.

In sich entwickelnden Wirtschaftssystemen ist finanzielle Repression gang und gäbe. In einem solchen System sind die Gläubiger naturgemäß die Hauptprofiteure, also diejenigen, die an Finanzmittel kommen, also oft die Regierung und die mit ihr verbundenen Unternehmen. Gleichzeitig ist der Finanzsektor die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung. So ein System wird also der Vitalität der Mehrheit der Unternehmen Schaden zufügen und langfristig unweigerlich die wirtschafliche Entwicklung hemmen.

Konkret auf die Situation Chinas bezogen, ist die derzeitige Hochzinsparty ein von einem deformierten System hervorgebrachtes unvermeidbares Phänomen. Das Wenzhouer Kapital war immer schon höchst aktiv, es ist überall in Erscheinung getreten, vom Immobilien- und Kohle-Markt bis zum Kapitalmarkt, im Inneren Chinas wie im Ausland. Doch die Änderungen in der Politik der letzten Jahre haben zu fehlenden Anlagemöglichkeiten für diese Gelder geführt, so dass sie den Weg der privaten Kreditvergabe beschritten haben, um Profit zu erzielen.

An sich ist an der privaten Kreditvergabe nichts auszusetzen, und Hochzinskredite kann man als ein nachvollziehbares Marktsubstitutionsverhalten in einer Situation administrativer Repression ansehen. Dies bildet aber kein moralisches Argument, dass der Staat als Retter auftreten muss. Deswegen ist der Verfasser nicht dafür, dass der Staat mit der Begründung einer „Stabilisierung der Lage“ seine helfende Hand ausstreckt.

Erstens gehören Hochzinskredite und die private Kreditvergabe zum Marktverhalten, und ob Gewinnne gemacht oder Verluste eingefahren werden und ob der Vertrag, den beide Seiten eingegangen sind, ausgeführt wird oder nicht, all das liegt auf keinen Fall im Verantwortungsbereich der Politik. Wenn der Staat aus der Erwägung negativer externer Effekte heraus hilft, dann ist das dem Steuerzahler gegenüber ungerecht, der Staat könnte damit sogar in den Verdacht der Rettung von Interessengruppen kommen.

Zweitens ist der aktuelle Fall Wenzhou zwar dringend, aber er erreicht keinesfalls die Dringlichkeitsstufe von „too big to fail“. Die historische Erfahrung Chinas zeigt, dass regionale Krisen durchaus nicht immer auf die nationale Gesamtlage durchschlagen. Hainan in den 90er Jahren ist ein Beispiel.

Blasen platzen auf ihrem Höhepunkt. Wie verbreitet ist die private Kreditvergabe in Wenzhou? Nach offiziellen Zahlen aus Wenzhou hat das Volumen der privaten Kreditvergabe bereits 120 Mrd RMB übertroffen. Dabei verschlägt einem das Ausmaß der Beteiligung der Bevölkerung die Sprache. Einem Bericht des Wenzhou-Büros der People’s Bank of China zufolge waren im ersten Halbjahr 2011 89% der Haushalte bzw. Individualpersonen und 59,67% der Unternehmen an der privaten Kreditvergabe beteiligt. Das zeigt, dass die Redensart “Offizielle und Private – alle verleihen Geld” nicht übertrieben ist. Die Krise Wenzhous ist nichts anderes als ein extremes Resultat seiner hochgradigen Verwicklung in die private Kreditvergabe, mit der die anderer Regionen kaum vergleichbar ist. Ein entsprechender Bericht der CICC (China International Capital Corporation Limited) zeigt, dass das Volumen von Chinas privater Kreditvergabe Mitte 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38% gestiegen war, es beläuft sich auf etwa 3,8 Billionen RMB. Dieser Schätzung zufolge macht dieser Betrag nur 7% der Kredite des gesamten chinesischen Bankensystems aus, es gibt also keinen Grund zu übertriebener Panik. Die Märkte könnten überreagiert haben.

Zuletzt: Wenn die Reglementierung ein Grund für das Florieren der Hochzins-Kreditvergabe ist, dann sind noch mehr administrative Maßnahmen zur Stärkung des Staatsarmes beim Eingreifen ins Wirtschaftssystem nichts als eine Verschärfung des Problems, und führen in der Folge zu einer noch größeren Trägheit des Reglementierungssystems. Seit langem besteht eine derartige nichtmarktwirschaftliche Dejustierung zwischen der Allokation von Finanzressourcen und dem Beitrag zur Wirtschaft; es würde naturgemäß zu Korrekturmaßnahmen aller Arten führen. Den eigentlichen Kern des Problems zu ignorieren ist keine wirkliche politische Lösung.

Mit Notmaßnahmen zur Stabilitätssicherung wird zwar das Geschwür an der Oberfläche fürs Erste gestoppt, doch die innere Krankheit könnte dann die lebenswichtigen Organe angreifen. Was im Augenblick zu tun ist: kurzfristig kann man über eine gezielte Lockerung für die kleinen und mittleren Unternehmen der Region nachdenken, dann aber sollte man die derzeitige restriktive Geldpolitik überdenken, besonders angesichts des sich immer weiter veschlechternden äußeren Umfelds. Man sollte insbesondere den Doppelhieb einer Senkung des Mindestreservesatzes bei gleichzeitiger Zinserhöhung in Erwägung ziehen.

Zuletzt sollte man die marktwirtschaftliche Zinsbildung und die Öffnung der Finanzmärkte nicht weiter verschleppen sondern mutig und entschlossen umsetzen. Andernfalls wird man, selbst wenn die unmittelbare Lage fürs Erste entschärft wird, in der Zukunft einen Preis dafür zahlen müssen.

Zusammenfassung: Jetzt, da die goldenen Zeiten vorbei sind, ist es schwieriger geworden, die gewinnstärksten multinationalen Unternehmen auszumachen. Doch zur selben Zeit lohnt es sich noch mehr, ihren Siegesstrategien nachzugehen; vergleiche die vollständige Liste des „10-Milliarden-Klubs“ von 2011 sowie die Aufstellung zu deren „Winter”-Kondition.

Die Ressourcennachfrage der sich rapide entwickelnden chinesischen Wirtschaft hat Unternehmen wie Vale Brazil eine rosige Zukunft beschert. 2010 betrug der Verkaufserlös des brazilianischen Eisenerz-Riesen auf dem chinesischen Markt nahezu 100 Mrd RMB, was bereits einen Anteil von 33% am globalen Gesamtgeschäft ausmacht.
Vale Brazil weist auf der diesjährigen Liste des „10-Milliarden-Klubs“ von Global Entrepreneur (die dieses Jahr am besten performenden Firmen mit einem Umsatz in China von über 10 Milliarden Yuan RMB) ein blendendes Ergebnis auf – es belegt in folgenden drei Sparten den ersten Platz: Umsatz auf dem chinesischen Markt, Wachstum im Vergleich zum Vorjahr und globaler Marktanteil.

Das in Rio beheimatete Eisenerzunternehmen ist im Dezember 2010 als erste brasilianische Firma an die Hongkonger Börse gegangen und hat dann China ins Visier genommen. Drei Monate später verkündete Vale Brazil seinen Wunsch, an die Shanghaier Börse zu gehen, sobald die Tore zu China geöffnet seien. Sein Finanzbericht erschien bereits auf Chinesisch.

Wenn das Jahr 2009 einen kritischen Punkt in Chinas Wirtschaft markierte, an dem die rosigen Zeiten für die Multinationals von der Wirtschaftspolitik und vom ganzen Umfeld her vorbei waren, und diese Gruppe das Geschäftsklima in China vor dem Hintergrund der eigenen Entwicklungsschwierigkeiten pessimistisch sah, dann sind sie 2010 zu der nüchternen Erkenntnis gelangt, dass Klagen sinnlos ist und gutes Zureden nichts bringt – viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass der strategische Rang des chinesischen Marktes durch die Härteprobe der globalen Finanzkrise gestiegen ist. In den letzten Jahren betonten fast alle CEOs multinationaler Unternehmen bei ihren Chinabesuchen immer wieder „der chinesische Markt ist für uns sehr wichtig“, aber nur wenige haben diesen Satz auch tatsächlich in die Praxis umgesetzt.

Aber jetzt – ja, jetzt – beginnen die multinationalen Unternehmen wirklich an diesen Satz zu glauben. In dem von der US-Handelskammer in China herausgegebenen Geschäftsklimaindex (Business Climate survey report) für 2011, einem Stimmungsbarometer für die Haltung der multinationalen Unternehmen, herrscht eine optimistische Stimmung vor. 85% der befragten Unternehmen verzeichneten ein Wachstum ihres Umsatzes in China im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, bei mehr als der Hälfte dieser Unternehmen stieg er massiv an. Der Teufelskreis der Schwierigkeiten bei den Erträgen für multinationale Unternehmen in China wurde ebenfalls durchbrochen, 78% der Firmen gaben an, Gewinne zu erzielen, ein Viertel davon konnte sogar beträchtliche Gewinnzuwächse verzeichnen.

Noch positivere Zahlen: 84% der Unternehmen glauben an ein weiteres Wachstum ihres Umsatzes auf dem chinesischen Markt in 2011, 83% der befragten Firmen verstärken in diesem Jahr ihre Investitionen in diesen Markt. Außerdem hoffen multinationale Unternehmen ihre großangelegten Investitionspläne ortsnah umzusetzen. Im letzten Jahr haben sich immer mehr der Unternehmen wie Vale Brazil entschieden, nach einem Finanzierungsmodus in nächster Nähe zu China zu suchen. Der französische Kosmetik–Newcomer L’Occitane, der etablierte US-Gastronomiegigant Mc Donald’s, der Maschinenhersteller Caterpillar und das britische Riesenunternehmen Unilever gehören dazu. Der Grund für die Vorliebe für die Ausgabe von auf Yuan lautenden Obligationen liegt nicht nur im Finanzierungsbedarf, noch wichtiger ist der Ausdruck echten Goodwills gegenüber China – und die zentrale Assoziation dabei ist die weitere Förderung der Internationalisierung des Yuan durch die chinesische Regierung.

Tatsächlich erkennen die multinationalen angesichts des wachsenden Konsums am chinesischen Markt nun voll und ganz, dass mit der Ausrichtung als herkömmliche Herstellungs- und als R&D-Basis das Potential dieses Wirtschaftsraums bei weitem nicht erschöpft ist. Der Wandel von der „Werkbank der Welt“ hin zum „Weltmarkt“ ist kein bloßer Slogan mehr. In allen Branchen, von den Autozulieferern bis zu Konsumelektronik, Halbleitern, Flugzeugbau, Energie und Strom, wird China in rasantem Tempo zum Hauptkriegsschauplatz, und der Wettbewerb zwischen den multinationalen Unternehmen in China wird darüber entscheiden, wer den globalen Sieg davonträgt.

Es werden täglich mehr Player, die in der neuen Rolle das Potential des chinesischen Marktes anzapfen wollen. Im letzten Jahr hat der englische Einzelhandelsriese TESCO mit einer asiatischen Immobilien-Investitionsgruppe ein Joint-Venture gegründet; man plant für die nächsten 6 bis 7 Jahre die Beteiligung an etwa 80 großen Einkaufszentren, mit einer Gesamtinvestition von 5 Mrd Pfund. Dies war offenkundig das Ergebnis gründlicher Beschäftigung mit dem chinesischen Markt: Das Genehmigungsverfahren für Einzelhandelsriesen ist aufwendig, arbeitet man dagegen mit einem großen Immobilienunternehmen, besonders mit Einkaufszentren zusammen, dann ist es vergleichsweise einfach. Und in der Fertigungsindustrie ist es der letzte Schrei, dass multinationale mit chinesischen Unternehmen Joint Ventures gründen, um dann gemeinsam die Weltmärkte zu erschließen.

Allerdings gab es im letzten Jahr auch mehr große Rückzüge von Akteuren; Best Buy, Home Depot und Barbie sind typische Beispiele in diesem Jahr. Dies stellt die ehrgeizigen multinationalen Unternehmen erneut auf die Probe. Ein Bericht von McKinsey gibt zu Bedenken, dass in den meisten Fällen, die Topmanager China nicht zum Zentrum ihrer globalen Strategie machen, wie sie eigentlich sollten. Tatsächlich gebe es zu viele Multis, die China immer noch als bloßes Anhängsel des globalen Marktes betrachten und ihr Geschäftsmodell aus anderen Ländern China überstülpen, anstatt eines maßzuschneidern.

Ein Beleg dafür: Zwar hat China in diesem Jahr Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht abgelöst, und Boston Consulting prognostiziert China als zweitgrößten Verbrauchermarkt nach den USA in 2015, doch wenn wir einen Blick auf das diesjährige Ranking werfen, dann müssen wir einräumen, dass die weitaus meisten aufgelisteten Multis zwar in China mehr als 10 Mrd Yuan Umsatz erzielen, ihr globaler Marktanteil aber nach wie vor einstellig ist.

Andererseits ist der chinesische Markt für die multinationalen Unternehmen tückisch. Die einheimische Konkurrenz wird immer stärker und fordert nicht nur in China die Multis heraus, sondern strebt sogar mit Investitionen und Zukäufen auf den globalen Markt. Außerdem ist die chinesische Regierung, was die Überwachung der Multinationals angeht, alles andere als lax. Trotz der unablässigen Versicherung seiner ernsthaften Absichten in China hat die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform Unilever kürzlich eine Geldstrafe von zwei Millionen RMB auferlegt, weil die britische Firma sich zu einem kritischen Zeitpunkt der Inflationskontrolle entschieden hatte, ihre auf jedem Supermarkt-Regal vertretenen Produkte zu verteuern.

Offensichtlich ist die Methode, in China erst einmal die ausgereiften Erfahrungen auszuprobieren, nicht mehr zeitgemäß, manchmal sogar desaströs. Die Entwicklung geht dahin, dass Erfolg oder Misserfolg auf diesem Markt über die Wettbewerbskonstellation auf dem Weltmarkt entscheiden wird. In diesem Jahr haben die Fälle von Nokia, Hewlett Packard, Loreal und McDonald’s dies alle auf ihre jeweils eigene Art illustriert: multinationale Unternehmen müssen den chinesischen Markt neu wahrnehmen, sie müssen ihn als ihre wahrhafte „zweite Heimat“ betrachten.

Vgl. 百亿俱乐部的乐与忧 (Fenghuang Wang/Quanqiu Qiyejia).

Nach der Lektüre des Artikels “Obama reicht neuen Plan zur Steuererhöhung ein” musste ich an das Problem der Steuereintreibung in China denken. Meine Meinung dazu:

Wir diskutieren immer nur über die Höhe der Steuerlast und den “tax misery index”, aber was bringt das? Die entscheidende Frage ist: wohin fließen die Steuereinnahmen, und wer treibt sie ein? Hat man diese Frage einmal geklärt, dann versteht man auch die Frage von Steuererhöhung oder Steuersenkung.

Natürlich sind es Finanzbeamte, die die Steuern eintreiben und nicht irgendein landesweit vernetztes Steuersystem oder irgendein Steuerverarbeitungssystem. Jede politische Maßnahme wird durch Menschen umgesetzt, das gilt für China in besonderem Maß. Da passt wirklich der Spruch „auf die Menschen kommt es an“. Die Finanzbeamten besitzen heute eine ziemliche Macht, denn es ist schließlich die Macht des Staates, die in ihren Händen liegt. Den Unternehmen bleibt nichts übrig als alles mitzumachen und unentwegt zu bestechen. Ein Jahreseinkommen von einer Million dürfte für einen Steuerbeamten kein Problem sein. Warum? Das hat mit der Steuerpolitik des Staates und der Lokalregierungen zu tun:

Ein Beispiel: Ein Unternehmen kauft einen Wagen für 100.000 Yuan und verkauft ihn für 200.000. Toll, 50% Gewinn!! Doch Moment mal, freue dich nicht zu früh! Das Unternehmen hat 100.000 verdient und muss davon umgehend 17% vom Gewinn – also 17.000 an Mehrwertsteuer zahlen. Dazu weitere 25% vom Gewinn (also 25.000) Ertragssteuer. Mit diesen beiden Posten sind schon mal 42% des Gewinns abgeschöpft. Die verbleibenden 58.000 müssen noch Bildungs-Sondersteuer, Hochwasserprävention und Behindertenschutz, sowie Miete, Wasser und Strom, Löhne, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Betriebsausgaben und Werbungskosten etc. abdecken. Was bleibt da noch übrig?

Das zeigt, welchen schweren Stand die mittelständischen Unternehmen haben. Auf der einen Seite müssen sie sich dem Wettbewerb stellen, auf der anderen Seite müssen sie die Veränderungen in der Steuerpolitik genau verfolgen, aber vor allem müssen sie es den Herren Finanzbeamten recht machen.

Die heutigen kleinen und mittleren Unternehmen stellen weitaus mehr Arbeitsplätze als die Staatsunternehmen, aber sie ächzen unter dem Druck der Steuerlast. Jetzt wird der ein oder andere sicher auf die vielerorts geltende Politik der Steuerfreiheit verweisen. Das sind alles Luftschlösser. In der Regel wird neuen Unternehmen im ersten Jahr die Ertragssteuer erlassen, aber wie viele der kleinen und mittleren Unternehmen weisen schon in ihrer Startphase Gewinne auf? So eine Politik hat keinen realen Nutzen. Dann die Steuerbefreiung für Hochtechnologieprojekte: wie viele technologische Innovationen gibt es heutzutage noch? Selbst wenn es welche gibt – kann man in der Anfangsphase all die Kosten für deren Begutachtung und Evaluierung aufbringen?

Kein Wunder also, dass der Zuwachs der Steuereinnahmen die Unternehmensentwicklung stets weit übertrifft und höher liegt als das soziale Durchschnittswachstum – eine typische Steuerpolitik des Profits auf Kosten der Menschen. Eine so hohe Steuerlast zwingt die Unternehmen dazu, nach Kräften ihre Bücher zu frisieren und die vorsteuerlichen Gewinne sowie die zu versteuernden Erträge zu drücken, um so die zwei größten Steuerposten zu reduzieren – die Mehrwertsteuer und die Ertragssteuer, die sich zusammen auf 42% belaufen.

Genau hier kommen unsere Finanzbeamten zum Zuge. Sie können entscheiden, ob die Unternehmen genug Steuern gezahlt haben. Sie können deinen durchschnittlichen Steuerwert und deinen Steuerbetrag festlegen. Wenn du bestehen willst, musst du sie bestechen. Daraus wird klar, dass auch etwas dran ist am Lamento des Staates, die Steuerlast sei nicht hoch, denn die Steuereinnahmen werden tatsächlich nicht vollständig und wie erwartet an die oberste Stelle abgeführt. Ein Teil davon fließt als graues Einkommen in die Taschen von Personen mit Machtbefugnissen. Auch die zweijährige Rotation der Finanzbeamten ändert nichts an der Korruptheit des gesamten Systems Für die heutigen Finanzbeamten ist der Besitz einiger Wohnungen und Autos ganz normal, es sei denn, sie sind zu blöd dafür. Die nicht benötigten Wohnungen werden an die von ihnen abhängigen Unternehmen vermietet – doppelter Gewinn. Der Staat ist es, der dabei letztlich aufs Kreuz gelegt wird, und die gesellschaftliche Moral geht vor die Hunde. Heiraten die Kinder, gibt es Nachwuchs, dann werden mit Sicherheit an Dutzende von abhängigen Firmen Einladungen verschickt, und dann ist es ganz normal, dass ein paar Zehntausender fließen, gleich ob man sich persönlich kennt oder nicht. Welches eingeladene Unternehmen wird sich schon trauen, kein Geldgeschenk abzuliefern? Die erste Disharmonie in der Steuerkette liegt schon im sozialen Bereich.

Auf den ersten Blick haben die Unternehmen mit den Finanzbeamten zu kämpfen, aber eigentlich ringen sie mit einer Staatspolitik der hohen Steuerbelastung. Das ist ein ziemlich gefährlicher Zustand, da die Unternehmen – besonders die Menge der kleinen und mittleren – die Steuereinnahmequelle bilden, Motor der Wirtschaft und Arbeitgeber sind. Die Vitalität der Gesellschaft hängt vor allem von den kleinen und mittleren Unternehmen ab. Deshalb ist nur durch eine massive Senkung des Steuersatzes die Last von der Mehrheit der Unternehmen zu nehmen, und erst dann wird es intakte Steuereinnahmen für den Staat geben.

Der Staat muss sich absolut keine Sorgen machen, dass sich die Steuerbeträge nach einer massiven Steuersenkung vermindern, im Gegenteil, sie werden mit Sicherheit sogar steigen. Denn die Unternehmen müssen dann nicht mehr nach der Pfeife der Finanzbeamten tanzen, sondern können erhobenen Hauptes die Pflichten des Steuerzahlers erfüllen und gleichermaßen die Rechte des Steuerzahlers genießen. In der Abwägung wird sich jedes Unternehmen dafür entscheiden, seine Steuerquote zu erfüllen, anstatt sich bei den Finanzbeamten lieb Kind zu machen. Dabei würden gleichzeitig das Sozialverhalten gereinigt und die zwischenmenschlichen Beziehungen harmonisiert. Wäre das keine gute Sache?

Kürzlich ließ sich die People’s Daily (Renmin Ribao) zu einer Debatte mit dem Chefredakteur der chinesischen Ausgabe des Forbes Magazine herab. Es ging um den 2009 von Forbes veröffentlichten „Forbes Tax Misery Index“, auf dem China den zweiten Platz einnahm.

Die People’s Daily begründet ihre Zweifel am Ergebnis des Forbes-Index mit dem Verweis auf den Unterschied zwischen nominellem und realem Steuersatz und den sehr begrenzten Bereich der Anwendung des maximalen Steuersatzes. Außerdem weist sie darauf hin, dass gemessen am internationalen Standard „macro tax burden“, die Steuerlast in China durchaus nicht hoch sei.

Der „Forbes Tax Misery Index“ umfasst jedoch auch die gefühlte Belastung des Steuerzahlers durch die Besteuerung. Der Leidensgrad richtet sich nicht nur nach der tatsächlichen Steuerhöhe, sondern noch mehr nach der Verwendung des Steueraufkommens. Einfach ausgedrückt, „wenn man dem Volk etwas wegnimmt, um ihm es wieder zu geben“ , dann ist die Unzufriedenheit geringer als „wenn man dem Volk etwas wegnimmt, um einer Minderheit etwas zu geben“.
Der Leser ist der Auffassung, dass sich die öffentliche Unzufriedenheit nicht nur auf die Steuerlast richtet, sondern durch einige komplexe strukturelle Variablen verursacht wird.

Als Erstes ist die Schieflage des Steuersystems zu nennen. Beispiel Einkommenssteuer: die white-collar-Schicht stellt das Gros der Steuerzahler, während die Unternehmer und die Reichen auf einfache Weise – über den Bezug eines niedrigen Gehalts und die Übernahme privater Haushaltsausgaben in die Geschäftsbücher – Steuern vermeiden.

In den durch astronomische Immobilienpreise gekennzeichneten Primärstädten ist das Phänomen der Verarmung der white-collar-Schicht bereits sehr ausgeprägt.

Wenn bei einem Gini Koeffizient von ca. 0.5 (entspricht dem der USA) immer noch die Einführung einer Erbschafts- und Kapitalerstragssteuer verschleppt wird, dann bedeutet das eindeutig, dass eine weitere dramatische Vergrößerung der Einkommenskluft in Kauf genommen wird wird.

Zweitens ist das Problem der hohen Immobilienpreise in Wirklichkeit eine verkappte Steuer. Der Immobiliensektor hat Chinas Wirtschaft als Geisel genommen. Die vom Immobiliensektor betroffene Industrie macht bereits 30% des BIP aus, und die Einnahmen aus Landverkäufen wurden zur wichtigsten Geldquelle der Lokalregierungen, in einigen Städten machen sie schon etwa die Hälfte der Einnahmen aus. In den meisten Ländern ist privates Landeigentum der wichtigste Besitz des Bürgers, doch in China hat das System des Staatseigentums an Boden den Lokalregierungen eine nie versiegende Finanzquelle beschert. Kauft die Bevölkerung Wohnungen, dann erhält sie nur ein Landnutzungsrecht von maximal 70 Jahren. Das Verhältnis zwischen Wohnungspreisen und Jahreseinkommen liegt in den Städten der ersten Riege bereits bei über 10, teilweise sogar bei einem Mehrfachen davon. Aus der white-collar Schicht wurden damit “Wohnungssklaven”.

Drittens, die Ausbeutung der Allgemeinheit durch die Monopolstellung der zentralgelenkten Staatsunternehmen (Anm. 1). Ihr Monopol erstreckt sich auf Bereiche wie Mineralöl, Elektrizität, Kommunikation und Finanzwesen, also Bereiche, die mit den Lebenshaltungskosten der Menschen zu tun haben. Einmal beeinträchtigen Monopole den Wettbewerb, was hohe Preise bewirkt, die den Wohlstand der Leute untergraben. Außerdem ist aufgrund der problematischen Firmenkontrolle das Management bei Staatsunternehmen zwangsläufig wenig effektiv. Eine Studie des Unirule Institute of Economics ergab für 2001-2008 einen Gesamtgewinn aller Staatsunternehmen und Unternehmen mit staatlicher Kontrollbeteiligung von 4,91748 Billionen RMB, eine durchschnittliche Nettovermögensrendite von 7,68%. Diese Gewinne resultieren jedoch zu einem wesentlichen Teil aus diversen Formen staatlicher Vorzugspolitik (Subventionen, Kapitalkosten, Boden- und Ressourcen-Pacht). Wenn man aber auf die echten Kosten zurückgeht und die üppigen Gewinne aufgrund der Monopolstellung abzieht, dann kommt man auf eine durchschnittliche Nettovermögensrendite von -6,2%. Außerdem werden die Gewinne der Staatsunternehmen entgegen der Aussage des Vizedirektors der SASAC, Shao Ning, nicht zu „Sparguthaben des ganzen Volkes“, sondern füllen die Taschen von einigen wenigen. 2008 machte die Anzahl der Angestellten in Monopolbereichen 8% aller Erwerbstätigen aus, ihr Einkommensanteil jedoch betrug 50%. Die Durchschnittsgehälter der Branchen mit den höchsten Werten und die der Branchen mit den niedrigsten klaffen um den Faktor 15 auseinander. Das ist ein Weltrekord. Die zentralgelenkten Staatsunternehmen sind zu einer wichtigen Ursache der Ungerechtigkeit in der gesellschaftlichen Verteilung geworden.

An vierter Stelle ist die Undurchsichtigkeit des Rechtswesens zu nennen, die zusätzlich zur Ausplünderung der Bevölkerung beiträgt. Aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und BIP-Hörigkeit der Lokalregierungen werden unter dem Diktat des Profits ständig Gesetze flexibel und nur selektiv umgesetzt. Dies führte dazu, dass die Umweltverschmutzung außer Kontrolle geraten ist und bei der Lebensmittelsicherheit alle Dämme brachen. All diese Faktoren werden über die Beeinträchtigung der Gesundheit der Menschen deren Lebenskosten erhöhen. In der Wirtschaftwissenschaft nennt man so etwas „externe Effekte“: Die Unternehmen wälzen ihre Produktionskosten per Umweltverschmutzung auf die Allgemeinheit ab. Ein weiteres prominentes Problem sind die mangelhaften Investitionen der Unternehmen in den Arbeitsschutz , die in großem Umfang Berufskrankheiten (wie z.B. Staublunge) verursachen. Am Ende reichen dem Arbeiter seine über Jahre hart erarbeiteten Ersparnisse nicht aus, um medizinische Behandlung zu bekommen. Auch das ist eine Plünderung der Interessen derArbeiter.

Immobilienpreise, Staatsunternehmen, Rechtssystem, all diese Probleme bedeuten eine verkappte Besteuerung der Allgemeinheit, sie vergrößern ihre Lebenshaltungskosten und mindern ihr Realeinkommen. Außerdem steht hinter all diesen Phänomenen eine Ungleichverteilung von Vermögen, was eine rapide Ausweitung der Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens auf eine ungerechte Art und Weise bewirkt. Laut einem Bericht der Weltbank verfügt 1% der Familien Chinas über 41,4 % des Gesamtvermögens, der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Nationaleinkommen hingegen ist von 65% im Jahr 1980 auf 39,7% in 2007 gesunken und liegt damit weit unter dem globalen Durchschnitt.

Das Problem verschärft sich noch, betrachtet man es im Hinblick auf die Verwendung des Steueraufkommens. Chinas Finanzeinkommen, das Einkommen aus Landvergabe und die Ressourcen der Zentralen Staatsunternehmen kann man nur als üppig bezeichnen, aber all das wird nur für die Alimentierung von Leuten (im aufgeblähten Beamtenapparat) und für Investitionen eingesetzt. Das Ergebnis sind forcierte Großinvestitionen in Bahn, Straßen und Flughäfen, ein fast ausser Kontrolle geratener “dreifacher Konsum auf Staatskosten” (Dienstreisen, Dienstwagen, Bewirtungsausgaben), sowie dicht aufeinander folgende Großprojekte (Olympiade, Expo, Weltgartenausstellung, Asienspiele, Universiade). Überall werben die Lokalregierungen Investitionen an, um redundante und überdimensionierte Projekte durchzupeitschen. Wenn es aber um die Erziehung, die Sozial– und Krankenversicherung und andere Schlüsselbereiche für das Leben der Menschen geht, dann reicht das Geld vorne und hinten nicht. 2006 betrug der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Staatsausgaben in China 18,73%, im Vergleich zu 2,38% in Japan, 4,19% in England, 5,06% in Südkorea, 6,5% in Frankreich, 7,1% in Kanada und 9,9% in den USA. Im Gegensatz dazu stellen in vielen Ländern der Welt die Sozialausgaben den größten Posten innerhalb der Finanzausgaben, sie liegen in der Regel über 30%, in Deutschland erreichen sie sogar 71,49%.

Chinesen, wer hat euer Glück beschädigt?

Anm.1
yangqi 央企, Staatsunternehmen unter der Kontrolle des Staatsrats und der Organisationsabteilung der Partei.

Das Renditestreben riesiger Mengen von Spekulationskapital hat auf den globalen Märkten heftige Turbulenzen verursacht, und derzeit kann man sich weder des Willens noch der Fähigkeit zur Spekulationsbekämpfung auf Seiten der Regierungen sicher sein .
Allein in den letzten zwei Wochen hat der dahindümpelnde globale Aktienmarkt ein Vermögen im Wert von 10 Billionen US-Dollar eingebüßt. Die Staats-Kreditkrise der Eurozone, zusammen mit der Herabstufung des US-Kredit-Ratings, und nicht zuletzt die erneute Abschwächung der Weltwirtschaft haben zu den diesmaligen hektischen Aktienverkäufen geführt. Aber sehr wahrscheinlich haben undurchsichtige Marktmanipulationen diese Marktschwankungen noch verstärkt.
Die Kursstürze lassen sich tatsächlich zu einem großen Teil durch diese „Verschwörungstheorie“ erklären. Die laxe Geldpolitik der letzten 20 Jahre hat eine große Menge an Spekulationskapital hervorgebracht. Aufgrund des begrenzten Volumens der Weltwirtschaft, das den Gewinnerwartungen dieses Spekulationskapitals nicht genügt, bleibt ihm nur die Möglichkeit, über die Generierung starker Marktschwankungen den Wohlstand von Otto Normalverbraucher zu plündern. Die Geschädigten stoßen bei einer Talfahrt des Marktes ihre Werte in Panik ab, während sie sich bei florierenden Märkten in freudiger Erwartung zu hohen Preisen einkaufen.
Die Weltwirtschaft hat sich noch nicht von der Finanzkrise von 2008 erholt. Die Schuldenprobleme und Haushaltsdefizite der westlichen Länder und das Problem der übermäßigen Exportabhängigkeit der Länder im Osten sind bislang noch nicht gelöst. Die wirtschaftliche Erholung in den letzten zwei Jahren verdankt sich Konjunkturprogrammen. Diese Ankurbelung wurde durch Staatskredite finanziert.
Durch den sich nun vollziehenden Übergang in der westlichen Politik von der Wirtschaftsstimulation zur Kontrolle der Haushaltsdefizite verliert die Weltwirtschaft ihren Antrieb. Die Zahlen des transpazifischen Güterverkehrs in diesem Sommer verdeutlichen ebenfalls das Ausmaß des Rückgangs des Welthandels. Es gibt also reichlich objektive Gründe für gesenkte Wachstumserwartungen der weltweiten Aktienmärkte.
Doch diesmal ist diese Anpassung sehr schnell in Panik ausgeartet. Auslöser war der rapide Zinsanstieg bei italienischen und spanischen Staatskrediten. Der Ankauf der Staatspapiere der beiden Länder durch die EZB wäre eigentlich eine wirksame Maßnahme gegen das zinstreibende kurzfristige Abstoßen gewesen, die die Märkte allmählich wieder beruhigt hätte. Doch geriet genau in diesem Augenblick der US-Markt in Panik – die Herabstufung der US-Bonität durch Standard & Poor hatte die Anleger verunsichert..

Tatsächlich jedoch sind nach der Herabstufung die Zinsen für US-Staatspapiere sogar ein wenig gesunken, ein Beweis für das Vertrauen des Marktes in die Rückzahlungsfähigkeit der US-Regierung. Die Maßnahmen der Fed haben den amerikanischen Markt stabilisiert. Auch die französische Regierung würde nie tatenlos zusehen, wie ihr Bankensystem zusammenbricht. Die Marktschwankungen kurz vor Börsenschluß in Hongkong sind sehr wahrscheinlich das Ergebnis von Marktmanipulationen, ausgerichtet auf eine Beeinflussung der Eröffnungskurse in den USA. Zur Beeinflussung des Schlusskurses an der Hongkonger Börse über den Aktien-Terminhandel wird nicht viel Kapital benötigt.
Das globale Spekulationskapital kann sich über das weltweite Bankensystem weiter ausdehnen, das real nutzbare Spekulationskapital entspricht vielleicht dem Gesamtvolumen der Weltwirtschaft. Damit ein so immenses Kapital beträchtlichen Gewinn erwirtschaften kann, muss es Gelegenheiten für die Neuverteilung von Vermögen schaffen. Eine nur auf die Realwirtschaft gestützte Rendite wäre bei weitem nicht ausreichend. Deshalb sollten wir die plötzlichen und heftigen Schwankungen auf den globalen Märkten mit Argwohn betrachten.
Zur Zeit des Niedergangs des Römischen Reichs gab es immer wieder Barbareneinfälle (die hunnischen Reiterheere, Germanenstämme) in die Grenzregionen, bei denen die letzten Schätze der Städte des Reichs geplündert wurden. Das Spekulationskapital ist das Barbarentum der heutigen Zeit. In einer Situation, in der der westliche Welt Soziallasten und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen machen, befriedigt das Spekulationskapital seine Gier durch die Herbeiführung von großen Marktturbulenzen und plündert den letzten Rest des Wohlstands der Gesellschaft.
Wenn die westliche Welt ein ruhiges Leben führen will, dann muss sie Wege zur Kontrolle dieser Attilas unserer Tage finden. Doch das eng verflochtene Beziehungsnetz zwischen Politik und Wirtschaft im Westen lässt einen an einer wirksamen Kontrolle der Spekulation durch Regierungsbeamte zweifeln.
Auf den Straßen Londons hat es bereits gebrannt. Die Reduzierung des Haushaltsdefizits trifft zuerst die Armen. Die im Zuge der Marktschwankungen erzielten Gewinne der Finanzspekulation kommen zum Großteil aus der Mittelschicht, deren Unwissenheit und Ohnmacht die Spekulanten ausnützen um an ihr Vermögen zu kommen.
Die Zentralbanken drucken im Zeichen der Ankurbelung der Wirtschaft Tag und Nacht Geld, was gleichzeitig die Ersparnisse der Mittelschicht erodieren lässt und ihre Kaufkraft schwächt.

Genau diese Methoden, die viele Menschen verarmen lassen, bringen die Welt an den Rand der Revolution.
Erst wenn das die Welt beherrschende System der Finanzoligarchie gestürzt ist, wird diese Welt wieder Frieden finden.

Die exportgetriebene Wirtschaft Chinas stand im letzten Jahr vor ernsten Herausforderungen. Die Exportlokomotive stand kurzzeitig still. Investitionen bilden nach wie vor die stärkste Stütze für das Wirtschaftswachstum. Doch beim Aufstieg zu einer Weltmacht kann man sich nicht immer nur auf Investitionen stützen; eine Transformation der investitionsgetriebenen Wirtschaft ist dringend erforderlich. Nur durch eine Ankurbelung des Binnenkonsums kann man die Transformation des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells voranbringen.

Nur mit einer Änderung der Struktur der Einkommensverteilung läßt sich die derzeitige Konsumstagnation von der Wurzel her überwinden. Doch die Anpassung dieser Struktur ist sehr schwierig! Das gelingt nicht von heute auf morgen, und es kann nicht von einer einzigen Seite gesteuert werden. Doch Steuersenkungen zum Konsumanreiz erzielen sofortige Wirkung, und dies gilt besonders für die Einkommensteuer und die Verbrauchssteuern.

Wie verlautete, prüfen die zuständigen Stellen derzeit die Formulierung einer Reihe von Politikentwürfen, die u.a. eine Reform der Einkommenssteuer und der Verbrauchssteuern auf bestimmte Waren beinhalten. Der Wunsch nach einer Anpassung der Besteuerung ist sehr groß. Es ist an der Zeit, den Binnenkonsum über Steuersenkungen anzukurbeln.

Steuersenkungen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Finanzeinnahmen der Regierung. Jeder Staat überlegt es sich dreimal, bevor er Steuersenkungen durchführt. Der Anteil der Einkommenssteuer an den gesamten Steuereinnahmen Chinas beträgt nicht mehr als 7%, insofern ist die Regierung hinsichtlich einer Einkommensteuersenkung relativ belastbar. Eine Einkommensteuersenkung erhöht das verfügbare Einkommen der Bürger, und bei einem höheren Einkommen steigt automatisch der Konsum.

Der Spielraum für eine Einkommensteuersenkung ist relativ groß. In der Zukunft sollte man in eine umfassende Einkommensteuerreform Aspekte wie Altersrente, Wohnraum, medizinische Versorgung, Bildung und Familie einbeziehen. Derzeit sollte eine Einkommensteuersenkung auf zwei Ebenen angegangen werden:

Zum einen sollte bei Lohn- und Gehaltseinkommen der Aufwand-Freibetrag erhöht werden. Mit fortschreitender Reform der öffentlichen Unternehmen und der beschleunigten Reform der Ressourcen- und Energiesteuereinnahmen sowie der Preisreform ist eine weitere Erhöhung des für die Lebenshaltungskosten stehenden Steuerfreibetrages notwendig. Eine Erhöhung des Steuerfreibetrags führt auf direktem Weg zu einem Anstieg des verfügbaren Einkommens der niedrigen Einkommensschichten: Eine Maßnahme, die sowohl den einfachen Mann besserstellt und gleichzeitig den Konsum fördert. In einigen Regionen besonders Zentral- und Westchinas würden in der Folge die Einkommensteuereinnahmen in großem Maßstab zurückgehen, so dass eine solche Steuersenkung dort möglicherweise keine Unterstützung findet. Dies wäre ein Problem der regierungsinternen Finanzmittelallokation und könnte durch eine verbessertes System der Steuerverteilung gelöst werden.

Zum zweiten eine Anpassung des Steuern auf Löhne und Gehälter, eine Senkung der Steuersätze. Der neunstufige progressive Steuersatz sollte in einen dreistufigen umgewandelt werden, mit einer Vergrößerung des Einkommensbereichs, für den der 5% Steuersatz angewendet wird, und einer Senkung des Steuerhöchstsatzes für Löhne und Gehälter auf 30 %, was das verfügbare Einkommen der mittleren und hohen Einkommensschichten drastisch erhöhen würde. Dies scheint in Widerspruch zu stehen mit den Zielen bei der Einkommensverteilung. In Wahrheit könnte der internationale Steuerwettbewerb die hohen Steuersätze gegenstandslos machen. Dass die Höchststeuersätze der umliegenden Länder bzw. Regionen niedriger sind als auf dem chinesischen Festland, lässt Einkommensteuerquellen in großem Maßstab abwandern. Dies unterstreicht um so mehr die Notwendigkeit einer Senkung des Einkommensteuer-Höchstsatzes. Der wichtigste Grund für Chinas derzeitige Einkommensunterschiede ist die unangemessene Verteilung des Primäreinkommen; wenn man der Einkommensteuer, insbesondere der in Gestalt von Lohn- und Gehaltssteuer, eine allzu große Rolle bei der Einkommens-Umverteilung zuweist, dann kann das Ergebnis eine Justierung in die Gegenrichtung sein. Die mittleren und hohen Einkommensschichten haben einen relativ großen Anteil am Gesamtkonsum, eine Steuersenkung hätte so einen umso größeren Effekt für die Konsumförderung.

Eine Politik der Senkung der Verbrauchssteuern würde den Konsum unmittelbar anregen. Die Steuersenkungsmaßnahmen bei Wohnungen und Autos im letzten Jahr bilden hier ein gutes Beispiel. Steuersenkungen wie die der auf den Wohnraum-Konsum bezogenen Gewerbesteuer und der Grunderwerbssteuer haben vor dem Hintergrund des Wohnungsmarkts, der heute ein Verkäufermarkt ist, den Wohnraum-Konsum angeregt, dazu den Immobilienmarkt belebt und die Wohnbedingungen der Bevölkerung verbessert. 2009 wurde die Kfz-Erwerbssteuer für Fahrzeuge mit kleinem Hubraum halbiert, was den Autokonsum kräftig antrieb und die Auto-Produktions- und Absatzzahlen Chinas auf Rekordhöhen stiegen ließ.

Bei der Option der Verbrauchssteuersenkung ist Vorsicht geboten. Steuermaßnahmen sind keineswegs ein Allheilmittel. Nur wenn man die Grenzen der Steuerpolitik kennt, kann man ihre positive Wirkung ausschöpfen. Deshalb muss die konsumfördernde Steuersenkungspolitik noch vervollkommnet werden. Zum Zweck der Konsumförderung wurde die Steuerbegünstigungspolitik bei der KfZ-Erwerbssteuer für Fahrzeugen mit kleinem Hubraum für 2010 verlängert, jedoch in ihrem Ausmaß reduziert. Das liegt daran, dass auch die Wirkung einer guten Politik mit der Zeit verpufft. Die kurzfristigen Steuersenkungsmaßnahmen bei Fahrzeugen mit kleinem Hubraum im Jahr 2009 bewirkten, dass potentielle Autokäufer ihren Kauf vorverlegten. Eine erneute Vergünstigungspolitik in gleichem Ausmaß in 2010 brächte naturgemäß einen geringeren Effekt.

Die Verringerung des Ausmaßes der Steuersenkung bei der Autoerwerbssteuer wird keinen allzu großen Effekt auf den Autokonsum haben. China befindet sich bereits im Automobilzeitalter, die wirksamste Maßnahme zur Förderung des Autoabsatzes wären Preissenkungen. Die Preise für Autos des mittleren und höheren Segments auf dem nationalen Markt sind allesamt höher als auf den internationalen Märkten; einige sogar um das Doppelte, den Herstellern bietet sich so ein gewaltiger Spielraum für Preissenkungen. Eine umfangreiche Preisreduzierung würde dem Absatz von Autos des mittleren und höheren Segments ein großes Wachstumspotenzial verschaffen. Natürlich wird es in der Zukunft nach wie vor großen Spielraum für die Senkung der Autoerwerbssteuer geben. Die Autoerwerbssteuer ist eine Sondersteuer, die für den Bau und die Instandhaltung von Strassen verwendet wird. China hat beim Strassenbau bereits glänzende Erfolge erzielt, und die Zahl der Autos, auf die sich die Kosten verteilen, steigt ständig. Deswegen sollte die Autoerwerbssteuer langfristig beträchtlich gesenkt werden.

Steuersenkungen sind außerdem ein effizientes Mittel zur Anregung des Konsums von Luxuswaren. Von manchen wurde eine Steuer auf Luxusgüter zur Verbesserung der Einkommensverteilung vorgeschlagen. Wie der Name sagt, ist die Luxussteuer eine auf Luxusgüter zu entrichtende Steuer. In der Praxis erscheint sie als eine selektive Verbrauchssteuer. So wird z.B. derzeit in China auf hochwertige Armbanduhren eine Verbrauchssteuer von 20% erhoben, was den Charakter einer Luxussteuer aufweist. Der Ursprung ungerechter Einkommensverteilung liegt bei der primären Verteilung, eine umfassende Regulierung sollte also bei der primären Verteilung ansetzen.

Oberflächlich betrachtet ist die Erhebung von Luxussteuern für die Regulierung der Einkommensverteilung von Nutzen, da nur Wohlhabende sich Luxuswaren leisten können. Doch China kann sich angesichts einer offenen Welt nicht mehr sein Steuersystem aus der Perspektive einer abgeschotteten Wirtschaft aussuchen. Der internationale Steuerwettbewerb erzwingt, dass das Steuersystem eines Landes diejenigen anderer Länder bzw. Regionen mitberücksichtigt. In einigen Ländern bzw. Regionen ist die Luxusgütersteuer niedrig, und in den Duty-Free-Läden gibt es erst recht keine entsprechenden Steuern, was dazu führt, dass die Preise nicht weniger Luxuswaren im Inland höher wären als im Ausland. Die Wohlhabenden entscheiden sich für einen Kauf im Ausland, was nicht nur einen Abfluss von Steuereinnahmen zur Folge hätte, sondern sogar ein Verschwinden der Inlandsnachfrage nach Luxusgütern, die dann zur Auslandsnachfrage anderer Länder bzw. Regionen würde. So würde nicht nur das ursprüngliche Ziel von Einnahmen aus der Luxusgütersteuer verfehlt, es wäre auch ungünstig für die Stärkung der Inlandsnachfrage, und das wäre dem Ziel unseres Landes, den Konsum anzuregen, diametral entgegengesetzt. Eine Zunahme der Luxusbesteuerung in China würde nur zu einem weiteren Schrumpfen des inländischen Luxusgütermarktes führen, eine Konsumsteigerung bliebe in weiter Ferne.

Wenn eine landesweite Steuersenkungspolitik für Verbrauchssteuern derzeit noch nicht durchgeführt werden kann, dann wäre es keine schlechte Wahl, den Ausbau Hainans zur „internationalen Tourismusinsel“ als Gelegenheit für ein Pilotprojekt in Hainan zu nutzen.

Quelle: Fenghuang Wang/ Dongfang Zaobao vom 10.1.2010.

Quelle: Flickr.

Von Wu Qing (Zentrum für Entwicklungsforschung des Staatsrates)

Seit 1994 wächst Chinas Wirtschaft mit hohem Tempo nach einem auf arbeitsintensiver Industrie basierenden exportgelenkten Wachstumsmodus. Das vom Export arbeitsintensiver Produkte getriebene Wirtschaftswachstum wird jedoch früher oder später an seine Grenzen stoßen.

Bevor die Krise an der Wall Street die ganze Welt erfasste, hatten die Marktkräfte bereits begonnen, die Veränderung des Wirtschaftswachstumsmodells im Osten Chinas voranzutreiben. Der anhaltende Mangel an Wanderarbeitern in der Fertigungsindustrie in den östlichen Städten war ein unmissverständliches Signal dafür, dass der exportgelenkte Wirtschaftspfad Chinas bereits den „Lukas-Wendepunkt“ erreicht hatte, und ein Vorzeichen dafür, dass das Lohnniveau bald steigen und so die industrielle Transformation antreiben würde.

Eine weitere Triebkraft kommt vom Bodenmarkt. Im Verlauf der stetigen Erschließung von Landressourcen im Osten wurde der verbleibende erschließbare Boden immer knapper. Die Bodenpreise, die diese Verknappung wiederspiegeln, stiegen entsprechend und erhöhten so die Kosten für die Fertigungsindustrie. Der Ertrag einiger Industriezweige mit niedriger Wertschöpfung schmolz dahin, und sie wurden so zum Umzug in Regionen mit niedrigen Grundstückspreisen gezwungen.

1. Die Finanzkrise unterbricht und behindert die Transformation der chinesischen Wirtschaft

Die durch die internationale Finanzkrise 2008 verursachte Rezession der Weltwirtschaft versetzte der exportorientierten Wirtschaft einen herben Schlag und bewirkte eine Schrumpfung des Exportsektors, einen Verlust von Arbeitsplätzen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Minderung der Lohnsteigerungsrate. Sie unterbrach die Transformation, die Chinas Wirtschaft gerade durchläuft.

Eine vergleichweise ideale Zukunft wäre für China eine Erholung auf der Basis des gegenwärtigen Wachstumsmodells, mit einer zusätzlichen Förderung der Transformation des Wirtschaftswachstumsmodells durch die Marktkräfte in Form von Lohn- und Bodenpreissteigerungen. Ein solcher Transformationsprozess wäre jedoch nicht nur vom Tempo der Erholung abhängig, er wäre auch durch den immer stärker werdenden Protektionismus gefährdet. Die Welthandelsorganisation (WTO) und das Forschungszentrum für Wirtschaftspolitik (CEPR) gaben im September dieses Jahres bekannt: Seit dem gemeinschaftlichen Versprechen vom November letzten Jahres haben G20-Mitgliedsländer weiterhin eine Reihe handelsbeschränkender Maßnahmen durchgesetzt. „Durchschnittlich jeden dritten Tag verletzt ein Mitgliedsland sein Antiprotektionismus-Versprechen.“

Zudem wird der Protektionismus der Industrieländer die Erholung der exportorientierten Volkswirtschaften verzögern oder sogar verhindern; durch den Abbau von Arbeitsplätzen können diese Länder dann noch länger die Vorteile billiger Arbeitskraft genießen. So geraten die nicht geschützten Branchen in den europäischen und amerikanischen Ökonomien unter einen noch schärferen Wettbewerbsdruck vonseiten der exportorientierten Volkswirtschaften, was zu noch stärkerem Protektionismus führen kann – ein Teufelskreis.

2. Die erste Runde der Konjunkturpolitik ist ungünstig für die wirtschaftliche Transformation

Chinas V-förmige Wirtschaftserholung in der zweiten Jahreshälfte war schnell und kräftig und übertraf die Erwartungen der meisten Wirtschaftswissenschaftler vom Jahresbeginn. Das Wirtschaftswachstum im 4. Quartal 2009 erreicht wahrscheinlich 10-11%, das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2010 wird noch etwas darüber liegen. Dass sich Chinas Wirtschaft trotz des Ansturms der weltweiten Rezession so rapide und kräftig erholt, ist in vollem Maß auf die Wirkung marktexterner Kräfte zurückzuführen.

Im Wesentlichen sind es zwei Kräfte, die diese Erholung angetrieben haben: Einmal ist es der Impuls durch die Investitionen der Lokalregierungen und der Staatsunternehmen. Während der Reform des Wirtschaftssystems in den letzten gut 10 Jahren wurde dieser Impuls immer mehr gehemmt. Die Konjunkturpolitik hat eine Büchse der Pandora geöffnet und für die Lokalregierungen und die Staatsunternehmen grünes Licht und sogar die Ermutigung gegeben, Infrastrukturprojekte wie Eisenbahn- und Straßenbau in großem Umfang und in hohem Tempo umzusetzen. Zum Zweiten ist da noch der verstärkte Impuls vonseiten der staatlichen Banken. Dieser lange unterdrückte Impuls brach sich mit der Aufhebung der Kreditrahmenkontrolle Bahn. Da mit einer Rückkehr zur Kreditrahmenkontrolle gerechnet werden musste, nutzten die Staatsbanken eilig das Zeitfenster, das sich jederzeit wieder schließen konnte.

Zwei nichtmarktwirtschaftliche Kräfte kamen hier zusammen und schufen ein aufs andere Mal „Kredit-Fontänen“, mit denen nicht nur die finanzpolitische Mittelzuteilung erledigt, sondern auch der Finanzierungsbedarf der Staatsunternehmen und der Lokalregierungen mehr als gedeckt wurde. In einer Situation übermäßiger Liquidität haben die von den Lokalregierungen unterstützten Staatsunternehmen durch hochgeschraubte Investitionen diese Erholung der Wirtschaft getragen. Eine solche Erholung ist jedoch nicht nachhaltig. Wie Hu Jintao auf der Zentralen Wirtschaftskonferenz sagte: „Die Grundlage der derzeitigen Erholung unserer Wirtschaft ist noch nicht gefestigt“, „die inneren Triebkräfte der Wirtschaftserholung sind immer noch unzureichend.“ Nicht nur das: wenn man sich gegen die Richtung der Vermarktwirtschaftlichung bewegt, wenn man mit nichtmarktwirtschaftlichen Kräften das Wachstum antreibt, dann verschärfen sich die ursprünglich schon vorhandenen strukturellen Probleme noch mehr. Ein Beispiel ist das in jeder Branche und in jeder Region vor sich gehende „Vorrücken der Staatsunternehmen und Zurückweichen der Privatunternehmen“ [Guo jin min tui].

Nun ist das „Guo jin min tui“ nicht an sich das Problem. Das Problem ist, dass es nicht das Ergebnis eines gerechten Wettbewerbs auf der Basis der Marktmechanismen ist. Da die Reformen nicht gründlich durchgeführt wurden und die Staatsunternehmen nicht nur bevorzugt mit Krediten unterstützt werden, sondern auch eine starke Rückendeckung durch die Regierung genießen und so keine Angst vor den Marktrisiken haben, die sich später zeigen könnten, haben sie a priori einen Wettbewerbsvorteil. Die Staatsunternehmen arbeiten nicht nur selbst mit geringer wirtschaftlicher Effizienz, sie verdrängen auch – wie schlechte Währung die gute Währung verdrängt – mit ihrem riskanten Verhalten die Privatunternehmen vom Markt. Bei einem solchen Modus sind die unstabile Basis der Wirtschaftserholung und der Mangel an internen Triebkräften immanent.

3. Nur ein Neustart der Reformen kann die Transformation des Wachstumsmodells vorantreiben

Auf der diesjährigen Zentralen Wirtschaftskonferenz legte Hu Jintao dar, wie wichtig und dringlich es ist, an den Reformen festzuhalten und den Wandel des Wirtschaftsentwicklungsmodus zu beschleunigen. Er meinte: „Diese internationale Finanzkrise hat das Problem der Transformation der Wirtschaftsentwicklungsweise noch mehr in den Vordergrund gerückt. Eine Gesamtschau der internationalen und der nationalen Wirtschaftslage zeigt, dass die Umwandlung des Modus der Wirtschaftsentwicklung keinen Aufschub duldet.“ „Für eine gute Wirtschaftsarbeit im nächsten Jahr ist der Schwerpunkt auf die Bemühungen um den Wandel des Entwicklungsmodus zu legen.“ Und das Instrument zur Umsetzung dieses Wandels ist das Voranbringen der Reform der Vermarktwirtschaftlichung. „Man muss an der Reformrichtung der sozialistischen Marktwirtschaft festhalten“, „man darf die Gelegenheit zur Reform der wichtigen Bereiche und der entscheidenden Kettenglieder nicht verpassen“, „durch Vorantreiben der Reformen für starke Antriebskräfte und die systemische Absicherung der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sorgen.“

Wie man sieht, haben die durch diese Krise beschleunigten Reformen ein klares Ziel: Einen Wechsel bei den Triebkräften für den Wandel des Wachstumsmodells von der Marktspontaneität hin zu bewussten Reformen. Ein solches pragmatisches Motiv ist vielleicht effektiver als ein idealistisches Motiv.

Übersetzung: Jessica Mayer

Originalartikel: ftchinese.com vom 25.12.2009